Die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass alle Landesunternehmen und Landesstiftungen, inklusive der Tochtergesellschaften, reguläres Mitglied des KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin), das heißt mit Tarifbindung, werden.
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Antrag 312/II/2022 Den Bahnhof Jungfernheide und seine Vorplätze für mehr Aufenthaltsqualität umgestalten
9.10.2022Wir fordern, dass sich das Land Berlin und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und der BVG für eine Neugestaltung des Bahnhof Jungfernheide einsetzen. In die Planungen soll sowohl das Bahnhofsgebäude unter der Bahn-Trasse als auch der Vorplatz an der Olbersstr. und der Ausgangsbereich an der Max-Dohrn-Str. eingebunden werden. Bei der Ausgestaltung sollen die Bürger*innen beteiligt werden.
Das Bahnhofsgebäude soll so verändert werden, dass enge, verwinkelte und schlecht einsehbare Räume aufgelöst werden und Fahrgästen eine bessere Orientierung ermöglicht wird. Das schließt die räumliche Platzierung von Gewerben und Informationstafeln ein. Die lange und enge Passage unter der Bahntrasse soll breiter und offener- sowie besser ausgestaltet werden.
Der Bahnhofsvorplatz an der Olbersstr. soll räumlich offen gestaltet werden. Vor allem der schlecht-einsehbare und schlecht beleuchtete Weg entlang der Kita und des Kleingartens soll in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Der Zugang zum Bahnhof soll von der Olbersstr. über einen offen gestalteten Vorplatz ermöglicht werden. Hohe Aufenthaltsqualität soll hergestellt werden. Dazu gehören Sitzgelegenheiten, ausreichend Mülleimer und entsiegelte Flächen mit Stadtgrün. Der Spielplatz und der Bolzplatz sollen erhalten bleiben. Der Platz soll zu jeder Tageszeit gut ausgeleuchtet sein. Für die Müllcontainer, die von den Gewerben im Bahnhofsgebäude genutzt werden, soll es ein geschlossenes Häuschen geben, damit Schädlinge nicht mehr den Platz belasten.
Am Ausgang Max-Dohrn-Str. soll eine geeignete Lösung für die Bushaltestelle sowie die künftig entstehende Endhaltestelle der Tram gefunden werden, die die Passagierströme aus dem Bahnhof intelligent lenkt und in einem Wartebereich mit ausreichend Platz und Aufenthaltsqualität mündet. Der unmittelbare Ausgangsbereich soll so umgestaltet werden, dass sich Passagiere, die auf die nächste Bahn warten oder eine Reisepause einlegen, dort gerne aufhalten.
Im Gesamtkonzept soll geprüft werden, an welchen Orten öffentliche WCs am sinnvollsten platziert werden können.
An beiden Ausgängen sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze geschaffen und gestalterisch gut eingebunden werden. Ein Fahrradparkhaus an der Max-Dohrn-Str. ist zu prüfen.
Antrag 311/II/2022 Verstetigung und Stärkung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk
9.10.2022Die SPD-Mitglieder der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgefordert, sich für die Verstetigung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk einzusetzen, und zwar auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Arbeitsverträge.
Darüber hinaus soll der Einsatz in den Parkanlagen, in denen es im Sommer in den späten Abendstunden zu einer hohen Frequentierung kommt, verstärkt werden. An Hotspots wie dem Lietzensee-Park sollen in den Sommermonaten die Arbeitszeiten so angepasst werden, dass die Parkläufer*innen bis in den späten Abend präsent sind.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich -wenn nötig- für die ausreichende Finanzierung einzusetzen.
Antrag 303/II/2022 Heizkostenbeteiligung von Hauseigentümer*innen – für Mieter*innen und Klimaschutz
9.10.2022Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landes- Bundes- und EU-Ebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass angesichts stetig steigender Energiepreise auch die Eigentümer*innen von Wohngebäuden, die nicht den gesetzlichen Mindeststandards für energetische Sanierung entsprechen, zur Mitfinanzierung der Heizkosten der Mieter*innen/Wohnungsnutzer*innen herangezogen werden.
Dabei müssen die relevanten Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), des Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) eingehalten und sollen zurückliegende Renovierungen, sowie die CO2-Heizkosten-Aufteilung berücksichtigt werden.
Antrag 18/II/2022 Kein Platz für Diskriminierung - Für starken Awareness überall!
9.10.2022Wie überall in dieser Gesellschaft haben wir ein Problem mit struktureller Diskriminierung und übergriffigen Verhallten in unserer Partei. Wir sind eine Partei mit vielen engagierten Genoss*innen, von denen sich die meisten im Sinne unserer Grundwerte und respektvoll verhalten. Doch in dieser großen Partei gibt es auch jene, die keinen Platz hier haben sollten, da sie sexistisch gegenüber Genoss*innen handeln, rassistische Kommentare von sich geben oder diskriminieren. Diesem Verhalten müssen wir klar entgegentreten. In dieser Partei darf kein Platz für sexistisches, rassistisches, antisemitisches und diskriminierendes Verhalten sein.
Doch durch Haltung allein ist unsere Arbeit leider nicht gemacht. Wir müssen in unseren Strukturen etwas ändern, damit Betroffene ein Gehör finden und wir konsequenter gegenüber Fehlverhalten vorgehen können.
Zurzeit bleibt betroffenen Genoss*innen meist nur die Möglichkeit in dieser Partei, die Anti-Sexismus-Kommission zu kontaktieren. Doch diese Kommission hat leider kaum formelle Handlungsmöglichkeiten. Sie kann weder ein Parteiausschlussverfahren anstreben, noch kann sie schwerwiegende Maßnahmen gegenüber den Täter*innen verhängen.
Auch ist Anti-Sexismus nicht gleich Anti-Rassismus oder sensibel für andere Diskriminierungsformen. Demnach wissen viele Betroffene nicht, wo sie Vorfälle melden sollen. Viele Betroffene fühlen sich hilflos und sehen den einzigen Ausweg im Beenden ihres politischen Engagements oder gar dem Parteiaustritt.
Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Denn wir müssen jetzt agieren, um weiteren Schaden an Betroffenen und/oder unserer Partei abzuwenden.
Deshalb fordern wir, die Einrichtung von Awarenessteams ab Kreisebene, welches jeweils nicht aus Mitgliedern des Vorstandes besteht. Dieses Team muss aus mindestens zwei Personen bestehen und ist quotiert zu besetzen. Für das Awarenessteam sollen jährlich mindestens ein Termin zur Weiterbildung und dem richtigen Umgang mit Betroffenen durch die Partei angeboten werden. Entsprechende Mittel sind dafür bereit zu stellen.
Zudem fordern wir, dass die Anti-Sexismus Kommission in eine Anti-Diskriminierungskommission umbenannt wird. Eine solche Kommission soll in jedem Kreis und Landesverband innerhalb der SPD eingesetzt werden. Die Kommission sollte mindestens aus fünf Personen bestehen und sollte quotiert sein und BIPOC* (Black, Indigenious and People of Color)-Perspektiven berücksichtigen. Entsprechende Statuten gilt es demnach anzupassen.
Einen Kontakt zur Kommission muss es auf der Website der jeweiligen Gliederung verpflichtend geben. Zudem muss die Kommission bei jedem Parteitag bzw. bei jeder Delegiertenversammlung des Kreises auf der Bühne vorgestellt werden, sodass die Ansprechbarkeit verbessert wird.
Wir fordern, dass die Kommission statutarisch mit Rechten und Pflichten ausgestattet wird. Grundsätzlich müssen alle Personen, die sich an die Kommissionsmitglieder wenden, von diesen respektiert und ernst genommen werden. Alles, was an die Kommissionsmitglieder herangetragen wird, obliegt der Schweigepflicht. Zum andern darf die Kommission Maßnahmen wie Antisexismuscoaching oder Antidiskriminierungscoaching für den gesamten Ortsverein/Abteilung verhängen. Bei stärkeren Vergehen soll sie Täter*innen für Parteiämter sperren können. Ein entsprechender Katalog ist zu erarbeiten und durch die Delegiertenversammlungen bzw. Parteitagen des Kreises, des Landes und des Bundes abzustimmen. Zudem soll die Kommission Parteiausschlussverfahren anregen können. Für Betroffene soll die Kommission, wenn diese benötigt und gewünscht wird, juristische Hilfe vermitteln. Für die Mitglieder der Kommission soll jährlich mindestens ein verpflichtender Termin zur Weiterbildung und dem richtigen Umgang mit Betroffenen durch die Partei angeboten werden. Auf Bundesebene soll eine hauptamtliche Ombudsperson für Diskriminierungsfälle als Ansprechperson eingesetzt werden.