Die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, eine Klarstellung/Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vom 27.01.2005 zu initiieren mit dem Ziel, dieses ohne Einschränkungen seiner Zielsetzung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und anderer untergeordneter Gerichte in Einklang zu bringen.
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Antrag /II/2017 Böllerfreie Zone Berlin
14.10.2017Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
- Verstöße werden strafrechtlich geahndet.
Antrag 65/II/2017 Kostenloser Kirchenaustritt
14.10.2017Austritt aus der Kirche erleichtern – Kostenloser Kirchenaustritt jetzt!
Wir fordern das Land Berlin auf, die Gebühr für Kirchenaustritte von derzeit 30 € abzuschaffen und den Kirchenaustritt für Berliner Bürger*innen kostenlos anzubieten. Mit diesem Schritt wird der Austritt besonders für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erleichtert.
Die Bearbeitungskosten für einen Kirchenaustritt sollten nicht vom Staat oder seinen Bürger*innen getragen werden. Es ist wünschenswert, dass die Bearbeitungskosten für Kirchenaustritte mit den Einnahmen über die Kirchensteuer verrechnet werden.
Antrag 66/II/2017 Austritt aus der Kirche erleichtern - Kostenloser Kirchenaustritt jetzt!
14.10.2017Wir fordern das Land Berlin auf, die Gebühr für Kirchenaustritte von derzeit 30 € abzuschaffen und den Kirchenaustritt für Berliner Bürger*innen kostenlos anzubieten. Der Kirchenaustritt soll auch bei Bürgeramt sowie über den Online-Service der Bürgerämter möglich gemacht werden.
Mit diesem Schritt wird der Austritt besonders für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erleichtert. Alle Bürger*innen ab 18 Jahren sind vom Bürgeramt zu fragen, ob sie aus der Kirche austreten wollen.
Die Bearbeitungskosten für einen Kirchenaustritt sollten nicht vom Staat oder seinen Bürger*innen getragen werden. Es ist wünschenswert, dass die Bearbeitungskosten für Kirchenaustritte mit den Einnahmen über die Kirchensteuer verrechnet werden.
Antrag 67/II/2017 Die Ausländerbehörde jetzt grundlegend verbessern!
14.10.2017Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der zuständigen Senatsverwaltung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Ausländerbehörde Berlins umgehend verbessert wird!
Wir fordern:
- eine nachhaltige und bedarfsgerechte Aufstockung des Personals, um allen Menschen einen zeitnahen Termin zu gewährleisten;
- eine bauliche Erweiterung der Standorte, welche zudem barrierefrei erreichbar sein müssen;
- eine Überprüfung aller Informationen sowie einen transparenten Umgang in der Beratung;
- eine Weiterführung des Angebots von Sprachkursen für Beamt*innen und die Beschäftigung von sprachkompetentem Personal;
- ein unabhängiges Gremium, das diese Punkte regelmäßig evaluiert und begleitet.