16.10.2015
Die Berliner Feiertagsschutzverordnung dahingehend zu ändern oder aufzuheben, dass künftig kein Verbot von öffentlichen Musik- und Tanzdarbietungen an den darin genannten Tagen mehr festgeschrieben ist.
Diese Verordnung betrifft in Berlin ein Verbot von Musik- und Tanzveranstaltungen an drei Tagen im Jahr. Aber auch an diesen Feiertagen sollten insbesondere Familien den gleichen Freizeitaktivitäten nachgehen können wie sonst auch. Zum Beispiel hat sich das Osterwochenende mittlerweile als langes Wochenende eingebürgert. Eine Einschränkung der Freizeitaktivitäten an einem dieser freien Tage ist nicht mehr zeitgemäß.
Regelungen zu Ladenöffnungszeiten sollen aber unberührt bleiben.
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16.10.2015
Wir fordern, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können. Diese Entscheidung darf nur ein Gericht treffen.
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16.10.2015
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Abschaffung der Datei „Sportgewalt Berlin“ zu ergreifen.
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16.10.2015
In der Bundesrepublik ist es jungen Frauen* nur bis zu ihrem 20ten Lebensjahr möglich sich die Pille von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen. Für uns ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung oder Alters ein Anrecht auf kostenlosen Schutz vor Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften hat. Das Gesellschaftsbild, das hinter der Kostenübernahme der Pille bis zum Alter von 20 Jahren steht, lehnen wir ab. Verhütungsmittel sollen der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen dienen, nicht der Kontrolle und Steuerung Sexualität und Fortpflanzung aller Geschlechter durch den Staat.
Die Pflicht, als Einzelperson Verhütungsmittel bezahlen zu müssen, setzt voraus, dass diese sich alle leisten können. Dies ist nicht der Fall. Als Jungsozialist*innen ist es für uns jedoch selbstverständlich, dass alle unabhängig vom Einkommen, ein Anrecht auf Schutz vor Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften hat. Sexuelle und gesundheitliche Selbstbestimmung sind Menschenrechte.
Daher fordern wir:
- Den kostenlosen Zugang für alle zur jeweils gewählten Verhütungsmethode, der Zugang zu Kondomen soll kostenlos sein
- Den kostenlosen Zugang zu einem anonymen Beratungsgespräch, auch über sexuell übertragbare Krankheiten, um das richtige Verhütungsmittel zu wählen
- Den weiteren Ausbau der Aufklärungsarbeit im Bereich Verhütung und geschlechtlich übertragbaren Krankheiten
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16.10.2015
Laut UNO-Statistik leben 800 Mio. Menschen weltweit permanent unterernährt und alle 7 Sekunden stirbt ein Kind aufgrund mangelnder Ernährung. Von 200 kg Getreide kann man einen Menschen ein Jahr lang gut ernähren – oder sein Auto zweimal volltanken. Mit der Verbreitung elektrischer Antriebe in PKW´s muss deshalb die Herstellung von Biokraftstoffen, die aus landwirtschaftlicher Produktion entstehen, sukzessive auf Null gefahren werden. Deshalb möge sich die SPD in der Bundesregierung für eine Revidierung der 2003 geänderten Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (Art. 17 StÄndG 2003; BGBl. Jg. 2003 Teil I Nr. 62 ausgegeben zu Bonn am 19.12.2003) einsetzen, die durch Steuererleichterungen Anreize für die Herstellung von Biokraftstoffen setzt und somit die Nutzung von Raps, Mais, Rüben und anderen landwirtschaftlichen Produkten als Nahrungsmittel, auch für diesbezügliche Katastrophenhilfen in der 3. Welt, einschränkt.
Um den Zwischenhändlern und Preisspekulanten den Boden zu entziehen, möge sich die SPD in der Bundesregierung des weiteren dafür einsetzen, dass die staatliche Lageranzahl und -kapazität für lagerfähige landwirtschaftliche Nahrungsmittel erhöht wird und Überschüsse, die den Bedarf einer möglichen Notversorgung der Bevölkerung übersteigen, in den Markt gegeben werden, um damit Preisstabilität zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass das Menschenrecht auf angemessene Ernährung (Artikel 11, Absatz 2 UN-Sozialpakt) weltweit verwirklicht wird. So kann dazu beigetragen werden, dass soziale Spannungen, die weltweit zu Flucht und kriegerischen Auseinandersetzungen führen, vermieden werden.
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