Wir fordern den Berliner Senat auf Strandbäder, die durch die Berliner Bäderbertriebe (BBB) an privatwirtschaftliche Akteure verpachtet werden langfristig wieder in die Kontrolle der Stadt bis zu Beginn der Saison 2024/2025 zu überführen und die Verträge mit den privaten Pächtern ökonomisch sinnvoll für beide Seiten auslaufen zu lassen. Sollte ein Pächter besondere finanzielle Aufwendungen zur Instandsetzung des Geländes oder der dort befindlichen Gebäude gehabt haben, muss geprüft werden ob diese anteilig durch die Stadt übernommen werden können.
Archive
Antrag 98/I/2022 Frauenrechtler*innen in Afghanistan schützen!
17.05.2022Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.
Antrag 104/I/2022 Unzumutbare Hürden für die Einbürgerung abschaffen
17.05.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestage auf, sich dafür einzusetzen, dass für den Antrag auf Einbürgerung, für Menschen mit anerkannten Asylstatus oder subsidiärem Schutzstatus oder ähnlichen Aufenthaltstiteln, auf eine Passbeantragung an der Botschaft des Herkunftslandes aus Gründen der subjektiven Zumutbarkeit verzichtet wird und gemäß dem Urteil vom 23.09.2020 – BVerwG 1 C 36.19 andere geeignete amtliche Urkunden, bei deren Ausstellung Gegenstand der Überprüfung auch die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name ist, für den Antrag zur Einbürgerung anerkannt werden.
Die zuständigen Stellen für die Einbürgerung sollen dementsprechend angewiesen werden, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
Antrag 105/I/2022 Für ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum – Anforderungen jetzt konkretisieren
17.05.2022Um ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) auf Landesebene zu einem Erfolg zu führen sind die derzeitigen Koalitionsgespräche zu konkretisieren, insbesondere in folgenden Punkten:
- Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsersuchen bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ist in den Verwaltungsausführungen des zukünftigen LEZ zu begrenzen. Es sollte eine Bearbeitungszeit von drei Monaten festgeschrieben werden. Ein entsprechender Personalschlüssel ist zu berücksichtigen.
- Die in den derzeitigen Verwaltungsausführungen festgeschriebene vorherige Beratung ist ersatzlos zu streichen.
- Für Berlinerinnen und Berliner, die sich einbürgern lassen möchten soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, die Beschwerden und Anliegen unabhängig bearbeitet und dem zukünftigen LEZ Vorschläge zu Qualitätssteigerung vorlegt.
- Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern! Daher soll ein Fonds geschaffen werden, der es ermöglicht in Härtefällen die Kosten für Einbürgerungen zu übernehmen.
Antrag 108/I/2022 Privilegierung der Kirchen stoppen: Keine Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat!
17.05.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dafür einzusetzen, dass:
- Berlin die Kirchensteuer nicht mehr über die Finanzverwaltung des Landes einzieht. Dies wird zukünftig von den betreffenden Glaubensgemeinschaften selbst übernommen, analog dazu wie Parteien und sonstige gemeinnützige Organisationen dies handhaben;
- Berlin sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Erhebung der Kirchensteuer durch staatliche Strukturen zu unterbinden;
- der Austritt aus einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft für die*den Betroffene*n kostenfrei ist.