Die zuständigen Stellen des Senats werden beauftragt, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ggf. anderen geeigneten Partnern zügig ein Pilotprojekt zu starten, um die Anbringung von Pfandringe an öffentlichen Müllbehältern zu etablieren. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. Die ersten Pfandringe sollen an Müllbehältern angebracht werden, die sich in Kiezen befinden, die besonders stark in den Abendstunden besucht werden, wie bspw. rund ums RAW-Gelände, entlang der Skaltizer- und der Oranienstraße.
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Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden
15.05.2015Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die folgende Ziele einzusetzen:
- Zwecks Kontrolle der Einhaltung des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffenstillstandes in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE der Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren.
- Zwischen der Nato und der Russischen Föderation nicht abgestimmte Manöver sind auf beiden Seiten unverzüglich einzustellen. Zwischen beiden Seiten ist ein „Roter Draht“ einzurichten.
- Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, die Unterstützung Kiews durch die Nato ist auszuschließen.
- Die beiderseitigen Sanktionen sind aufzuheben, soweit sie die Bevölkerung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und Verhandlungen behindern.
- Russland ist wieder in den Kreis der wichtigsten Industrienationen aufzunehmen. Fortan handelt es sich wieder um die G-8.
Antrag 199/I/2015 Grünpfeil für Rad Fahrende
15.05.2015Die SPD-MandatsträgerInnen auf allen Ebenen werden aufgefordert sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu verändern, dass ein Grünpfeil für Fahrradfahrer eingerichtet wird. Durch den Grünpfeil soll Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen an Kreuzungen, unter Beachtung der Vorfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer und insbesondere den Vorrang der Fußgänger, ermöglicht werden.
Antrag 220/I/2015 Förderung von Übergangsprojekten zur Ergänzung der Kältehilfe – Nachhaltige Hilfe zur Wiedereingliederung für obdachlose Menschen in Berlin
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Einrichtung und Förderung von Übergangsprojekten einzusetzen, die geeignet sind um obdachlose Menschen wieder in die regulären sozialen Sicherungssysteme einzugliedern.
Es ist ein programmatischer Fokus der SPD Übergangsprojekte zur Wiedereingliederung obdachloser Menschen im Anschluss an die Berliner Kältehilfe einzurichten und zu fördern.
Dazu gehört im Besonderen:
- Einrichtung von Wohnprojekten für obdachlose Menschen für die Dauer von 3-4 Monaten, in denen diese durch fachkundige Sozialarbeiter betreut werden.
- Jährliche Schaffung und Förderung von nicht weniger als 80 Plätzen in diesen Projekten im Anschluss an jeweilige die Ende März auslaufende Kältehilfe-Saison.
- Einbindung und Unterstützung geeigneter Träger zur praktischen Umsetzung und Durchführung dieser Projekte.
Antrag 02/II/2014 Statutarisch verbindliches Verfahren zur Mitgliederbefragung
14.10.2014Beim Vorstand des Landesverbandes Berlin wird ein zeitweiliger Ausschuss mit dem Ziel eingerichtet, ein verbindliches Verfahren für die Durchführung von Mitgliederbefragungen als ergänzende statuarische Bestimmungen des Landesverbandes Berlin zum Organisationsstatut zu entwickeln.
Das Ergebnis ist dem Landesparteitag zur Beschlussfassung zuzuleiten.