17.05.2022
Die SPD Berlin fordert die SPD Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus jetzt Ordnung auf dem Markt der Personenbeförderung zu schaffen und das Personenbeförderungsgesetz durchzusetzen.
Dazu fordern wir:
1. Die verpflichtende Einführung von Tasometern
2. Die personelle Aufstockung der Kontrollierenden
3. Die konsequente Kontrolle, zum Schutz der Ehrlichen
Der Wildwuchs zum Nachteil der Beschäftigten in diesem Bereich sowie die Schutzlosigkeit der Nutzenden ist nicht hinnehmbar.
Hier wird die Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und der Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben und jeder Schleichweg genutzt, um die bestehenden Regeln zu umgehen.
Damit die ehrlichen nicht die dummen bleiben, ist hier konsequent vorzugehen. Wir reden nicht über gute Arbeit, wir handeln und setzen gute Arbeit durch!
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministeriums für den 17. Bauabschnitt der A 100 einzusetzen.
Dazu gehören:
Auf Landesebene:
- Rücknahme der Projektanmeldung zum Bedarfsplan des Bundesfernstraßen und
- Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich aller Vorhalteflächen für den
- Bauabschnitt der A100 hin zu einer anderen Nutzung der vorgesehenen Flächen (z.B. Wohnungsbau, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr, Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort),
Auf Bundesebene:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH und
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz.
Des Weiteren werden sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und der Bund zügig und in enger Abstimmung eine Alternative für die Gestaltung des finalen Autobahnabschlusses am Treptower Park (16. Bauabschnitt) inklusive eines qualifizierten Mobilitätsmanagements entwickeln.
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17.05.2022
In Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dessen Folge möglicherweise eintretender Importstopps von Öl und Gas oder der Aufkündigung der Lieferung seitens Russlands fordern wir die SPD Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses dazu auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um im Land Berlin sowie den Berliner Bezirken den Energieverbrauch im Wohnsektor zu reduzieren und die Kapazitäten erneuerbarer Energien zu erhöhen.
Zu den Maßnahmen für eine Reduzierung des Energie- und Erdgasbedarfs in Berlin zählen:
- Einrichtung eines Sofortprogramms oder einer Task Force durch den Berliner Senat, das/die zum Inhalt hat, unter Aktivierung von Freiwilligenpotenzialen die Bürger*innen aufzusuchen und über bspw. folgende Aspekte zu informieren/ Tätigkeiten durchzuführen:
- die Bürger*innen auf Einsparpotenziale hinzuweisen,
- idealerweise mit Wärmebildkameras nach kalten Stellen in der Wohnung/im Haus suchen,
- bei der korrekten Einstellung von Heizsystemen unterstützen (Entlüftung der Heizung, Einstellung der Vorlauftemperaturen),
- die Bürger:innen zu möglichen Förderprogrammen zu energetischen Einsparpotenzialen beraten,
- bei Bedarf einfache Materialien für die Isolierung bereitstellen.
- Priorisierung und Beschleunigung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Solar-Kampagne, ebenso der Ausbau von Solarthermie und Wärmepumpen.
- Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.
- Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats werden aufgefordert, eine Erweiterung von §29 des Polizeigesetzes vorzunehmen, um der besonderen Schutzbedürftigkeit von Menschen ohne Obdach Rechnung zu tragen.
Dabei ist sicherzustellen, dass weder die bloße Anwesenheit von Menschen ohne Obdach für die Erteilung eines Platzverweises herangezogen wird noch Platzverweise ohne Verweise auf Hilfs- und Unterbringungsangebot ausgesprochen werden.
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17.05.2022
Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung Berlins werden aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie den Berliner Bezirken eine Evaluation der aufsuchenden Sozialarbeit vorzunehmen. Hierbei sollen die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüft und mögliche Schwachstellen offengelegt werden.
Diese Evaluation soll enthalten:
- den Dialog mit Sozialträgern zu suchen und gemeinsam mit ihnen Bedarfe der aufsuchenden Sozialarbeit zu prüfen
- zu untersuchen, wie aufsuchende Sozialarbeit in besonders von Obdachlosigkeit betroffenen Orten, wie dem Kottbusser Tor, dem Görlitzer Park oder dem Bahnhofs Zoo, eingesetzt wird
Je nach Bedarf sind weitere Mittel zur Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen und im Gespräch mit den betroffenen Bezirken und den Sozialträgern diese vor Ort umzusetzen. Wir halten weiterhin am Konzept „Housing First“ fest.
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