Der Berliner Senat wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken dafür Sorge zu tragen, dass in jedem einzelnen Berliner Bezirk eine Parkbank in den Farben der Europaflagge (blau mit gelben Sternen) aufgestellt wird. An der Parkbank soll zudem ein Schild mit den Daten der wichtigsten Integrationsschritte der Europäischen Einigung angebracht werden. Jede einzelne Bank kann dabei auf ein spezifisches Ereignis in der Geschichte der Europäischen Union oder eine europäische Persönlichkeit fokussieren. Die Umsetzung dieser Initiative in den einzelnen Bezirken soll unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erfolgen.
Archive
Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen. Ausgenommen sind die Handwerkerbetriebsvignietten. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung und aus sozialen Gesichtspunkten (zum Beispiel für kinderreiche Familien) geben.
Eine mögliche Staffelung Klassen:
Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;
Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;
Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;
Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;
Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.
Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität
17.05.2022(Zur Weiterleitung an den Landesvorstand der SPD Berlin und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Der Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z. B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.
Antrag 53/I/2022 Demokratiepädagogische und autoritätskritische Kompetenzen in Schulen strukturell stärken!
17.05.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die Partizipationsmöglichkeiten von Schüler*innen strukturell zu verbessern sowie demokratiepädagogische und autoritätskritische Kompetenzen in der Schule und im Unterricht zu stärken.
Wir verstehen Schule als einen Ort des Lernens und Miteinanders, der Kinder und Jugendliche im besonderen Maße prägt und der Lebensläufe entscheidend beeinflusst. Es ist also bedeutsam, dass Schule ein Ort ist, an dem sich Kinder wohlfühlen können und in dem sie sich in einer Atmosphäre des Vertrauens und Zutrauens angstfrei und selbstbestimmt entfalten können.
Schule ist geprägt von Autorität und Distanz zwischen Schüler*Innen und Lehrer*Innen, daher fühlen sich Schüler*Innen oft nicht wohl. Der Fokus liegt zu stark auf der reinen Wissensvermittlung und zu wenig auf den sozial-emotionalen Aspekten. Die Folge ist ein distanziertes Verhältnis, welches oft die Lernatmosphäre belastet.
Es muss aber gelingen, dass Schule zu einem Ort des positiven Miteinanders wird, wo sich Kinder und Jugendliche angenommen fühlen und motiviert lernen können.
Wir fordern daher:
- Paritätisch besetzte Schulkonferenzen!
Wir brauchen in der Entscheidungsfindung innerhalb der Schulgremien ein Zusammenkommen auf Augenhöhe zwischen den drei Vertretungen (Lehrkäfte/Pädagogisches Fachpersonal, Elternvertretung und Schüler*innenvertretung). Die Schulgesetz-Reform aus dem letzten Jahr hat durch die Schaffung eines zusätzlichen Platzes in der Schulkonferenz für den Lehrkörper die Parität zuungunsten der Eltern- und Schülervertretung abgeschafft. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe der Schüler*innen und fordern daher die Schaffung der Parität in der Schulkonferenz zurück!
- Demokratiepädagogik in Schulen stärken!
Demokratiepädagogische Kompetenzen gehören im Sinne einer partizipativen, demokratischen Schule zu elementaren Schwerpunkten. Deshalb sollen diese Schwerpunkte im Lehramtsstudium, Referendariat und im Quereinstieg verpflichtend behandelt werden müssen. Darüber hinaus sind Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrkräfte zu stärken und das Qualifizierungsangebot für Kollegien (z.B. für Fachtage) grundsätzlich zu stärken.
- Leitlinien des pädagogischen Miteinanders in Schulen entwickeln!
Schule ist und bleibt ein Lernort, der auch aus Machtstrukturen entsteht. Gleichzeitig bedeutet ein Schwerpunkt auf demokratiepädagogische Kompetenzen auch, dass diese Machtstrukturen reflektiert werden und im Rahmen des Möglichen miteinander verhandelt werden. Schulen sollen sich verpflichtend unter Einbeziehung aller Schulgremien – insbesondere der Eltern- und Schüler*innen-Vertretungen – alle zwei Jahre auf pädagogische Leitlinien der Schule einigen, dazu gehört auch die Entscheidung des Duzens von Pädagog*Innen.
- Multiprofessionelle Teams stärken!
Der Aufbau multiprofessioneller Teams ist nicht nur aus der fachlichen und pädagogischen Perspektive des Lehrpersonals begrüßenswert, sondern auch im Rahmen der Stärkung von demokratiebildenden Kompetenzen sinnvoll. Durch die Stärkung des nicht-unterrichtenden und -benotenden Personals wird Lernen und pädagogisches Miteinander auf Augenhöhe im Sinne der Schüler*innen gestärkt. Wir fordern daher den Aufbau multiprofessioneller Teams in Schulen voranzutreiben!
- Schüler*Innenvertretungen strukturell stärken!
Zu einer demokratischen Schule gehören starke Schüler*Innen-Vertretungen. Gleichzeitig sind starke Schulgremien und -vertretungen eine zentrale Grundlage für ein autoritätskritisches Selbstverständnis von Schulen. Deshalb sind die Schüler*innen-Vertretungen strukturell zu stärken. Dazu gehört ein Mindestbudget, die Bereitstellung von Räumen sowie eine verpflichtende Unterstützung der Schulverwaltung der aktiven SV-Arbeit. Jede Schüler*Innen-Vertretung soll das Recht auf eine jährliche Fortbildung im Rahmen einer außerschulischen SV-Fahrt bei einem außerschulischen Jugend- und/oder Bildungsträger erhalten.
Antrag 54/I/2022 Erhöhung des Betreuungsschlüssel in der "ErgänzendenFörderung und Betreuung "(eFöB) an Grundschulen
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 16 zu betreuende Schülerinnen und Schüler angepasst wird.