22.11.2016
Der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrer wird in den kommenden Jahren zunehmen. Das Land Berlin hat jetzt schon Schwierigkeiten die Stellen mit Fachkräften zu besetzen. Damit diese Schwierigkeiten abnehmen, muss Berlin jetzt handeln und alle vorhandenen Möglichkeiten zu Qualitätssteigerung nutzen. Hierzu gehört z.B. die Ausbildung und Auswahl von „Quereinsteigern“ , die kein Lehramtsstudium abgeschlossen haben, zu verbessern. Eine Verlängerung des Referendariats für diese Personen auf mindestens 2 Jahre wäre ein notwendiger Schritt. Auch sollten Referendarinnen und Referendare das Recht bekommen, auf Wunsch und ohne zwingende Begründung ihr Referendariat um ein halbes Jahr zu verlängern.
Die Anzahl der Studienplätze muss darüber hinaus schnellstmöglich erhöht werden.
Hierzu werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates und des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD Berlin im Allgemeinen aufgefordert, sich mit der Abwanderung vieler Lehrkräfte, den Fachkräftemangel und Qualitätsverlust des Fachunterrichts auseinanderzusetzen. Hierbei muss überdacht werden, ob Berlin weiterhin die Lehrkräfte, als eines von wenigen Bundesländern bzw. als Stadtstaat, nicht verbeamten möchte oder wie es auch andere Bundesländer/Stadtstaaten von einer Nicht-Verbeamtung überzeugt bekommt.
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22.11.2016
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Gemeinschaftsschule in ganz Berlin flächendeckend auszubauen. Neu zu gründende Oberschulen, die in Berlin in Zukunft geplant werden, werden vorrangig als Gemeinschaftsschulen ausgestattet und gebaut.
Planung und Neugründung von anderen Schulformen (Gymnasien, Sekundarschulen und private Oberschulen) findet nur dann statt, wenn eine Gemeinschaftsschule nicht realisiert werden kann.
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22.11.2016
Wir wollen, dass strukturell mehr Schüler*innen in ganz Berlin die Bildung an Gemeinschaftsschulen in Anspruch nehmen können und wollen den Ausbau der Gemeinschaftsschulen aktiv vorantreiben.
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf die Gemeinschaftsschule in ganz Berlin flächendeckend auszubauen, indem sämtliche geplante Schulen zukünftig und ausschließlich als Gemeinschaftsschulen gedacht, ausgestattet und gebaut werden.
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22.11.2016
- Der Sanierungsrückstand an den Berliner Schulen, der mindestens 1,2 Mrd. Euro beträgt, ist in der kommenden Legislaturperiode vollständig abzubauen
- Neubauten sind so auszulegen, dass sie eine durchschnittliche Nutzungsdauer von wenigstens 75 Jahren haben
- Gebäude sind mindestens so zu erhalten, dass der Erhalt einem Neubau alle 75 Jahre entspricht. Technische Gebäudeausrüstung und Anlagen wie Heizung, Lüftung, sanitäre Anlagen, Klassenzimmerausstattung, Fachraumausstattungen, Schulcomputer etc. sind entsprechend ihrer durchschnittlichen Nutzungsdauer zu erhalten bzw. zu erneuern.
- Alle Baumaßnahmen sind an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und AnwohnerInnen sind intensiv in die Bedarfsermittlung einzubeziehen.
- Sanierung, Ausbau, Neubau und Erhalt erfolgen durch öffentliche Verwaltungen und im öffentlichen Recht.
- Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln. Jeder Einbezug privaten Kapitals, sei es über Öffentlich-private Partnerschaften, langjährige Betreiberverträge oder privatrechtliche Infrastrukturgesellschaften sind zu unterlassen
- Die Verantwortung für Schulsanierung, -ausbau, -neubau und -erhalt liegt bei den Bezirken. Dazu sind die Bezirke vom Senat finanziell und personell hinreichend auszustatten.
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22.11.2016
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, Wohnungstauschbörsen zu installieren, die es Mietern ermöglichen, von einer kleinen Wohnung in eine größere zu wechseln und umgekehrt.
Hierbei müssen die Mieten der jeweiligen Wohnung in der bestehenden Höhe erhalten bleiben; der Umtausch darf nicht als Neuvermietung gelten.
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