Archive

Antrag 70/I/2022 Elterngeld gerecht gestalten

17.05.2022

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, sich bei der Gesetzgebung hinsichtlich des Elterngeldes dahingehend für eine Reformierung einzusetzen, sodass künftig von der Summe des Einkommens beider Eltern vor Beginn der Elternzeit (in Familien mit zwei Eltern) nach Zahlung des Elterngeldes noch 82,5% (oder ein höherer festgesetzter Anteil) vorhanden ist, sodass es künftig für Familien keinen finanziellen Unterschied mehr macht, welcher Elternteil in Elternzeit geht. Eine sinnvolle Deckelung nach oben soll es wie bisher weiterhin geben. Für Familien mit mehr als zwei Elternteilen soll es analog dazu entsprechende Regelungen geben. Die schon bestehenden Regelungen für Selbständige, Leistungsempfänger*innen und Alleinerziehende sowie Mindestgrenzen sollen hiervon unangetastet bleiben.

 

Zur Veranschaulichung: (E1 + E2) * 0,825 = E1 + X

E1 = Nettoeinkommen des Elternteils, das weiter arbeitet

E2 = Nettoeinkommen des Elternteils, das in Elternzeit geht

X = ausgezahltes Elterngeld

 

Antrag 52/I/2022 Kitakrise heißt Zukunftskrise! 

17.05.2022

In Berlin fehlen zur Zeit 26.000 Kita-Plätze. Dabei sollen bis 2030 rund 7.000 Erzieher*innen fehlen. Allein an diesen Zahlen wird sichtbar, es besteht Handlungsbedarf. Nicht selten müssen werdende Eltern bereits mit dem Start der Schwangerschaft sich um einen Kitaplatz bewerben. In der Theorie gibt es eine Kitagarantie, in der Praxis meist verzweifelte Eltern auf der unendlichen Suche nach einem freien Platz. Ein Zustand, den es zu ändern gilt und sofortiges Handeln verlangt.

 

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen 

Eine der wichtigsten Ursachen für die Kitakrise ist, dass es zu wenig Erzieher*innen gibt, und diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Schon jetzt müssen Kitas hunderte Kinder ablehnen, weil sie nicht genug Personal für deren Betreuung haben. Auch wenn es bereits Bemühungen gegeben hat, mehr Erzieher*innen einzustellen, bleibt diese Arbeit doch – besonders in Berlin – unattraktiv, unterbezahlt und wird nicht ausreichend wertgeschätzt.

 

Dies beginnt bereits in der Ausbildung, in vielen Kindertagesstätten wird so in den ersten beiden Ausbildungsjahren gerade einmal der Mindestlohn bezahlt. Erst im dritten Ausbildungsjahr erhält man mindestens 930 € im Monat. Hinzu kommt, dass viele Studierende kein oder ein halbiertes BAföG erhalten, da die Berliner Fachschulen nicht als „echte“ Fachschulen anerkannt werden. An den Berliner Fachschulen werden auch Bewerber*innen ohne Berufsabschluss – also „lediglich“ mit Abitur oder Fachhochschulreife – aufgenommen, vor diesem Hintergrund erkennen die BAföG-Ämter die Berliner Fachschulen nur als Berufsfachschulen an. Zwar wurde die Form der berufsbegleitenden Ausbildung intensiv ausgeweitet, um die Bildungseinrichtungen und hier insbesondere die Kitas schnell mit Personal zu versorgen. Die Studierenden haben einen Arbeitsvertrag und einen Ausbildungsvertrag. Diese sind in der Regel nicht aufeinander abgestimmt. Das birgt besondere Herausforderungen für die Studierenden. Sowohl für den Arbeitgeber*innen als auch für die Ausbildungsstätte ergeben sich daraus überschneidende Forderungen. Die Studierenden können diesen vielfach nur durch Mehrarbeit gerecht werden, denn Lern- und Praxiszeiten überschneiden sich. Der Erzieher*innenberuf leidet zudem unter fehlender Anerkennung, sowohl sozial als auch finanziell. Für junge Abiturient*innen, die gerne im sozialen Bereich arbeiten möchten, gibt es deutlich attraktivere Berufsfelder als zum Beispiel die Berliner Kindertagesstätten.

 

Dabei liegt das Einstiegsgehalt in Berlin bei 2.860 Euro brutto. So ist es auch nicht verwunderlich, dass tausende Erzieher*innen Ende letzten Jahres für mehr Geld demonstrierten.  Denn zu der fehlenden Wertschätzung durch eine angemessene Bezahlung kommen die herausfordernden Arbeitsbedingen hinzu. Überfüllte Kitas, Personalmangel, wo auch Praktikant*innen fest eingeplant werden und unbezahlte Überstunden. Das alles gehört zum Berufsalltag dazu. Hierbei ist die Situation umso dramatischer, wenn man sich bewusst macht, dass hier der elementare Grundstein für die schulische Laufbahn gelegt wird. Die Grundschule baut größtenteils auf die Arbeit in den Kindertagesstätten auf, wenn hier die frühkindliche Erziehung nicht qualitativ gewährleistet werden kann, verwundert es nicht, dass die Bildungsungerechtigkeit bereits zu Anfang des Lebens in eine dramatische Schieflage gerät.

 

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

 

  1. Verbindliche Regelungen zu schaffen, damit die BAföG-Ämter in die Lage versetzen, einzelne Klassen der Fachschule als förderungswürdig anzuerkennen.
  2. Eine angemessene Bezahlung aller Erzieher*innen sicher zu stellen. Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind auszuschöpfen. Denn für uns steht fest: Erzieher*innen sind Pädagog*innen. Als Pädagog*innen in den ersten Bildungseinrichtungen der Kinder legen sie die wichtigste Grundlage für selbstständiges, eigenverantwortliches und lebenslanges Lernen.
  3. Dass eine gezielte Kampagne zur Fachkräftegewinnung entwickelt und finanziert wird, die junge Menschen motiviert den Beruf zu ergreifen.
  4. Für eine bessere Vergütung und eine Professionalisierung der Kindertagespflege Sorge zu tragen.

 

Räumlichkeiten kaufen, bauen und das gemeinsam!

Die Kitakrise ist eindeutig auch die Folge eines Mangels an Gebäuden und Räumlichkeiten. Es braucht von staatlicher Seite die Förderung von Kitas beim Bau und Erweiterung ihrer Flächen wie auch die Verpflichtung, Land zu erwerben und selbst zu bauen. Zudem hat Berlin einen sehr großen Teil der vorschulischen Bildung in freie Trägerschaft gegeben (80% der betreuten Kinder). Dies rächt sich nun, denn bei diesen Kitas fehlt es an Einfluss. Hier gilt es nun zum einen vermehrt selbst zu bauen und private Trägerschaften in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn auch frühkindliche Bildung sollte in erster Linie allen gleichermaßen zustehen. Gleichzeitig müssen alle bestehenden Einrichtungen dahingehend geprüft werden, ob ein Ausbau sinnvoll und möglich ist.

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion der Bezirksversammlungen und des Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

  1. Alle Bauämter für die Dringlichkeit der Kitakrise zu sensibilisieren und zu beauftragen, bei bestehenden Einrichtungen einen Rückkauf zu prüfen und die bauliche Erweiterung von Einrichtungen. Hierbei sollen auch gesetzliche Ausnahmeregelungen für eine Erhöhung der Traufhöhe im Falle einer Kitanutzung geschaffen werden.
  2. Dass alle verfügbaren bezirklichen oder landeseigenen Räume dahingehend geprüft werden, ob eine Doppelnutzung möglich wäre.
  3. Dass jede leerstehende private Ladenfläche angemietet wird, sollte in diesem Gebiet ein Kitabedarf festgestellt werden und nicht anders abgedeckt werden können, zum Beispiel durch Modularbauten. Hierfür sollen Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden.

 

Denkt an die Eltern!

Die Kitaplatz-Suche ist frustrierend und ineffizient. Das System der Voranmeldung auf einen Kitaplatz ist nicht einheitlich und nicht mehr zeitgemäß.

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion der Bezirksversammlungen und des Berliner Abgeordnetenhaus, die betreffenden Bezirksämter sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

  1. Eine moderne und funktionierende zentrale Datenbank und Webseite zu schaffen, auf der Kitas freie Plätze veröffentlichen und sich Eltern um die Plätze bewerben können.
  2. Für die Formulare zur Beantragung des Kita-Gutscheins Leitfäden in den meistgesprochenen Sprachen in Berlin wie Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch zu entwickeln.
  3. Einen anonymisierten Bewerbungsprozess zu entwickeln und zu etablieren, damit Kinder aufgrund ihres Migrationsstatus, Ethnie, Religion oder Behinderung bei der Platzvergabe nicht benachteiligt werden.
  4. Eine gezielte Kampage für die Anwerbung von Kitavermittlungsstellen in allen Jugendämtern zu entwickeln und auszufinanzieren. So, dass mehr Personal eingestellt werden kann, um Eltern bei der Kita- Suche und dem Ausfüllen des Antrags auf einen Kita-Gutschein unterstützt werden kann.

 

Antrag 69/I/2022 Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten

17.05.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass

  • Paare, die sich die Elterngeldmonate annährend gleichberechtigt aufteilen, durch weitere Elterngeldmonate bevorzugt werden. Konkret soll vorgeschlagen werden, dass Paare, bei denen jedes Elternteil entweder 7 Monate Elterngeld beantragt oder ein Elternteil 6 und das andere Elternteil 8 Monate oder der Vater die überwiegende Anzahl von Elterngeldmonaten nimmt, vier zusätzliche Monate Elterngeld beziehen können, sofern auch diese vier Monate gleichberechtigt genommen werd Ziel der Regelung ist es, Anreize für Väter zu schaffen mehr Elterngeldzeit in Anspruch zu nehmen und damit eine größere Gleichberechtigung in der Aufteilung von Erziehungszeiten herzustellen.
  • gleichzeitig das Elterngeld für selbständige Mütter und Väter novelliert wird. Selbstverständlich sollen diese Regelungen auch für gleichgeschlechtliche Elternpaare gelten. Auch Alleinerziehende sollen ein Anrecht auf 18 Monate Elterngeldbezug erhalten.
  • weitere Anreize zur partnerschaftlichen Bezugsdauer von Elterngeldmonaten unter Beteiligung von Fachpolitiker*innen geprüft werden.

 

Antrag 74/I/2022 Festung Europa

17.05.2022

1. Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten

2. Unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben!

3. Die Auflösung von Frontex, zur Schaffung einer demokratischen Organisation, um menschengerechte Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten“

4. Ein Ende der rechtswidrigen Pushbacks!

5. Ende der Lager an Europas Grenzen und Aufnahme der dort in unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen!

6. Möglichkeit zur freien Wahl des Wohnortes und Zugang zum Arbeitsmarkt!

7. Gleichberechtigung und gleiche Behandlung aller Menschen auf der Flucht!

8. Schaffung weiterer freier Häfen, also von Städten, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere die Anerkennung solcher Verfahren durch das Bundesinnenministerium. Diese Verfahren dürfen nicht länger blockiert werden.

9.Langfristig fordern wir Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten für alle Menschen auf der Flucht sowie die unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten!

 

Antrag 76/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!

17.05.2022
  1. Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der Staatsführung der Russischen Föderation.
  2. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
  3. Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
  4. Wir fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, die unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Interessen der Ukraine zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen.Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellen wir fest:
  5. Die SPD unterstreicht die grundsätzlichen Werte als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
  6. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
  7. Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
  8. Wenn die 100 Milliarden eingesetzt werden, darf dieses Geld nur zu einer Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen lehnen wir ab.
  9. Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.