Stand 24.05.2025 | 12:20 Uhr
Antragsbereich | Antragsteller*in | Antrag | Votum AK | Konsens | |
Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 28/I/2025 Änderung des § 39* OrgStatut | (PDF) | ohne Votum » siehe aktualisierten Vorschlag für die AK | ohne Votum |
Statutenändernde Anträge | Landesvorstand | Antrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung | (PDF) | Annahme | Dissens |
Parteireform | Landesvorstand | Antrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild | (PDF) | Annahme | |
Organisation | SPD Frauen LFK | Antrag 57/I/2025 Parität – von der Liste bis ins Parlament | (PDF) | Annahme Fassung AK | Dissens |
Organisation | AG Migration und Vielfalt LDK | Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung | (PDF) | Ablehnung Neufassung d. LPT Annahme Hauptantrag d. LPT | |
Organisation | Neukölln | Änderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung In Zeile 36 (Fassung der Antragskommission) am Ende des Punktes „einen Neustart an der Parteispitze“ folgende Formulierung ergänzen: „in Form eines Prozesses zur Wahl einer neuen Parteiführung auf Bundesebene anzustoßen, der einerseits möglichst zeitnah statt finden sollte, aber andererseits auch ausreichend zeitlichen Vorlauf bietet um einen echten Wettbewerb ähnlich wie in 2019 zu ermöglichen“ | (PDF) | Annahme d. LPT | |
Organisation | Jusos, SZ | Änderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung In Zeile 67 als ersten Punkt der Forderungen einzufügen: „Die Vorbereitung und den Beginn eines Prozesses zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms, in dem die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse in der Welt, in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur sozialdemokratischen mittel- und langfristigen Zielsetzung benannt und berücksichtigt werden“ | (PDF) | Annahme LPT | |
Organisation | SPD Frauen | Änderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung Einfügung ab Zeile 41 (Aufreihung „Wir fordern daher“), neue Stichpunkte: „- Paritätische Besetzung der wichtigsten Fraktions- (Fraktionsvorsitz und Erste Parlamentarische Geschäftsführung) – Bei ungerader Anzahl von Ämtern, wie bspw. den Parteispitzenposten (Co-Vorsitzende und Generalsekretär:in) bei den Nominierungsvorschlägen auf die Bevorzugung von Frauen zu achten – Berücksichtigung von migrantischen und ostdeutschen Biografien bei der Vergabe von Spitzenämtern“ | (PDF) | Annahme d. LPT | |
Organisation | Neukölln | Änderungsantrag zum Antrag Antrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung Wir fordern daher – einen personellen Neustart an der Parteispitze, – eine klare Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz, – dass mindestens eine Person der Parteivorsitzenden-Doppelspitze weder den Fraktionsvorsitz noch ein Amt in der Bundesregierung (Bundesminister*in, parlamentarischer Staatssekretär*in oder Bundeskanzler*in) innehaben darf. | (PDF) | Ablehnung d. LPT | |
Arbeit / Wirtschaft | KDV Steglitz-Zehlendorf | Antrag 79/I/2025 Gehälter für das Top-Management von Landesunternehmen und AöR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen | (PDF) | Ablehnung | Dissens |
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung | KDV Steglitz-Zehlendorf | Antrag 122/I/2025 Keine weiteren Kürzungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung im Berliner Haushalt | (PDF) | Überweisung AGH-Fraktion | Konsens |
Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Annahme in der Fassung aktualisierten Fassung der AK | Dissens |
Ini-Anträge | SPD Frauen | Ini Antrag 503/I/2025 “Parteierneuerung”? Parität gilt auch für die höchsten Partei- und Fraktionsämter! | (PDF) | erledigt | Konsens |
Ini-Anträge | Jusos | Ini 504/I/2025 Trennung von Parteispitze und Bundesregierung konsequent umsetzen! | (PDF) | erledigt | Konsens |
Ini-Anträge | AG 60plus | Ini Antrag 508/I/2025 Ehrung für Margot Friedländer | (PDF) | offen | Offen |