1.04.2016
Schulen in Berlin sind so zu planen, zu bauen und zu erhalten, dass sie baulich dauerhaft sind, d. h. wenigstens 50 Jahre Bestand haben. Der Bau von temporären Schulbauten, Modularen Schul-(Ergänzungs-)bauten („MEBs“) und Mobilen Unterrichtsräumen („MURs“) ist zu unterlassen.
Um den Investitionstau im Schulbereich aufzulösen sind:
- die notwendigen Mittel aus dem Haushalt zügig bereitzustellen,
- die Planungszeiten für Schulen deutlich zu verkürzen sowie
- die öffentlichen Verwaltungen mit Fokus Schulaus- und Neubau personell und mit Sachmitteln zu ertüchtigen.
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1.04.2016
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das rasante Wachstum Berlins durch ein koordiniertes Programm zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes und der Bezirke begleitet und gesteuert wird. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, die Aufstellung und Umsetzung eines solchen Programms zu unterstützen und voranzutreiben.
Ziel des Infrastrukturprogramms soll es insbesondere sein, die Bezirke, die besonders stark vom Bevölkerungswachstum betroffen sind, in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur den wachsenden Anforderungen anzupassen. Dafür erhalten diese Bezirke gezielt und zweckgebunden finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin.
Das Programm soll ausdrücklich nicht dazu dienen, die Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Bezirken zentral zu steuern. Die Bezirke entscheiden im Rahmen des Programms selbst und eigenständig, für welche konkreten Projekte sie das zur Verfügung gestellte Geld verwenden.
Das Programm umfasst folgende Punkte:
- Die Sanierung und den Neubau von Schulen, Kitas und sonstiger sozialer und kultureller Infrastruktur
- Die gezielte Verbesserung des ÖPNV und der Straßeninfrastruktur, auch unter Beachtung des Inklusionsaspekt und der Förderung des Fahrradverkehrs.
- Die Verbesserung des Bürgerservice mit dem Schwerpunkt der Bürgerämter.
Diese Punkte sollen zudem bei der Entwicklung neuer Wohnungsbaustandorte mitgeplant werden, wobei insbesondere die demographische Entwicklung der einzelnen Bezirke berücksichtigt werden soll. Ferner sollen durch finanzielle Prämien zur Finanzierung der o.g. Punkte die Anreize für die Bezirke erhöht werden, neue Wohnungsbaupotentiale zu erschließen.
Als ein erster Schritt soll das Sonderprogramm Infrastruktur in der wachsenden Stadt (SIWA) so angepasst werden, dass die unterschiedlich hohen Bedarfe in den Bezirken, die sich aus dem unterschiedlich starken Bevölkerungswachstum ergeben, berücksichtigt werden.
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1.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einer Novellierung der Berliner Bauordnung die Abstandsflächen nicht erneut abgesenkt werden.
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1.04.2016
Die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg und des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und des Senats von Berlin werden ersucht, sich in Übereinstimmung mit den bestehenden BVV-Beschlüssen DS/0343/VII, DS/0344/VII, DS/0345/VII entschieden dafür einzusetzen, dass die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Ostkreuz (B-Plan XVII-4) dem gebotenen Primat von dringend notwendigem Wohnungsbau und gemeinbedarfsbezogener Flächenentwicklung folgt.
Ist bei zu erwartenden Bebauung der Flächen mit einer erhöhten Besucher-innen Frequenz zu rechnen, ist eine Verkehrs- und Gebietsstudie vor Beschlussfassung der Bauplanung zu erstellen.
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1.04.2016
Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb fordern wir allgemein:
- Die kritische Überprüfung bestehender Namensgebungen auf nationalistischen, rassistischen, diskriminierende und kolonialen Charakter.
- Eine konsequent antinationalistische, antirassistische, antidiskriminierende und antikoloniale Neu- und Umbenennungspolitik, unter Einbeziehung der Anwohner*innen. Die Umbenennung darf dabei keinen kommerziellen Interessen folgen.
- Die Berücksichtigung der Namen von Persönlichkeiten, die sich aktiv gegen Rassismus oder Kolonialismus engagiert haben, bei der Neubenennung.
- Die Erarbeitung eines Konzeptes zur historischen Aufarbeitung diskriminierender rassistischer Namensgebungen sowie zur möglichen Etablierung entsprechender Gedenk- und Lernorte.
Unmittelbar fordern wir:
- Die konsequente Umbenennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße und der entsprechenden Straße nach den oben genannten Grundsätzen.
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