Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.
Archive
Antrag WV06/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Aufforderung an die Kreise/Selbstverpflichtung
30.04.2018Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.
Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.
Antrag 75/I/2018 Schulgesetz
30.04.2018Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne einer Ergänzung des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind.
Mit der Ergänzung des Schulgesetzes ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.
Antrag 34/I/2018 Sofort neue Tarifverhandlung des Senats mit ver.di zur Zukunft der CFM
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Aufsichtsrat der Charité werden aufgefordert,
- dafür Sorge zu tragen, dass die versprochenen 11 € Grundlohn ab Dezember 2017 an die Beschäftigten ausgezahlt werden.
- Sofort neue Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen mit dem Ziel, die CFM-Beschäftigten durch Rückführung in die Charité und damit in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu überführen.
Antrag 33/I/2018 Daseinsvorsorge Strom und Wasser
22.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung sowie Wasser/Abwasser für natürliche Personen bzw. Privathaushalte im Rahmen der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbräuche pro Haushaltsgröße durch geeignete Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.