30.04.2018
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Gemeinnützigkeit des genossenschaftlichen Wohnungswesen zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Durch steuerliche Entlastung sollen die Wohnungsgenossenschaften zum Bau neuer Wohnungen angeregt werden. Zugleich soll die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften angeregt werden. Zusätzlich soll ein Förderprogramm für Wohnungsneubau an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Der genossenschaftliche Wohnungssektor ist besonders wertvoll, da die Mieterinnen und Mieter hier selbst EigentümerInnen der Wohnungen sind, eigenständig entscheiden können, und nicht fremden Renditeinteressen ausgeliefert sind. Ziel ist die prekäre Situation mit drastischem Wohnraummangel und immer schneller steigenden Mieten zu beheben. Der Gesetzesentwurf kann sich dabei an der bis 1989 in der Bundesrepublik geltenden Rechtslage für die Wohnungsgemeinnützigkeit orientieren.
Die Mitbestimmungsrechte der Genossinnen und Genossen sind zu stärken.
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30.04.2018
Die auf dem Bundesparteitag im Juni 2017 beschlossene Kommission zur Vermögensbesteuerung beim SPD-Parteivorstand soll ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen und mit ihren Sitzungen beginnen.
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30.04.2018
Debatte über §218 StGB führen
Wir müssen in der SPD und ihren Arbeitsgemeinschaften eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches führen. Die Fristenlösung, die faktisch keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Patient*innen bedeutet, ist nicht akzeptabel.
Wir müssen die Debatte über den § 218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärzt*innen unterdrücken, lehnen wir ab.
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30.04.2018
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB in die erste Lesung einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.
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30.04.2018
Bekämpfung von Kinderarmut ernst nehmen – Kindergrundsicherung einführen
Die Schere zwischen Arm und Reich verfestigt sich in Deutschland immer mehr. Mittlerweile lebt jedes 5. Kind in Armut oder ist von Armut bedroht. Die aktuellen bundespolitischen Mittel und Transferleistungen für Kinder begünstigen dabei vor allem gutverdienende Familien und schreiben damit die ungleichen Chancen fort. Deshalb fordern wir ein neues Konzept: die Kindergrundsicherung.
Diese soll alle bisherigen Leistungen vereinen und vom Kind her gedacht werden. Das sächliche Existenzminimum soll allen Kindern als Leistung garantiert werden. Dabei orientieren wir uns an dem Konzept des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll jedoch mit steigendem Einkommen der Eltern und ggf. der Jugendlichen abgeschmolzen werden, um der Idee des Sozialstaates gerecht zu werden.
Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung fordern wir, dass das Kindergeld nicht auf SGB-II-Bezüge angerechnet wird und somit effektiver Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommt.
Über die Höhe und dynamische Weiterentwicklung soll eine unabhängig Kommission bestehend aus Expert*innen, Ländervertreter*innen und Vertreter*innen der Sozialverbände entscheiden. Diese Kommission soll in regelmäßigen Abständen einen Evaluationsbericht vorlegen und weitere Strategien zur Bekämpfung von Kinderarmut vorschlagen.
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