20.04.2017
Die SPD möge sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 für eine bessere und wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung aussprechen, insbesondere im Bereich der Hebammen. Neben dem Einsatz für eine bessere Gesundheitsversorgung soll sich die SPD für die Einführung einer bundesweiten Statistik zur flächendeckenden Versorgung von Hebammen in Deutschland (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen) einsetzen.
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20.04.2017
Der Senat von Berlin und die Berliner Bezirke werden aufgefordert, für eine bessere und wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung in allen Bezirken zu sorgen, insbesondere im Bereich der Hebammen. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich aktiv für eine Verbesserung der Versorgungslage einzusetzen.
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20.04.2017
Die SPD möge sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 für eine bessere und wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung aussprechen, insbesondere im Bereich der Hebammen.
Neben dem Einsatz für eine bessere Gesundheitsversorgung soll sich die SPD für die Einführung einer bundesweiten Statistik zur flächendeckenden Versorgung von Hebammen in Deutschland (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen) einsetzen.
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20.04.2017
Der sozialdemokratische Finanzsenator und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, ein Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen in den Haushalt aufzunehmen.
Damit sollen niedergelassene Ärzte bei Praxisübernahme oder Neuzulassung nach dem Vorbild des Freistaates Thüringen (dort sind es jeweils 5000 €) einen Zuschuss für den barrierefreien Umbau der Arztpraxis erhalten, um in Berlin endlich die Zahl der für alle zugänglichen Arztpraxen zu erhöhen.
Noch immer ist es Menschen mit Behinderung in sehr vielen Fällen nicht möglich, eine Arztpraxis Ihrer Wahl (das betrifft vor allem Fachärzte) aufzusuchen. Dies zu verbessern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt.
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20.04.2017
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Dienstherr – bis zur Einführung der Bürgerversicherung – bei Beamtinnen und Beamten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, 50% des Beitrages übernimmt.
Ziel ist es, die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für die Beamtinnen und Beamten zu erhöhen, indem sie dann wie bei Tarifbeschäftigten, die freiwillig gesetzlich versichert sind, die Hälfte des Beitrages durch den Arbeitgeber getragen wird.
Bisher werden die Kosten durch die Beamtinnen und Beamten zu 100 Prozent getragen, da Beihilfe nur bei der privaten Krankenversicherung gewährt wird.
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