Category: Landesparteitag 30.04.2016

Landesparteitag 30.04.2016 | Liveblog zur Antragsberatung

30.04.2016

Herzlich Willkommen zum #LPT16 der Berliner SPD!

 

20:08 Uhr. Michael Müller beendet den Parteitag mit einem Schlusswort.

 


 

20:00 Uhr. Das Forum Netzpolitik stellt fest, dass es großen Nachholbedarf bei freien W-Lans gäbe. Der Parteitag beschließt den Antrag 102/II/2015 Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen der Jusos. So kann ein Teil des Schriftverkehrs mit Behörden über E-Mail erledigt werden, Informationen und Formulare im Bezug auf den Aufenthalt heruntergeladen werden oder Übersetzungen im Internet gemacht werden.

 


 

19:50 Uhr. Julie Rothe aus Mitte spricht sich mit dem Antrag 199/I/2015 Grünpfeil für Rad Fahrende für eine progressive Verkehrspolitik aus. Dagegen wird angebracht, mit dem grünen Pfeil für Radfahrende würde die Gefahr für Verkehrsunfälle steigen. Der Antrag wird abgelehnt.

 


 

19:49 Uhr. Der Fachausschuss Mobilität wird sich mit dem Antrag 96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr beschäftigen.

 


 

19:45 Uhr. Der Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden zum Ukraine-Konflikt wurde vom Fachausschuss überarbeitet und in dieser neuen Version beschlossen.

 


 

19:29 Uhr. Gegen den Antrag 86/II/2015 Aufhebung der strikten Feiertagsruhe in Berlin führt Ulrich Brettin an, dass Heavy Metal ein Gedenken an den stillen Feiertagen stören würden und fordert mehr Empathie. Dmitri Gaidel betont hingegen, es gehe nicht darum Gedenken zu stören oder einzuschränken, sondern Menschen die Gestaltung ihrer freien Tage selbst zu überlassen. Nach kontroverser Debatte wird der Antrag angenommen.

 


 

19:17 Uhr. Die Jusos fordern, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen, die Straftaten im Dienst begangen haben sollen, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden können, sondern ausschließlich von Gerichten. Die Delegierten lehnen den Antrag 78/II/2015 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen – Einstellung nur durch einen richterlichen Beschluss ab.

 


 

19:10 Uhr. Die Datei „Sportgewalt Berlin“ enthalte nicht nur Daten über Personen, welche im Zusammenhang mit Gewalttaten stehen. Stattdessen würden u. a. auch ZeugInnen, HinweisgeberInnen und Kontaktpersonen von potentiellen StraftäterInnen in dieser Datei gespeichert. Ebenso könne jede Person aufgrund einer einfachen Personalienfeststellung im Rahmen von Sportveranstaltungen in diese Datei aufgenommen werden, argumentiert Kevin Kühnert für die Jusos. Der Antrag 76/II/2015 Datei „Sportgewalt Berlin“ abschalten der Jusos wird angenommen.

 


 

18:56 Uhr. Rolf Henning aus Pankow spricht sich dafür aus, die Missbilligung der vorgenommenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete im Antrag 33/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete deutlich zu machen. Die Delegierten stimmen dafür und beschließen den Antrag in geänderter Fassung. Die Anträge 34/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete und 35/I/2016 Rücknahme der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete sind damit erledigt.

 


 

18:55 Uhr. Durch bereits bestehende Programme wie der Jugendberufsagentur ist der Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf erledigt.

 


 

18:51 Uhr. Heike Hoffmann bringt den Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! ein. Mit einer Positionierung gegen jede Form von Kopfnoten möchten die Jusos verhindern, dass SchülerInnen in Schubladen gesteckt werden. Der Antrag wird abgelehnt.

 


 

18:32 Uhr. Die Arbeitsbedingungen junger WissenschaftlerInnen und ForscherInnen seien durchweg prekär. Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt mehr Sicherheiten zu schaffen, fordert Julian Zado. Auch Jutta Koch-Unterseher, Lars Ohberg und Jenny Lehmann werben für die Zustimmung zum Antrag 28/II/2015 Junge Wissenschaft – Wege aus dem Prekariat. Dieser sei gut durchdacht. Zudem sei der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen ein wichtiges Kernthema der SPD. Matthias Trenczek möchte die Forderungen des Antrags lieber im Fachausschuss diskutieren und die Forderungen dort konkretisieren. Darauf wird erwidert, eine Konkretisierung sei auch nach dem Beschluss möglich, der Antrag wird angenommen.

 


 

18:26 Uhr. Mit dem Antrag 56/I/2014 Grillflächen als Sozialen Freiraum dauerhaft sichern möchte die Kreisdelegiertenversammlung Pankow ein einheitliches Konzept für Grillen in Berlin erwirken. Matthias Traub macht bei der Einbringung des Antrags den Erhalt von Freiräumen stark. Der Antrag findet keine Zustimmung des Parteitags.

 


 

17:59 Uhr. Annika Klose bringt für die Jusos den Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“ ein. Sie fordert die Abschaffung diskriminierender Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Anstelle einer Umbenennung schlägt Georg Dybel vor, der Bahnhof solle als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und zum sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen. Für den Kreis Mitte betont Heidrun Kletzin, dass ein offener Prozess mit den AnwohnerInnen notwendig sei. Rolf Henning aus Pankow bringt als weiteren Vorschlag ein, die Einrichtung eines Gedenkortes zusätzlich zur Umbenennung vorzunehmen. Die Delegierten stimmen mit deutlicher Mehrheit für diesen Vorschlag.

 


 

17:50 Uhr. Die Kreisdelegiertenversammlung Lichtenberg fordert mit dem Antrag 07/I/2016 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen eine Berichterstattung der Fachausschüsse. Dies wird mit knapper Mehrheit abgelehnt. Mit dieser Ablehnung wird der Antrag 08/I/2016 Wiedervorlage überwiesene Anträge zum selben Thema für erledigt erklärt.

 


 

17:47 Uhr. Der Initiativantrag Gesetzlicher Anspruch auf Umgangsmehrbedarf der AsF wird ebenfalls einstimmig angenommen. Darin wird der Einsatz für eine klare und konsequente Lösung für den zusätzlichen finanziellen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern durch das Land Berlin im Bundesrat und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages gefordert.

 


 

17:43 Uhr. Nach der Wahl des neuen SPD-Landesvorstandes und der Nominierung von Michael Müller zum Spitzenkandidaten beginnt nun die Antragsberatung. Als erstes wird die Resolution Hauptsache Berlin: Haltung und Verantwortung zur Beratung aufgerufen. Die Resolution wird vom Parteitag einstimmig angenommen.

Änderungen Konsensliste

15.04.2016
Seite Antrag AntragstellerIn Empfehlung der Antragskommission: 
3 Antrag 06/I/2016 Wer mitarbeitet soll auch gehört werden! – Rederecht auf dem LPT für alle Mitglieder Jusos Berlin vom Antragsteller zurückgezogen
21 Antrag 25/I/2014 Werbewatchgroup nach Wiener Vorbild auch in Berlin einrichten! Jusos Berlin Änderung Fassung AK (K): Seite 22 Zeile 6 Änderung des Satzes in „Das Land Berlin soll seinen Einfluss auf Landes- und Bundesebene sowie auf öffentliche…“
29 Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“ Jusos Berlin Änderung Fassung AK – Füge ein Seite 22 Zeile 12:
„… die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, …“
(Kein Konsens)
34 Antrag 21/II/2015 Gemeinschaftsschule als Regelschule etablieren und stärken KDV Neukölln Annahme (Konsens)
47 Antrag 30/II/2015 Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss KDV Neukölln Votum folgt auf dem LPT
64 Antrag 105/I/2015 Gute Bildung für Geflüchtete KDV Mitte Annahme in der Fassung der Antragskommission in der abgedruckten Fassung des FA (K)
TV Ä01 zum Antrag 105/I/2015 Abt. 06/03 Lichterfelde-West erledigt (Kein Konsens)
68 Antrag 43/II/2015 Europa aktiv leben – gegen nationales Geklüngel – für eine wahrhaft europäische Bewegung KDV Tempelhof-Schöneberg Annahme in der Fassung der Antragskommission  (K):
Seite 4 Zeile 17: Änderung des Wortes Wort „wird“ in „soll“ in der Fassung des FA
71 Antrag 45/II/2015 Unterstützung der Empfehlungen des „Runden Tisches Berlin – Stettin“ KDV Charlottenburg-Wilmersdorf Annahme in der Fassung der Antragskommission in der abgedruckten Fassung des FA (K)
76 Antrag 33/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete KDV Tempelhof-Schöneberg Annahme in der NEU-Fassung der Antragskommission (K)
77 Antrag 34/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete KDV Friedrichshain-Kreuzberg Erledigt bei Annahme Neufassung 33/I/2016 (K)
78 Antrag 35/I/2016 Rücknahme der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete AG Migration und Vielfalt Erledigt bei Annahme Neufassung 33/I/2016 (K)
TV Antrag 71/I/2016 Ersetzungsantrag zu den Anträgen 36/I/2016, 37/I/2016, 38/I/2016, 45/I/2016 Vorschlag der Antragskommission Annahme (K)
79 Antrag 36/I/2016 Keine Ausweitung von sicheren „Herkunftsstaaten“ – Maghreb Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher! KDV Tempelhof-Schöneberg + QueerSozis (Schwusos) Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (K)
80 Antrag 37/I/2016 Keine Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ – Maghreb-Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher! AG Migration und Vielfalt Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (K)
81 Antrag 38/I/2016 Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! KDV Tempelhof-Schöneberg Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (K)
92 Antrag 46/I/2016 Keine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes Jusos Berlin Ablehnung (K)
105 Antrag 52/I/2016 Bürgerversicherung AG 60plus Änderung der Empfehlung:
Erledigt durch Beschlusslage und tätiges Handeln (K)

Erledigungsbroschüre 2014-2016

14.04.2016

Landesparteitag 17.05.2014

Landesparteitag 08.11.2014

Landesparteitag 13.06.2015

Landesparteitag 14.11.2015

 

 

Offene Voten

6.04.2016

Die Antragskommission tagt am 26.04.2016, um über die offenen Voten zu beraten.

Antrag AntragstellerIn Seite Empfehlung der Antragskommission: 
Antrag 43/II/2015 Europa aktiv leben – gegen nationales Geklüngel – für eine wahrhaft europäische Bewegung KDV Tempelhof-Schöneberg 68 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 45/II/2015 Unterstützung der Empfehlungen des „Runden Tisches Berlin – Stettin“ KDV Charlottenburg-Wilmersdorf 71 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 36/I/2016 Keine Ausweitung von sicheren „Herkunftsstaaten“ – Maghreb Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher! KDV Tempelhof-Schöneberg + QueerSozis (Schwusos) 79 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 37/I/2016 Keine Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ – Maghreb-Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher! AG Migration und Vielfalt 80 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 38/I/2016 Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! KDV Tempelhof-Schöneberg 81 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 46/I/2016 Keine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes Jusos Berlin 92 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 30/II/2015 Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss KDV Neukölln 47 Votum folgt auf dem LPT
Antrag 105/I/2015 Gute Bildung für Geflüchtete KDV Mitte 64 Votum folgt auf dem LPT

Dissensliste

6.04.2016

Stand: 30.04.2016 (11:30 Uhr)

AB Seite Antrag AntragstellerIn Empfehlung der Antragskommission: 
Teil 1 4 Antrag 07/I/2016 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen KDV Lichtenberg Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 1 4 Antrag 08/I/2016 Wiedervorlage überwiesene Anträge AGS Berlin Erledigt bei Ablehnung 07/I/2016 (Kein Konsens)
Teil 1 29 Antrag 22/I/2016 Gegen Rassismus in unserem Stadtbild! Umbenennung des U-Bahnhofs „M-Straße“ Jusos LDK
Ä01 zum Antrag 22/I/2016 Georg Dybe, Delegierter Charlottenburg-Wilmersdorf Erledigt (Kein Konsens)
Ä02 zum Antrag 22/I/2016 Georg Dybe,
Delegierter Charlottenburg-Wilmersdorf
Kein Votum der AK
Ä03 zum Antrag 22/I/2016 Heidrun Kletzin, Mitte

 

Ersetzung ab Zeile 47 durch:

Auch die Mohrenstraße in Berlins historischer Mitte ist Teil Berliner und deutscher Kolonialgeschichte. Daher soll dieser Ort als Lern- und Erinnerungsort gestaltet werden. Dazu soll der Bahnhof als „großer Stolperstein“ genutzt werden, um über die Geschichte schwarzer Menschen in der Hauptstadt aufzuklären und zum historischen und sprachwissenschaftlichen Verständnis des Straßennamens beizutragen.

Annahme (Kein Konsens)
Teil 1 31 Antrag 56/I/2014 Grillflächen als Sozialen Freiraum dauerhaft sichern KDV Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 1 39 Antrag 28/II/2015 Junge Wissenschaft – Wege aus dem Prekariat KDV Mitte Überweisung an: FA V – Stadt des Wissens (Kein Konsens)
Teil 1 48 Antrag 33/II/2015 Keine Kopfnoten oder Ankreuzbögen! Jusos LDK Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 1 49 Antrag 79/I/2015 Praxisnähe schaffen für bessere Übergänge von Schule in den Beruf KDV Mitte Erledigt durch bereits bestehende Programme, z. B. Jugendberufsagentur (Kein Konsens)
Ä01 zum Antrag 99/I/2015 Jusos Ablehnung (Kein Konsens)
Ä01 zum Antrag 105/I/2015 Abt. 06/03 Lichterfelde-West erledigt (Kein Konsens)
Teil 2 76 Antrag 33/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete KDV Tempelhof-Schöneberg Annahme in der Neufassung der Antragskommission – siehe Tischvorlage (Kein Konsens)
Ä01 zu Antrag 33/I/2016 (Fassung der Antragskommission) Pankow

 

Ergänze Zeile 20:

„…Die SPD Berlin missbilligt die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete…“ Danach folgt der Satz: „Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, ein Konzept…“

Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 77 Antrag 34/I/2016 Keine Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete KDV Friedrichshain-Kreuzberg Erledigt bei Annahme 33/I/2016 (Kein Konsens)
Teil 2 78 Antrag 35/I/2016 Rücknahme der Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete AG Migration und Vielfalt Erledigt bei Annahme 33/I/2016 (Kein Konsens)
Teil 2 117 Antrag 76/II/2015 Datei „Sportgewalt Berlin“ abschalten Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Ä03 zum Antrag 76/II/2015 Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 118 Antrag 78/II/2015 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen – Einstellung nur durch einen richterlichen Beschluss Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Teil 2 120 Antrag 86/II/2015 Aufhebung der strikten Feiertagsruhe in Berlin Jusos LDK Annahme (Kein Konsens)
Teil 2 123 Antrag 243/I/2015 Minsk durchsetzen, Sanktionen beenden KDV Charlottenburg-Wilmersdorf Annahme in der Fassung der Antragskommission
(Kein Konsens)
Teil 2 126 Ä04 zum Antrag 243/I/2015 Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 126 Ä05 zum Antrag 243/I/2015 Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 127 Ä06 zum Antrag 243/I/2015 Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 127 Ä07 zum Antrag 243/I/2015 Pankow Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 132 Antrag 96/II/2015 Umsetzung der Tempo-30-Konzeption auf der Grundlage des Senatsbeschlusses zum Stadtentwicklungsplan Verkehr KDV Charlottenburg-Wilmersdorf Überweisung an: FA XI – Mobilität (Kein Konsens)
Teil 2 133 Antrag 199/I/2015 Grünpfeil für Rad Fahrende KDV Mitte Ablehnung (Kein Konsens)
Teil 2 135 Antrag 102/II/2015 Störerhaftung abschaffen, freies WLAN und Internetzugang für Geflüchtete ermöglichen Jusos LDK Überweisung an Forum Netzpolitik (Kein Konsens)