Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 2001/51/EG ausgesetzt solange wird, bis den Flüchtlingen ermöglicht wird, ein „humanitäres Visum“ bereits im Verfolgerstaat bzw. im Kriegs- oder Bürgerkriegsstaat zu erhalten.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)