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In Berlin haben die Sichtbarkeit des Handels mit und der Konsum von illegalen Drogen in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Die Beschaffungskriminalität und der Drogenhandel auf der einen Seite und die Spritzenfunde in Grünflächen und auf Spielplätzen auf der anderen Seite stellen für das Land, die Bezirke und die Polizei ein wachsendes Problem dar. Für uns al Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, diese Situation zu verändern und Lösungen zu entwickeln, ohne dabei Menschen mit einer Suchtabhängigkeit noch weiter ins gesellschaftliche Abseits zu stellen oder sie zu kriminalisieren. Wir wissen, dass eine Lösung nur langfristig erfolgen kann und ein konzertiertes Denken in Verantwortung aller betroffenen Behörden im Land Berlin notwendig ist. Gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, dass Bürgerinnen und Bürgern alle Bereiche des öffentlichen Raums möglichst ohne Einschränkungen nutzen können. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gegen die individuelle Situation von Suchtmittelabhängigen ausgespielt werden. Vielmehr können Lösungen nur funktionieren, wenn sie beide Aspekte – ein befriedeter öffentlicher Raum für alle und wirksame Hilfen für Konsumierende – in den Blick nehmen. Wir folgen dabei dem Leitsatz: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf den öffentlichen Raum.

Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1. Wir fordern die Übertragung der landesweiten Sucht- und Drogenkoordination in Abstimmung mit den Bezirken an eine zentrale Stelle an. Hierzu zählt die Erarbeitung und Durchführung eines landesweiten Konzepts, das sowohl die Sozialarbeit als auch den Umgang mit Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum fokussiert und damit eine Bündelung von Informationen und Handlungsbedarfen aus Zivilgesellschaft, Ermittlungsbehörden und Hilfesystemen darstellt.
2. Wir wollen eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Konsumeinrichtungen, da Sucht nicht um 18:00 Uhr endet. Deshalb müssen dringend Konsummöglichkeiten auch in den Abendstunden bis in die Nacht hinein geschaffen werden.
3. Wir wollen suchtmittelabhängige Menschen noch stärker als bisher in das soziale und medizinische Netzwerk des Bezirks und der Stadt integrieren. Die bestehende soziale Infrastruktur ist, etwa im Bereich der Unterbringung, nicht auf die spezifische Klientel der suchtmittelabhängigen Wohnungslosen eingestellt. Deshalb soll der Senat ein entsprechendes Konzept und Piloteinrichtungen in Zusammenarbeit mit den Bezirken initiieren.
4. Wir wollen die aufsuchende Sozialarbeit stärken, um mehr Konsumierende zu erreichen, sie auf Einrichtungen aufmerksam zu machen und auf diesem Weg auch Unterstützung beim Umgang mit ihrer Sucht anbieten zu können. Die Unterstützung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern durch entsprechende Sprachkompetenzen (z.B. durch Sprachmittler) wollen wir ebenfalls fördern. Zudem wollen wir prüfen, inwieweit weitere Zugangshürden, wie die Registrierung zur Nutzung von Drogenkonsumreinrichtungen, abgebaut werden können.
5. Wir wollen, dass langfristig Drogenkonsumierenden geholfen wird. Dazu gehört der Ausbau der anerkennenden Drogenarbeit, etwa durch eine Ausweitung des Projektes Patrida, wie sie bereits von der Landesdrogenbeauftragten unterstützt wird. Wir erwarten von den zuständigen Senatsverwaltungen und den Krankenkassen die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, um mehr Menschen aus der Sucht den Weg in langfristig begleitete Therapieangebote – von Substitution bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt – zu ermöglichen. Dazu fordern wir, dass auch Menschen ohne Krankenversicherung der Zugang zu Therapieangeboten ermöglicht wird.

Um die Berliner Clubkultur langfristig zu erhalten, fordern wir:

• die Festsetzung und Sicherung von landeseigenen Standorten zukünftiger clubkultureller Nutzung und bis dahin Bestandsschutz für bestehende Clubs auf landeseigenen Standorten.
• die Anerkennung von Clubs als kulturelle Einrichtungen. Sie sind rechtlich Konzertsälen, Opern, Theatern und Programmkinos als Kultureinrichtungen gleichzustellen. Dies ist auch in den Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
• Clubs, welche kulturelle und künstlerische Zwecke verfolgen, werden in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke behandelt und nicht als Vergnügungsstätten.
• Die Schaffung von Kulturschutzgebieten. Kulturschutz soll als Teil der Erhaltungsordnung (§172 BauGB) eingeführt werden. Eine neue Baugebietskategorie „Kulturgebiet“ soll eingeführt werden, um bestehende Clubs vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Clubs auch in Innenstädten zu ermöglichen.
• die Clusterung innerstädtischer Alternativen für bedrohte Standorte. Dabei ist die Vermietung landeseigener und bundeseigener Liegenschaften an Clubs zu prüfen.
• Die Erhebung von Potenzialstudien in allen Bezirken, um geeignete Flächen für neue Clubs und Kulturgebiete zu identifizieren.
• die Einrichtung einer Clearingstelle, die Nutzungskonflikte lösen und mögliche Umnutzungen und Umsiedlungen von Clubs ermöglichen soll.
• die finanzielle Unterstützung von Clubs, um Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und damit der Stadtverträglichkeit zu ermöglichen.
• Einbettung in eine ganzheitliche Strategie zum Erhalt und der Förderung der Berliner Kreativwirtschaft insgesamt

Die SPD-BVV-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf und der Landesparteitag werden gebeten, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bzw. die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin aufzufordern, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die S-Bahn zwischen Südende, Lankwitz und Lichterfelde Ost sowie Lichterfelde Süd und Teltow Stadt so schnell wie möglich zweigleisig ausgebaut wird, die S-Bahn von Teltow Stadt über Stahnsdorf bis Wannsee zeitnah zweigleisig verlängert wird, eine S-Bahn-Verbindung von Teltow Bahnhof bis Ludwigsfelde/Trebbin umgehend geprüft wird.

Die SPD fordert, den Entzug der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) durch das Finanzamt für Körperschaften 1 des Landes Berlin von amtswegen zu überprüfen und ggfl. unter Auflagenerteilungen zurückzunehmen.