Um die Stickoxid Grenzwerte zukünftig einhalten zu können, fordern wir eine Verpflichtung der Fahrzeughersteller, alle manipulierten Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Fahrzeughersteller technisch nachzurüsten und für ältere Diesel-PKW und leichte Nutzfahrzeuge entsprechende Nachrüstsätze anzubieten.
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Antrag 110/II/2018 Beratungsstellen für Alleinerziehende in allen Bezirken schaffen
14.10.2018Wir fordern, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in allen Bezirken eine Beratungsstelle für Alleinerziehende geschaffen wird. Die Bezirke müssen hierzu finanziell und personell in die Lage versetzt werden.
Antrag 124/II/2018 IGeL Abzocke zurückdrängen
14.10.2018Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen zurückzudrängen. Patientinnen und Patienten müssen effektiv vor einer systematischen Verunsicherung und folgender finanzieller Abzocke geschützt werden. Sinnvolle Leistungen müssen GKV-Leistungen sein. Unsinnige Zusatzangebote haben in Arztpraxen nichts verloren.
Antrag 123/II/2018 Ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen: Bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus einführen
14.10.2018Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus zu entwickeln und umzusetzen. Ziel muss sein, dass für jeden Menschen in Deutschland medizinische Versorgung geregelt (ggf. vor-)finanziert wird, damit Jede und Jeder notwendige medizinische Hilfe auch real erhalten kann. In einem ersten Schritt muss grundsätzlich für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ein Versicherungsschutz sichergestellt werden.
Antrag 119/II/2018 Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!
14.10.2018Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.