12.05.2015
Seite 1: Zeilen 40 bis 50 sind zu ersetzen durch:
Die Berliner SPD steht für die öffentliche Daseinsvorsorge:
Öffentliche Daseinsvorsorge ist der zentrale Pfeiler des Sozialstaats, erkämpft von der Arbeiterbewegung. Nach 1945 wurde das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Art. 20 GG verankert. Nur die öffentliche Daseinsvorsorge, voll finanziert aus dem öffentlichen Haushalt und unter staatlicher Verantwortung, kann allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Zugang zur qualifizierten Gesundheitsversorgung, Bildung, Nahverkehr, Wohnung, Wasser, Energie … garantieren. Sie ist deshalb eine Voraussetzung für die Erfüllbarkeit des Sozialstaatsprinzips. Das Grundgesetz verfolgte bewusst das Ziel, bestimmte Bereiche, die lebensnot-wendig für die Bürger und Bürgerinnen sind, dem kapitalistischen Markt und dem Wettbewerb zu entziehen. Diese Bereiche gehören keinesfalls in private Hand, die immer der Logik der Renditeerzielung folgen muss. Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:
- Öffentliche Daseinsvorsorge ist unvereinbar mit Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgründungen.
- Eine Rekommunalisierung bereits verkaufter Unternehmen durch das Land muss der Öffentlichen Da-seinsvorsorge dienen – nicht der Sanierung der öffentlichen Haushalte.
- Eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Betriebe und Dienste aus dem öffentlichen Haushalt er-folgt, um die Öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.
- Jede Formen privater Kapitalbeteiligung an Planung, Finanzierung und Betrieb von Infrastrukturen und Leistungen der öffentlichen Hand durch die Einführung von ÖPP (Öffentliche Private Partnerschaft, „public-private-partnership“) ist unvereinbar mit der Öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wir brauchen die sofortige öffentliche Investitionsoffensive zur Rettung und Wiederherstellung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur Berlins und seiner Bezirke, von Straßen, ÖPNV, Krankenhäusern und Schulen … finanziert durch den öffentlichen Haushalt.
Deshalb wird die Berliner SPD Elemente eines Aktionsprogramms zur Wiederherstellung und Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge entwickeln.
Politische Errungenschaften, denen gesetzliche Verpflichtungen, politische Vereinbarungen und gesellschaftliche Erwartungen zugrunde liegen (Kita-Ausbau, Angleichung der öffentlichen Gehälter an die TdL als Beispiele), sind unbedingt zu erhalten.
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12.05.2015
Seite 4 Zeile 32 bis 41 ersetzen durch:
Die SPD spricht sich grundsätzlich gegen Auslagerungen von bezirklichen und Landesaufgaben an Dritte aus. Sie tritt für einen Prozess der Reintegration ausgegliederter Bereiche in das Land Berlin und seiner Bezirke ein.
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12.05.2015
Seite 4 Zeile 37: Das Wort „Tarifbindung“ ersetzen durch: „Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes“
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12.05.2015
Seite1, Nach Zeile 4 neu einfügen:
Die Berliner SPD wagt den Neuanfang in der Haushaltspolitik
Nach mehr als einem Jahrzehnt Konsolidierungspolitik muss eine schonungslose Bilanz gezogen werden.
Wir brauchen den Mut zur Entscheidung für einen wirklichen Neuanfang
Die Ausgaben des Landes Berlin 2011 gegenüber 2001 (preisbereinigt) um 4,325 Mrd. € bzw. um 26,85 % (d.h. über ein Viertel!) gesenkt. Die Berliner Gesamtausgaben pro Einwohner mit 6.544 € liegen nicht nur hinter denen der Stadtstaaten Hamburg (7.169 €) und Bremen (6.773 €), sondern erreichen auch nach Bereinigung um den Stadtstaatenbonus (Faktor 1,35) mit 4.847 € gerade das Niveau der Flächenstaaten mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben (Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit Ausgaben zwischen 4.772 € und 4.795 €).
Die Folgen einer solchen Ausgabenkürzungpolitik haben tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen.
- Eine Folge ist der Investitionsstau, der kaum zu beziffern ist. Je genauer man auf die verschiedenen Bereiche schaut, umso größer wird die Zahl: ob bei der BVG, den Wasserbetrieben, bei den Krankenhäusern, in den Bezirken, bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen und bei den Straßen.
- Der Stellenabbau im Landesdienst ist nicht mehr zu verantworten: Seit 1991 sank die Zahl der Beschäftigten von 207.151 Beschäftigten auf 106.093 im Jahre 2012 (d.h. ca. 51,2 %). Verbunden damit sind ei-ne weitreichende Arbeitsverdichtung, Ausgliederungen und Schaffung von Niedriglohnsektoren bzw. tarifvertragsfreien Zonen.
- Berlin ist die Hauptstadt prekärer Beschäftigung, der Armut und der Kinderarmut. Über 560.000 Berlinerinnen und Berliner leben von „Hartz IV“ (BA-Statistik 08/2014).
Trotz aller Kürzungen erhöhte sich seit 1999 bis 2014 der Schuldenstand um fast 30 Mrd. Euro, während im gleichen Zeitraum die Zinszahlungen um 36 Mrd. Euro betrugen. Das heißt politisch, Berlin ist schon in der Schuldenfalle.
Und weitere Haushaltsrisiken drohen. Im Rahmen der Föderalismusreform III wird über 25 bis 35 % der Einnahmen des Landes Berlin verhandelt.
Deshalb wird sich Berlin im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finazbeziehungen für folgende Forderungen einsetzen:
- An dem Prinzip des Grundgesetzes festzuhalten, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, im Rahmen seiner staatlichen Ordnung als einheitlichen „demokratischen, sozialen Rechts- und Bundesstaat“, und jeder Form des Wettbewerbsföderalismus eine Absage zu erteilen.
- Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die öffentlichen Aufgaben aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren
- Den aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen
- Die Knebelung der Länder durch die Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen zu beenden.
- Plänen, die vorsehen für Berlin einen Sonderstatus zu verwirklichen und direkt d er Bundesregierung zu unterstellen, eine Absage zu erteilen.
Berlin lebt von der Substanz, die Substanz ist bedroht. Wir stehen vor enormen Einbrüchen, die weder die Stadt noch ihre Bürgerinnen und Bürger akzeptieren können.
Das Land und seine Bezirke, die Bürger und Bürgerinnen brauchen den Kurswechsel in der Finanzpolitik.
Deshalb wird sich Berliner SPD für folgende Forderungen einsetzt:
- Erarbeitung eines langfristigen Planes, um den Investitionsstau abzubauen.
- Personaleinstellungen statt Personalabbau
- Stopp von Ausgründungen und Rückführung der ausgegründeten Betriebe
- Rückführungen aller tarifvertragsfreien Zonen in den TVöD.
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8.11.2014
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