1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert eine Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu erwirken. Ziel der Änderung ist, dass künftig bei der Bemessung der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt mit einberechnet wird.
Zu diesem Zweck muss das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Bruttoentgelt der letzten zwölf Monate maßgeblich für die Entgeltfortzahlung sein. So werden auch Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsentgelt variiert bei der Entgeltfortzahlung nicht benachteiligt.
Auch bei variierenden Arbeitsentgelten in einem Arbeitsverhältnis muss mindestens das durchschnittliche Entgelt des letzten Jahres maßgeblich für die Entgeltfortzahlung sein. Diese Maßnahme sorgt dafür, dass die Entgeltfortzahlung sich nach den faktischen Arbeitsbedingungen und nicht nach der festgeschriebenen Arbeitszeit des Vertrags richtet.
Grundsätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, strukturelle und dauerhaft zu leistende Überstunden zu verhindern. Eine klare Begrenzung der Arbeitszeit ist für uns wichtiger Bestandteil des Arbeitnehmer*innenschutzes.
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1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten des Botanischen Gartens in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und SPD-Mitglieder im Senat
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1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten des Botanischen Gartens in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
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1.04.2016
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, umgehend auf die Verantwortlichen im Botanischen Garten und in der Freien Universität einzuwirken, dass dort keine weiteren Ausgründungen bzw. Fremdvergaben von Leistungen zu Lasten der Beschäftigten vorgenommen werden und dass alle Beschäftigten im Botanischen Garten in das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes (TV-L) zurückgeführt werden. Die Finanzierung ist durch das Land Berlin sicherzustellen.
(Zur Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
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1.04.2016
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird dazu aufgefordert, eine Kampagne für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 ins Leben zu rufen, die sich kritisch mit dem Auftreten, Äußerungen und dem Parteiprogramm der AfD auseinandersetzt. Die SPD möge dafür Sorge tragen, sämtlichen Kreisen und Arbeitsgemeinschaften für den Wahlkampf und darüber hinaus Argumentationstrainings durch Expert*innen anzubieten.
Zur Ideenfindung (falls die täglichen Meldungen der Medien nicht reichen) sollen die Handreichungen z.B. des SPD-Parteivorstands, anderer SPD Landesverbände, der vielfältigen gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts oder von Gewerkschaften hinzugezogen werden.
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