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Antrag 53/II/2021 Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ konsequent umsetzen!

9.11.2021

2017 verabschiedete die Bundesregierung die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Trotz der signifikanten Fortschritten, welche in der Umsetzung der Leitlinien erreicht wurden, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere in den Bereichen Krisenfrüherkennung und -prävention sowie Strategiefähigkeit. Der Beirat für zivile Krisenprävention hat in seiner Stellungnahme zum Bericht über die Leitlinien einige wichtige Schritte für die Bundesregierung benannt, welche das deutsche Engagement als globaler Akteur in der Krisenprävention und -stabilisierung nachhaltiger und strategischer gestalten würden. Wir fordern den SPD Parteivorstand und die Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die konsequente Umsetzung dieser Empfehlungen einzusetzen.

 

Dies umfasst:

  1. Krisenprävention als kohärenter Gesamtansatz der Bundesregierung in der Formulierung aller politischen Entscheidungen mit außenpolitischem Bezug. Dies schließt insbes. Auch wirtschafts-und handelspolitische Entscheidungen mit ein, wie die Rohstoffstrategie der Bundesregierung sowie krisenpräventative Gesichtspunkte bei der Genehmigung von Waffenexporten durch den Bundessicherheitsrat.
  2. Eine Einbindung relevanter, bislang jedoch nicht beteiligter, Ressorts wie das BMF und das BMWi in krisenbezogenen Ressortabstimmungen von der Fachebene bis zur Staatssekretärsrunde.
  3. Eine Erhöhung und Umschichtung der für den Bereich Krisenprävention und Friedensförderung zugewiesenen finanziellen Ressourcen zugunsten der Prävention struktureller Konfliktursachen, der Antizipation von Krisen und die resultierende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Transformation. Besonderes Augenmerk ist hier auf nicht-traditionelle Krisen wie die Folgen der COVID-19 Pandemie und den globalen Klimawandel zu legen.
  4. Konkrete Zielsetzungen für den Personalausbau – einschließlich einer konkreten Zielsetzung für den Anteil von Frauen – bei internationalen Polizeimissionen, von Fachexperten an den deutschen Auslandsvertretungen und bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Ansätze.
  5. Die konsequente Umwandlung und Weiterentwicklung des Konzepts zur Kommunikation von Krisenengagements, um die notwendige politische und öffentliche Unterstützung für ambitionierte Ausbauziele abzusichern.
  6. Die finanzielle Einplanung und Umsetzung einer wissenschaftlichen Evaluationen in jedem internationalen zivilen, polizeilichen und militärischen Krisenengagement Deutschlands um Fehlentwicklungen vorbeugen und Verbesserungsmöglichkeiten rasch identifizieren zu können. Insbesondere sollte die Bundesregierung dringend eine fundierte, alle Instrumente umfassende Untersuchung der Wirkungen nach 20 Jahren Afghanistan-Engagement anstoßen.

 

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Antrag 54/II/2021 Für einen progressiven transatlantischen Neuanfang!

9.11.2021

Die Wiederbelebung und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ist nach der Wahl Joe Bidens zum 46. US-Präsidenten überparteilicher Konsens. Wir fordern die weitergehende, strategische Entwicklung und Umsetzung einer distinkt sozialdemokratischen transatlantischen Agenda, basierend auf progressiven außen-und innenpolitischen Ideen, den Konzepten der „Europäischen Strategischen Autonomie“ und der „Foreign Policy for the Middle Class“ sowie dem Wissen, dass nur eine enge transatlantische Allianz die multilaterale, wertebasierte Ordnung gegen die zunehmende Erodierung durch autokratische Regime bewahren und stärken kann.

 

Auf Landesebene fordern wir:

  1. Die Entwicklung und Umsetzung eines transatlantischen Austauschprogrammes zwischen Politiker*innen und Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung mit urbanen Zentren jenseits der US-Küstengebiete mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten (u.a. Klima, Handel, Technologie). Als Beispiel kann das Programm „New Urban Progress“ des Progressiven Zentrums dienen.

 

Auf Bundesebene fordern wir:

  1. Einen gezielten Kontaktaufbau zwischen Fraktion und Parteivorstand mit dem progressiven Flügel der Demokratischen Partei sowie verwandten Organisationen (z.B. „Justice Democrats“, „Center for International Policy)“ und eine daraus resultierende Agenda für eine gemeinsame progressive Allianz, die alle außenpolitische Bereiche umfasst.
  2. Die Etablierung einer transatlantischen Task-Force zur Stellungnahme und Positionierung gegenüber der von Biden angekündigten „Foreign Policy for the Middle Class“. Diese sollte eine Neujustierung der deutschen und europäischen Außenpolitik auf nationale und internationale wirtschaftliche Verteilungseffekte, ein transparentes Aufbrechen des innen-und außenpolitischen Silodenkens in Parlamenten und Verwaltung sowie einen intensivierten und informationsbasierten außen-und sicherheitspolitischen Bürger*innendialog zu ihrem Kern machen.
  3. Die Gründung eines parlamentarischen bzw. parteilichen Austauschkreises zu Best Practices und Policy-Umsetzung einer innenpolitischen progressiven Agenda, insb. mit Augenmerk auf nachhaltigen Infrastrukturausbau, die Schaffung und angemessene Vergütung von systemrelevanten Stellen im Pflegebereich, Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Rassismus und postkolonialem Erbe sowie sozio-ökonomische Mobilität und Bildungsgerechtigkeit.
  4. Das Ziel eines nuklearwaffenfreien Europas bleibt bestehen. Die nukleare Teilhabe dient jedoch der Sicherheit und dem Zusammenhalt innerhalb der NATO. Einen unilateralen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe darf es daher nicht geben. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss immer im Multilateralismus begründet sein – einen deutschen Alleingang ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern lehnen wir daher ab. Gleichzeitig muss die Bedingung gelten, dass hierdurch kein Einfluss auf die europäische Rüstungsbeschaffungspolitik genommen wird, bspw. durch die nicht-Zertifizierung von Eurofightern oder dem Future Combat Air System.
  5. Eine proaktive Politik des konstruktiven Engagements der Bundesregierung mit dem Atomwaffenverbotsvertrag durch Teilnahme an den Vertragsstaatskonferenzen als Beobachter und Mitfinanzierer; den Einsatz ggü. den Staaten der Stockholminitiative, sich ebenfalls als Beobachter zu beteiligen; und die explizite Befürwortung ggü. den USA, eine “No first use” Policy einzuführen.
  6. Eine Re-Evaluierung des NATO- 2%-Ziels mit dem Ziel eines neuen Abkommens, welches den qualitativen Ausbau militärischer Fähigkeiten festlegt, zu welchem sich einzelne Mitgliedstaaten zu bestimmten Zeitpunkten verhalten sollen. Dieses Abkommen muss gebunden an die Bedingung sein, dass jede Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit einer klar ausdefinierten Beschaffungsstrategie einhergeht und dem ausschließlichen Zweck dient, aktuelle Ausrüstungs- Ausbildungs- und Abwehrdefizite der Bundeswehr sowie der EU- und NATO-Partner zu kompensieren. Übergeordnetes Ziel muss stets die auf Kosten- und Kapazitäteneffizienz und -ergänzung ausgelegte Integration der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (insbes. im Rahmen von PESCO) sein. Deshalb soll zudem eine jährliche Evaluierung stattfinden, welche auf die Integration von Ausrüstung und Abwehrsystemen entsprechend dem Ziel einer integrierten europäischen Sicherheitspolitik abzielt und festlegt, ob die Rüstungsausgaben gesenkt werden können.
  7. Die Einsetzung einer transatlantischen Evaluierungsgruppe des Afghanistan-Einsatzes, um Defizite in der Kooperation und Koordinierung konsequent aufzuarbeiten.

 

Auf EU-Ebene fordern wir:

  1. Die zügige Operationalisierung des transatlantischen Trade and Technology Council um Einheit in den Anstrengungen zur Bewältigung der Sicherheits-, Wirtschafts- und Regulierungsherausforderungen im digitalen und technologischen Bereich zu fördern sowie globale Standards zu setzen, die Privatsphäre, Menschenrechte, Wettbewerb und Transparenz schützen.
  2. Den engen Schulterschluss von Deutschland im Rahmen der Team Europe Initiative mit den USA und das Vorantreiben wichtiger Zukunftsinvestitionen auf multilateraler Ebene zur Erholung nach der Covid-19 Pandemie u.a. im Bereich der nachhaltigen Infrastrukturentwicklung sowie Digitalisierung. Wichtige Initiativen müssen gestreamlined werden. Hierbei muss ein Fokus auch auf der internationalen Zusammenarbeit und entwicklungspolitischen Unterstützung anderer Länder liegen, um einen solidarischen globalen Aufschwung zu ermöglichen.
  3. Einen gemeinsamen Ansatz für die digitale Steuerpolitik in Form der Wiederaufnahme der OECD-Verhandlungen. Regulierungs-, Wettbewerbs-, Inhalts- und Datenschutzprobleme müssen in enger Abstimmung adressiert werden, um globale Normen zu formen und eine nachhaltige Alternative zu autoritären Kontrollversuchen digitaler Zivilsphären zu bieten.
  4. Die Einsetzung einer NATO-EU Taskforce um die Koordinierung zu maximieren, Fähigkeiten zu bündeln und die Umsetzung einer gemeinsamen politischen Agenda sowie eines Strategiekonzepts zur Bekräftigung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat als Kernkonzept aller NATO-Mitgliedstaaten voranzutreiben.
  5. Die weitere Stärkung der europäischen Verteidigungsarchitektur (GSVP) und PESCO mit dem langfristigen Ziel der Schaffung einer Europäischen Armee, ein Instrument, das nicht als Alternative zur NATO gedacht sein soll, sondern als europäischer Pfeiler des transatlantischen Bündnisses, der die strategische Gestaltungsmacht Europas in der Allianz und der Allianz selbst erhöhen würde.

 

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Antrag 55/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!

9.11.2021

Fußball ist eine der beliebtesten Sportarten weltweit und mittlerweile ein Milliardengeschäft. In Deutschland wird der Spielbetrieb durch den deutschen Fußball-Bund (DFB) organisiert, der wiederum auf europäischer Ebene in der Union of European Football Associations (UEFA) Mitglied ist. Weltweit werden Wettbewerbe von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) organisiert. Der größte dieser Wettbewerbe und damit auch der, der das meiste Geld einbringt, ist die Weltmeisterschaft (WM) der Männer, die üblicherweise alle vier Jahre ausgetragen wird.

2010 wurde die WM 2022 seitens des FIFA-Exekutivkomitees, des damaligen höchsten Entscheidungsgremium der FIFA, an den Katar gegeben. Schon unmittelbar bei der Vergabe gab es kritische Stimmen, was die Lage im Land sowie die klimatischen Bedingungen in Katar angingen. 2020 wurde bekannt, dass drei Mitglieder des Exekutivkomitees bestochen wurden, damit sie für Katar stimmen. Ohne diese Bestechung wäre die WM wahrscheinlich an die USA vergeben wurden. Trotz dieser Korruption wird seitens der FIFA die WM-Vergabe nicht in Frage gestellt.

Die Stadien wurden für die WM neu gebaut. Schon 2013 wiesen Amnesty International und die Vereinten Nationen auf die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen auf diesen Baustellen und die hohe Zahl von Todesfällen unter den Arbeiter*innen hin. Den Arbeiter*innen, die zumeist aus anderen Ländern, wie Indien, Bangladesch oder Sri Lanka kamen, wurden oftmals die Pässe abgenommen, Löhne wurden nicht oder zu gering bezahlt, Arbeitspausen wurden nicht eingehalten, Zugang zu Trinkwasser nicht gesichert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) sprach in diesem Zusammenhang von moderner Sklaverei. Nach Recherchen der britischen Zeitung The Guardian sind im Zeitraum von 2011 bis Herbst 2020 mindestens 6751 dieser Arbeiter*innen verstorben. Offiziell wird die Todesursache der meisten Menschen als natürliche Ursache angegeben, allerdings wird bei ausländischen Arbeiter*innen bei unklarer Todesursache in Katar keine Obduktion durchgeführt.  Als weitere Todesursachen werden allerdings auch Arbeits- und Verkehrsunfälle, sowie Suizide angeführt. Die Regierung von Katar hält die Anzahl von mind. 6571 Menschen sogar noch für ‘verhältnismäßig’. Dies zeigt pure Menschenverachtung. Journalist*innen, die über diese unhaltbaren Zustände berichteten, wurde zeitweise festgenommen und ihr Material beschlagnahmt. Trotz dieser Todeszahlen hält die FIFA an ihren Plänen für die WM fest und sieht Katar in der Verantwortung, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch deutsche Fußballfunktionäre stellten und stellen die WM und ihren Austragungsort nicht in Frage.

Auch abseits der Baustellen der WM-Stadien ist die Menschenrechtslage in Katar verheerend. Das Rechtssystem basiert in großen Teilen auf der Scharia, es gibt keine Meinungsfreiheit, queere Menschen werden strafrechtlich verfolgt, bei Vergewaltigungen droht Frauen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehr ebenfalls Haft. Die absolutistische Monarchie Katar wird außerdem wegen ihrer Unterstützung von Terrororganisationen immer wieder kritisiert. Als die Taliban die Macht in Afghanistan an sich rissen, wurden Anführer der Taliban mit der katarischen Luftwaffe nach Afghanistan geflogen. In der Hauptstadt Katars, Doha, unterhielten die Taliban bereits seit Jahren ein politisches Büro. Noch im Sommer 2021 zeigte sich die Öffentlichkeit und die Politik in Deutschland betroffen, bestürzt und empört darüber, dass die Bevölkerung in Afghanistan unter Führung der Taliban wieder unter einer fundamentalistischen, islamistischen Diktatur zu leiden haben wird. Es ist zutiefst widersprüchlich, dass der Kampf gegen diese Verhältnisse in Afghanistan jahrelang einen Krieg gerechtfertigt hat, diese Verhältnisse in Quatar jedoch mit der Austragung des prestigeträchtigsten Sportevents der Welt belohnt werden.

Auch ein erheblicher Anteil der Sponsor*innen des Turniers, deren Werbegelder wiederum mit in die Preisgelder und Teilnahmeprämien der nationalen Fußballverbände fließen, nutzen die WM um sich ihr Image reinzuwaschen. Diese Entwicklung war bereits bei der Europameisterschaft 2020 deutlich zu erkennen. Mit Qatar Airways und Hisense finden sich zwei Staatsunternehmen autoritärer Diktaturen unter den Sponsoren. Mit Vivo und Wanda zwei weitere private Firmen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Auch auf Vereinsebene außerhalb der internationalen Wettbewerbe zeigt sich diese Einflussnahme. Zwar gibt es bislang in Deutschland Stauten, die den Vereinsfußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen eine allzu große Einflussnahme der Investor*innen schützen. Die Vereine stehen jedoch regelmäßig unter großem Druck diese Regelungen abzuschaffen. Dabei ist zu beachten, dass Länder wie Katar nicht wie herkömmliche Investor*innen ein rein finanzielles Interesse an Investitionen in den Sport haben. Vielmehr geht es darum das internationale Image aufzupolieren. Entsprechend fließen Gelder häufig auch verdeckt und an bestehenden Regeln vorbei. Der Fußball kann kein globaler Friedensbotschafter sein, wenn er von Diktaturen finanziert wird. Damit geht auch einher, dass sich die nationalen Fußballverbände und Ligen in der Planung ihrer Spielpläne nicht von Weltmeisterschaften treiben lassen, die die Menschenrechte nicht achten.

Die WM in Katar kostet Menschenleben, unterstützt ein System, das Menschenrechte systematisch missachtet und Terrororganisationen fördert. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den eine Fußball-WM der Männer genießt, ist klar, dass das Land von der WM massiv – insbesondere finanziell – profitieren wird. Die deutsche Nationalmannschaft der Männer, die seitens des DFBs an dem Turnier teilnimmt, repräsentiert dabei mehr als nur den Dachverband des organisierten Fußballs. Immer wieder wurde diese Nationalmannschaft in der Vergangenheit von Kanzler*innen oder Mandatsträger*innen empfangen oder diese besuchten Spiele im Stadion. Ebenso erhält der DFB im Rahmen verschiedener Projekte immer wieder öffentliche Gelder. Ein Sport und insbesondere das finanzielle Geschäft damit darf nie höhergestellt werden als Menschenrechte.

Wir fordern daher:

  • Deshalb fordern wir den DFB auf, die WM in Katar zu boykottiert. Zu diesem Aufruf fordern wir ebenfalls die SPD-Bundestagsabgeordneten auf. Sollte der DFB dies nicht tun, fordern wir, dass alle öffentlichen Gelder gestrichen werden. Davon sind Gelder für Jugendförderung ausgenommen.
  • Die Spieler und Trainer der Nationalmannschaft werden aufgefordert, die WM zu boykottieren.
  • Wir fordern alle Mandatsträger*innen auf, keine Reisen nach Katar zur WM zu unternehmen und dieser keine öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
  • Staatliche Stellen haben auf die Menschenrechtsverletzungen in Katar – besonders im Kontext der WM – hinzuweisen
  • Das für Sport zuständige Bundesinnenministerium soll gemeinsam mit dem DFB eine Öffentlichkeitskampagne entwickeln, die die Gründe für die nicht-Teilnahme der Nationalmannschaft verdeutlicht
  • Der DFB und sportpolitische Mandatsträger*innen sollen konkrete Kriterien entwerfen, die bei der zukünftigen Vergabe Turnieren in die Entscheidung einfließen und zum Ausschluss führen können. Zu diesen Kriterien sollen die Lage der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Umweltschutz stärker berücksichtigen.
  • Sofern Katar auch Austragungsort anderer sportlicher Großveranstaltungen (wie z.B. Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen) wird, sollen diese ebenfalls boykottiert werden.
  • Wir fordern, dass nachgewiesene Bestechung von DFB-Funktionär*innen nicht ungeahndet bleibt

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Antrag 56/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!

9.11.2021

Wir fordern:

 

  • Der DFB muss die WM in Katar boykottieren. Sollte er dies nicht tun, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen.
  • Wir fordern alle Mandatsträger*innen auf, keine Reisen nach Katar zur WM zu unternehmen und dieser keine öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
  • Staatliche Stellen haben auf die Menschenrechtsverletzungen in Katar – besonders im Kontext der WM – hinzuweisen

 

 

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Antrag 57/II/2021 Für eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik: bewaffnete Drohnen nur unter strengen Kriterien!

9.11.2021

Der Bezeichnung bewaffneter Drohnen als „ethisch neutral“ durch den ehem. Verteidigungsminister Thomas de Maizière widersprechen wir vehement. Die Erforschung, Entwicklung, Beschaffung und der Einsatz von Waffen in militärischen Konflikten sind immer ethisch zu bewerten. Das bedingt eine intensive politische Debatte und den andauernden Einsatz für Regeln und Standards in ihrer Verwendung. In Deutschland fällt diese Verantwortung insbesondere dem Bundestag zu. Da der Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen parlamentarisch legitimiert ist, ist das deutsche Parlament zu deren bestmöglichem Schutz ethisch und verfassungsrechtlich verpflichtet.

 

Seit Jahren fordert die Bundeswehr zum Schutz ihrer entsandten Soldat*innen die Begleitung ihrer laufenden Mandate durch bewaffnete Drohnen der Bundesrepublik.

 

Die SPD-Fraktion hat diese Fragen in der letzten Legislaturperiode durch eine Reihe öffentlicher Runden und Anhörungen einer völkerrechtlichen und ethischen Prüfung unterzogen. Im Zuge dieser Prüfung hat sie einen Kriterienkatalog sowie ein Fachkonzept entwickelt, durch welche sichergestellt werden soll, dass bewaffnete Drohnen im Rahmen von Bundestagsmandaten der Bundeswehr ausschließlich zum Schutz von Einsatzkräften im aktiven Gefecht verwendet werden. Wir befürworten die Verankerung dieses Kriterienkatalogs für die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung – und perspektivisch auch im Rahmen einer vertieften europäischen Sicherheits- und Verteidigungskooperation im Sinne der „Europäischen Souveränität“.

 

Wir fordern:

  1.  Die Beschaffung und die Mandatierung des Einsatzes bewaffneter Drohnen durch den Bundestag ausschließlich unter durch die SPD durchgesetzten Kriterienkatalog.
  2.  Den unermüdlichen Einsatz für eine mit dem humanitären Völkerrecht konforme Standardsetzung und Regulierung von Forschung, Beschaffung, und Einsatz von automatisierten Waffen und Waffensystemen innerhalb der betreffenden multilateralen Gremien für Rüstungskontrolle. Dies schließt insb. auch die stärkere internationale Regulierung von Einsätzen in asymmetrischen Konflikten unter Einbeziehung der Bevölkerungen in den betroffenen Ländern mit ein.
  3.  Die Schaffung von weiteren diplomatischen Stellen innerhalb des AA und BMVg sowie zur Entsendung in internationale Organisationen für Expert*innen im Bereich der Rüstungskontrolle zu automatisierten Waffen um die Regulierung weiter im Sinne der Bundesregierung und des Bundestags voranzutreiben. Dies schließt auch die andauernde Erstellung und Weiterentwicklung von einsatzdefinierenden Statements, Rules of Engagement, öffentlich verfügbaren Grundlagedokumenten oder konkretisierenden Formulierungen in zukünftigen Koalitionsverträgen ein, die neue wissenschaftliche und ethische Erkenntnisse sowie technologische Entwicklungen mit einbeziehen.
  4. Die Förderung und Beauftragung wissenschaftlicher Studien zu den gesundheitlichen Folgen des Einsatzes für Drohnenpilot*innen, insbesondere psychologischer Druck und posttraumatische Belastungsstörungen sowie die Entwicklung von psychologischen Begleitprogrammen zur Sicherstellung ihrer mentalen Gesundheit.
  5.   Die intensive Erforschung des sog. „Joystick“ – Phänomens und Methoden, wie einer möglichen Enthemmung der Soldat*innen in Verbindung mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen und anderer teilautomatisierter Waffen und Waffensysteme, soweit festgestellt, langfristig entgegengewirkt werden kann.
  6. Die Gründung eines regelmäßig tagenden öffentlichen virtuellen Forums der Arbeitsgemeinschaft Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit der Wehrbeauftragten des Bundestags, um aktuelle sowie langfristige sicherheitspolitische Fragen, bspw. durch das Einladen von Expert*innen aus Forschung und Praxis, für die Basis zu beleuchten und den ehrlichen sicherheitspolitischen Diskurs mit den Parteimitgliedern zu suchen.

 

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