Wir fordern die SPD Bundestagsabgeordneten dazu auf sich gegen die Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ einzusetzen. Außerdem müssen alle Einstufungen als ’sichere Herkunftsstaaten‘ zurückgenommen werden und die Kategorisierung darf nicht mehr angewendet werden. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des Konzepts „sicherer Herkunftsstaaten“ insgesamt. Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten prinzipiell ab. Das Grundrecht auf Asyl wird durch die Einstufung von Staaten als „sichere“ Herkunftsländer ausgehebelt und das Recht auf eine individuelle Prüfung der Asylgründe wird untergraben.
Schon die im letzten Herbst beschlossene Einstufung Serbiens, Bosnien und Herzegowinas und Macedoniens war ein schwerwiegender Fehler. Blickt man auf die Situation von Roma in diesen Ländern, die oft gettoisiert, ohne Wasser und Elektrizität, segregiert vom Rest der Bevölkerung leben und oft auch körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, kann einem diese Entscheidung nur als schlechter Scherz erscheinen. Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert, Journalist*innen bedroht oder Schwule und Lesben straffrei angegriffen werden, kann kein Persilschein ausgestellt werden. Nun sollen auch Montenegro, Kosovo und Albanien als „sicher“ eingestuft werden was unter anderem mit den niedrigen Anerkennungszahlen begründet wird. Doch solche können auch absichtlich klein gehalten werden, wie der Vergleich mit anderen EU Ländern zeigt, in denen die Anerkennungszahlen weitaus höher liegen und neben dem Flüchtlingsstatus auch mit Subsidiärem Schutz gearbeitet wird.
Aufgrund der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz gibt es in Albanien keine effektive Strafverfolgung und keinen wirksamen Schutz gegen Bedrohungen durch Blutrache, rassistische und homophobe Übergriffe oder geschlechtsspezifische Gewalt. Selbst das Auswärtige Amt berichtet von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption und organisiertem Verbrechen. In Montenegro wurden kritische Journalist*innen immer wieder Opfer von Anschlägen. Nicht nur bei Gewalt gegen Medienvertreter*innen herrscht faktische Straffreiheit. Polizist*innen, die erwiesenermaßen folterten gingen straffrei aus und homophobe Gewalt, die nicht geahndet wird ist alltäglich. Sowohl im Kosovo, als auch in Albanien sind Bundeswehrsoldat*innen im Einsatz. Ein Staat für dessen Friedenssicherung UN Truppen notwendig sind ist kein „sicherer Herkunftsstaat“.
Eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ würde vielen weiteren Menschen ihre Chance auf individuelle Prüfung ihrer Anträge nehmen und sie pauschal abweisen. Eine Einspruchsfrist von einer Woche – eine der kürzesten im deutschen Rechtssystem – und eine Klagemöglichkeit, die keine aufschiebende Wirkung hat, ist nicht hinnehmbar. Das können und dürfen wir nicht mittragen. Wir müssen verhindern, dass das Asylrecht Stück für Stück weiter demontiert wird! Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht in untrennbarer Verbindung mit der Positionierung gegenüber den sozialen Problemen der Herkunftsländer. Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ihre Anstrengungen für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Balkanstaaten massiv zu verstärken. Dazu muss die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung verstärkt und der mangelhafte Erfolg der Rechtsstaatlichkeitskommission EULEX sowie die Vorwürfe von Korruption innerhalb dieser Behörde gründlich untersucht werden. Angesichts der schweren Vorwürfe organisierter Kriminalität an Spitzenpolitiker*innen der Westbalkanstaaten wie etwa Hashim Thaçi im Kosovo oder dem mangelnden Willen, ethnische Minderheiten vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, sollen auch diplomatische Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.