Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept gegen die Ungleichheit von Frauen und Männern in der medizinischen, insbesondere der Arzneimittelforschung, zu entwickeln und umzusetzen. Dass Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Verlauf von Erkrankungen und in der Verträglichkeit von Medikamenten bestehen, ist bekannt. In klinischen Studien sind Frauen aus vermeintlich praktischen Gründen aber oft unterrepräsentiert. Abhilfe schaffen könnten Fördermittel, die Forscher*innen an öffentlichen Forschungseinrichtungen schon im Stadium der Studienplanung unterstützen, Frauen in die Studien mitaufzunehmen (zum Beispiel durch Geld, das es braucht, um eine Schwangerschaft der Probandin oder eine fruchtschädigende Wirkung der Substanz auszuschließen oder mehr Frauen als Probandinnen zu gewinnen). Denkbar wäre auch eine Änderung der Paragraphen im Arzneimittelgesetz, die die Zulassung und Genehmigung einer klinischen Prüfung regeln. Frauen und Männer sollten in den Studien entsprechend der Häufigkeit der Krankheit vertreten sein. Solange nicht auch für Frauen geforscht wird, werden Frauen schlechter behandelt!
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Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
1.10.2020Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft, die auch das Schulleben schon längst erreicht hat. Doch die bisherigen MINT-Förderstrukturen in den Schulen sind nicht ausreichend, um die digitale Souveränität von Mädchen* in angemessener Weise zu fördern. Ohne ein schnelles Umdenken werden Mädchen* zu den digitalen Verliererinnen der Zukunft. Tradierte Geschlechterrollen haben in der didaktischen Technik- und Informatikvermittlung nichts zu suchen.
Wir fordern daher die Sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die Berliner Senatsverwaltung auf,
- Spezifische Förderprogramme (wie etwa Bega-Kurse) so in den Schulen in den Schulen weiterzuentwickeln, dass sie frei von tradierten Rollenerwartungen werden. Sie sollen insbesondere Schülerinnen befähigen, die zukünftigen technischen und informatischen Entwicklungen aktiv zu gestalten und für sich zu nutzen.
- bei der Umsetzung des digitalen Klassenzimmers auf eine Lernumgebung zu achten, die eine Chancengerechtigkeit im digitalen Wandel schafft.
Antrag 03/I/2020 Stimmrecht der Arbeitsgemeinschaften in der Antragskommission des Landesverbandes Berlin und der Kreisverbände
1.10.2020Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften sollen nicht nur als beratende Mitglieder in der Antragskommission des Landesverbandes und der Kreisverbände vertreten sein, sondern auch das Stimmrecht in der Antragskommission erhalten.
Antrag 205/I/2020 Nachttaxi für Frauen in Berlin
1.10.2020Die SPD Berlin setzt sich für die Einführung und Unterstützung von Nachttaxen für Frauen nach dem Münchner und Heidelberger Vorbild ein, bis über den Ausbau des Streckennetzes des ÖPNV ein gleichwertiges Angebot in den Außenbezirken geschaffen wurde
Uber und andere private Fahrdienstleister werden von der „Nachttaxiregelung“ ausgenommen.
Antrag 165/I/2020 Femizid ist Mord und muss auch so bestraft werden
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass Femizide konsequent und angemessen bestraft und nicht länger bagatellisiert werden. Geschlechtsspezifische Morde sollen auch als solche erkannt und verurteilt werden. In diesem Sinne sollen auch Trennungstötungen als Form geschlechtsspezifischer Gewalt und damit als Femizid anerkannt werden.
Femizide sollen bei der Strafzumessung im Sinne des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) berücksichtigt werden. Eine Strafschärfung ist zu prüfen, wenn die Tat in einer Beziehung oder Ex-Beziehung stattfindet.
Wir fordern, dass sich die SPD für eine konsequente Ächtung von Femiziden und die entschiedene Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzt. Dazu müssen auch eine angemessene Aufklärung und Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und Justiz erfolgen. Der Verharmlosung von Trennungstötungen stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entschieden entgegen.