21.03.2021
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats im Einklang mit unseren Landesparteitagsbeschlüssen und dem Berliner Koalitionsvertrag auf, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu unterlassen.
Das Recht auf Leben gilt uneingeschränkt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer Vorgeschichte. In unserem Landesparteitagsbeschluss „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Berlin leistet Widerstand gegen lebensbedrohliche Abschiebepläne“ (Antrag 65/I/2017) haben wir uns klar positioniert – ebenso auch im Berliner Koalitionsvertrag.
Dort heißt es: “Rückführungen in Regionen, in denen die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.”
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21.03.2021
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Praxis der Identitätsfeststellung durch Delegationen afrikanischer Staaten und die damit einher gehenden Abschiebepraxis auszusetzen, solange:
- es keine feststehenden und tauglichen Kriterien für die Identitätsfeststellung gibt. Es müssten klare und unter deutschem Recht belastbare Belege für die vermutete Staatsbürgerschaft durch Dokumente erbracht werden können. Äußerliche Merkmale dürfen hier keine Kriterien sein.
- unverhältnismäßige Zwangsvorführungen unter Gewaltanwendung, die das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteile vom Februar 2021 mehrfach als rechtswidrig erklärt hat, nicht auszuschließen sind
- Finanzielle Bereicherung der Mitglieder der Delegationen und der entsendenden Staaten nicht ausgeschlossen werden kann. Weder das Land Berlin, noch Bundesstellen wie die Bundespolizei dürfen Handgeld oder andere Gratifikationen für die Ausstellung von Papieren bezahlen. Korruption muss bekämpft und ausgeschlossen werden.
- die Mitglieder dieser Delegationen ihre Legitimation und Qualifikation nicht nachweislich und glaubhaft darlegen können
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21.03.2021
Die SPD Berlin möchte sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, gemäß § 32 Abs. 3 MobG, bei der DB Station & Service 3AG ein Regionalhaltepunkt an der Buckower Chaussee bestellt und mit Nachdruck bei der DB darauf hinwirkt, dass die Realisierung zeitnah und im Rahmen des Bauvorhabens Dresdener Bahn erfolgt.
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21.03.2021
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert:
Die Corona-Hilfen des Landes Berlin müssen um weitere fünf Mio. für Studierende in Not aufgestockt werden. Darüber hinaus muss der Technikfonds für die Berliner Hochschulen aufgestockt werden.
Damit die Corona-Krise nicht zur Ausbildungskrise wird, sollen in den landeseigenen Unternehmen weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Ausbildungsgarantie aus.
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21.03.2021
Das erste Mal Wählen kann ganz schön einschüchternd sein: große und komplizierte Wahlzettel, das Wissen jetzt etwas Wichtiges zu tun und gleich beim ersten persönlichen Kontakt mit der komplexen Welt der Politik entscheiden zu müssen.
Das kann junge Menschen schnell verunsichern – doch betrifft dies nicht alle gleich. Kinder aus bildungsnahen Familien der Mittelschicht werden oft schon als kleine Kinder an das Wählen herangeführt: sie werden mit ins Wahllokal genommen, dürfen mit in die Wahlkabine und sich das Wählen der Eltern schon einmal mit anschauen und können sich bei Fragen an diese wenden. Kinder deren Eltern nicht oder selten wählen fehlen diese Erfahrungen und stehen somit oft vor einer großen Hürde, wenn sie das erste Mal selbst politisch aktiv werden sollen.
Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und mehr Gleichheit bei der politischen Beteiligung junger Menschen herzustellen soll ein Erstwahlpaket eingeführt werden.
In diesem sollen alle Erstwähler*innen jeweils kurz vor ihrer ersten Wahl auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene niedrigschwellig und komprimiert informiert werden. Es soll dabei erklärt werden:
- was gewählt wird (Aufgaben des jeweiligen Parlaments)
- wie gewählt wird (fiktiver Musterwahlzettel, Ablauf des Wahlganges, Informationen zum Wahllokal)
- wer gewählt wird (weiterführende Links zum Wahl-O-Maten oder ähnlichen Informationsangeboten)
Im Idealfall sind dies Aspekte, die die politische Bildung in der Schule abdeckt. Doch zum einen kann somit vorhandenes Wissen in zeitlicher Nähe zur Wahl aktiviert werden und zum anderen wirklich sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen erreicht werden.
Die Informationen sollen dabei von der Bundes-, bzw. Landeszentrale für politische Bildung zusammengestellt werden. Das Paket soll mehrsprachig sein und insbesondere auch in leichter Sprache angeboten werden.
Durch das Paket werden nicht nur jungen Menschen bei ihrer ersten Wahl geholfen, Studien zeigen auch das Erstwähler*innen ihre nicht-wählenden Eltern wieder zur Wahl motivieren können.
Daher fordern wir:
- die Einführung eines Erstwahl-Pakets, das Jugendliche bei ihrer ersten Wahl unterstützt
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