Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass von den zuständigen Behörden die Freihaltung der o.g. Radwege mit hoher Priorität betrieben wird. Insbesondere sollte erreicht werden, dass sie nicht der Verbesserung der Bequemlichkeit für Pkw-Fahrer dienen.
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Antrag 75/II/2017 Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen kurzfristig und dauerhaft verbessern
14.10.2017Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, darauf hinzuwirken, dass auf allen Straßen des übergeordneten Straßennetzes, auf denen noch keine Fahrradstreifen existieren bzw. keine geplant sind sowie auf allen Nebenstraßen, die Sicherheit für Radfahrer*innen erhöht wird.
Dazu sind mindestens drei Maßnahmen durchzuführen:
- Eine Radwegfurt mit Fahrradpiktogramm und roter Einfärbung muss eingerichtet werden. Diese müssen das Einfädeln in einen beginnenden Radweg bzw. das Überqueren und Abbiegen an Ampelkreuzungen und Vorfahrtsstraße sichern, indem sie sich optisch klar von der Fahrbahn abgrenzen.
- An Straßen mit Parkspur muss die Radwegfurt mindestens am ersten möglichen Parkplatz vor der Kreuzung beginnen, um das Einfädeln tatsächlich sicher zu gestalten.
- Je nach Situation ist das absolute Halteverbot ggf. um eine Fahrzeuglänge zu vergrößern. In jedem Fall müssen aber die beginnenden Zonen des absoluten Halteverbots mit Sperrflächen markiert werden. Damit das Halteverbot nicht umgangen werden kann, müssen geeignete bauliche Maßnahmen umgesetzt werden, wie z.B. das Aufstellen von Baken. Diese erhöhen zusätzlich die optische Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen.
Diese Maßnahmen sind unabhängig von mittelfristig geplanten Straßenbaumaßnahmen durchzuführen. Dies gilt insbesondere für Kreuzungen, die nicht kurzfristig mit Fahrradanlagen ausgestattet werden sollen, wie Nebenstraßen, die nicht zu Fahrradstraßen umgebaut oder Hauptstraßen, die nicht kurzfristig mit Radwegen ausgestattet werden sollen. Mit diesen unaufwendigen Mitteln kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen an allen Kreuzungen kurzfristig und dauerhaft verbessert werden.
Laut amtlicher Statistik kam es in Berlin im Jahr 2016 zu 7.495 registrierten Verkehrsunfällen mit Radfahrer*innenbeteiligung. Im selben Jahr sind gelichzeitig 19 Radfahrer*innen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen – 9 mehr als im Jahr zuvor. Jeder dritte im Straßenverkehr verunglückte Mensch wird bei Unfällen mit Radfahrer*innenbeteiligung gezählt. Am häufigsten entstehen Unfälle zwischen Auto- und Fahrradfahrer*innen beim Abbiegen durch deutliches Fehlverhalten der Autofahrer*innen.
Diese kurze Auflistung aussagekräftiger Zahlen zeigt: Das Radfahren ist in Berlin noch immer lebensgefährlich. Gleichzeitig nutzen immer mehr Menschen dieses Verkehrsmittel und zwar längst nicht mehr nur im Innenstadtbereich oder um den Weg zur nächsten ÖPNV-Anbindung zu überbrücken. Das Fahrrad wird immer mehr zum flexiblen und konstant genutzten Substitut. Eine positive Entwicklung, sowohl für die Umwelt, als auch die Lebensqualität in der Stadt an sich. Umso mehr ist es die Verantwortung der Politik, dieser Entwicklung zum einen Rechnung zu tragen und sie zum anderen weiter zu fördern.
Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen gehen dabei in die richtige Richtung. An Hauptstraßen soll demnach ein Radstreifen errichtet werden, oft mit physischer Trennung des Radverkehrs vom Auto- und Fußgängerverkehr. Auf Nebenstraßen soll dazu ein Netz aus Fahrradstraßen entstehen. Dies sollte zügig umgesetzt werden und wird die Sicherheit verbessern.
Es bleiben allerdings Lücken an vielen Straßen und Kreuzungen. Diese entstehen durch lange Planungszeiträume und vor allem dadurch, dass viele Kreuzungen durch die Vorhaben der Koalition nicht abgedeckt sind. Die Forderungen des Antrags sollen helfen, diese Lücken zu schließen. Dadurch, dass sie vor allem auf die Gefahren beim Abbiegen an Kreuzungen eingehen, kann die Sicherheit durch kurzfristige und unaufwendige Lösungen schnell und deutlich erhöht werden.
Antrag 76/II/2017 Keine XXL-Busse für Berlin
14.10.2017Die Abgeordneten der SPD des Abgeordnetenhauses Berlin und die Senatorinnen und Senatoren der SPD Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass weder die BVG noch andere Verkehrsunternehmen in Berlin mit XXL-Bussen durch die Stadt fahren.
Antrag 77/II/2017 Mehr Sicherheit bei abbiegenden Lkw
14.10.2017Die Abgeordneten der SPD des Abgeordnetenhauses Berlin und die Senatorinnen und Senatoren der SPD Berlin werden aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die Vorschrift von nachhaltig wirkenden technischen Einrichtungen ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden durch abbiegende Lkw zu reduzieren.
Diese technischen Einrichtungen sind für Neufahrzeuge sofort einzuführen. Für Altfahrzeuge und ausländische Lkw sind kurze Fristen vorzusehen.
Antrag 78/II/2017 Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!
14.10.2017Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an die Einhaltung klima-sowie umweltpolitischer Standards orientiert.
Daher fordern wir:
- Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Verkehrspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für den Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
- Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2035 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss jetzt geschaffen werden;
- Die Automobilhersteller*innen müssen für das Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden. Autos, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, müssen auf Kosten der Konzerne nachgebessert und wo nötig umgetauscht werden;
- Für eine wirksame Verkehrswende muss Mobilität auch jenseits des motorisierten Individualverkehrs gestaltet werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen echte Alternativen zum Auto auszubauen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.