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Im Zuge der vom Senat geplanten notwendigen dezentralen Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund kommt auch auf unseren Bezirk eine herausfordernde Aufgabe zu: In der Soorstraße in Westend soll eine große Unterkunft für ca. 950 geflüchtete Menschen entstehen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben Anwohnende und die örtliche, soziale Infrastruktur vor große Herausforderungen stellen wird. Dazu wissen wir auch aus Gesprächen mit Anwohnenden oder sozialen Trägern, dass Sorgen vorhanden sind im Hinblick auf die Verträglichkeit für den Kiez und die soziale Infrastruktur.

Dennoch: Als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir davon überzeugt, dass die Unterbringung der Geflüchteten in der Soorstraße erfolgreich gelingen kann. Dafür fordern wir:

1. Die Unterkunft in der Soorstraße muss eine Gemeinschaftsunterkunft werden, keine Erstaufnahmeeinrichtung.
2. Eine transparente Kommunikation und enge Abstimmung von Senat, LAF und der BIM mit dem Bezirk, der Nachbarschaft sowie ansässigen Initiativen und Vereinen, einschließlich einer frühzeitigen Informationsveranstaltung in Abstimmung mit dem Bezirk.
3. Die Finanzierung von bedarfsgerechter Infrastruktur, wie z.B. Angebote zur Sprachförderung, Schulklassen, Kitaplätze, medizinischer Versorgung, ausreichend Sportflächen im Umfeld, muss vom Senat übernommen werden.
4. Erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn Begegnung stattfindet. Hierfür braucht es in und um die Unterkunft herum Flächen für ehrenamtliches Engagement und Begegnung mit der Nachbarschaft.
5. Die Sicherheit vulnerable Gruppen in der Unterkunft muss gewährleistet werden (durch z.B. Türspione und ein gutes Schließsystem).
6. Ausreichend Rückzugsflächen für die Bewohner:innen müssen mitgedacht werden.
7. die Unterkunft perspektivisch planungsrechtlich so abzusichern, dass die
   entstehenden Wohnungen auch für den freien
   Wohnungsmarkt und weitere Zielgruppen wie Studierende oder
   Auszubildende zur Verfügung stehen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine jährliche Informationsveranstaltung zum Thema “psychische und mentale Gesundheit” für alle Azubis im ersten Lehrjahr an allen Berliner Berufsschulen zu etablieren. Die Informationsveranstaltung soll eine Pflichtveranstaltung während der eigentlichen Unterrichtszeit sein, bei der die Jugendberufsagentur Berlin, die IHK sowie HWK Berlin und auch die Gewerkschaften adressatengerecht und barrierearm ihre Hilfs- und Beratungsangebote zum Thema vorstellen.

Die Prävention und Behandlung von psychischen Krankheiten während der Ausbildung muss eine zentrale Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft von Azubis und zur nachhaltigen Bekämpfung des Fachkräftemangels werden, die entscheidend zur Steigerung der Attraktivität Berlins als Ausbildungsstandort beitragen kann.

Es ist sicherzustellen, dass die Berufsschulen, insbesondere die finanziell schlechter ausgestatteten Oberstufenzentren, bei der Finanzierung der Informationsveranstaltung, bspw. durch die Förderung mit Mitteln aus dem Berliner Landeshaushalt oder die Unterstützung der Berufsschulen bei der Antragsstellung bei passenden Förderprogrammen, finanziell entlastet werden.

Das bereits beschlossene und in Vorbereitung befindliche Berliner Auszubildendenwerk soll auch als zentrale Stelle für Beratungs- und Unterstützungsangebote der Berliner Verwaltung, eigene Angebote des Auszubildendenwerks, der Gewerkschaften und privater sowie zivilgesellschaftlicher Träger dienen. Die Auszubildenden sollen eine zentrale Anlaufstelle haben, an die sie sich in allen Belangen ihrer Ausbildung und ihres Lebens in Ausbildung wenden können. Dazu gehören unter anderem:

• Unterstützung von allgemeinbildenden Schulen bei Berufsorientierungsangeboten und Berufs- sowie Ausbildungswahlberatung
• Beratung bezüglich Weiterbeschäftigung und Jobsuche bzw. Vermittlung an das Arbeitsamt oder Jobcenter
• Informationen zu tarifvertraglichen und gesetzlichen Rechten und Pflichten von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen (Arbeitsrechtsberatung) bzw. Vermittlung an Rechtsberatungen und Anwälte
• Gewerkschaftliche Ansprechpersonen und Beratungsangebote
• Beratung zu Unterstützungsangeboten im Bereich Inklusion und Gleichstellung
• Integrationsberatung und Beratung zu Deutschkursen
• Beratung zu sozialem und politischem Engagement
• Beratung zur Arbeitsplatzgestaltung, zur Arbeitssicherheit und zur professionellen Ausstattung (Arbeitsmaterial, Schutzkleidung, etc.)
• Beratung und Unterstützung zum Wechsel des Ausbilders, des Ausbildungsbetriebs oder Ausbildungsberufs
• Beratung zu Berufsbildung Weiterbildung und Prüfungsthemen
• Beratung zu Stipendien, Fördergeldern, Talentprogrammen und Wettbewerben
• Beratung bei der Wohnungssuche bzw. Vermittlung an spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Wohnungssuche
• Unterstützung der Auszubildenden bei finanziellen Themen und bürokratischen Prozessen
• Beratung bei sozialen Konflikten und Mobbing bzw. Vermittlung an soziale Träger
• psychologische Betreuungsangebote sowie die Vermittlung an PsychologInnen und PsychotherapeutInnen

Dafür soll im Auszubildendenwerk ein Büro eingerichtet werden, das Informationen aufbereitet und zentralisiert bereitstellt, Sprechstunden anbietet, aktiv mit den Auszubildenden, IHK und HWK, Träger*innen, Berufsschulen und Betrieben in Kontakt tritt und Informationsveranstaltungen organisiert. Die Größe und personelle Ausstattung dieser Anlaufstelle soll durch eine Schätzung des Bedarfs in Zusammenarbeit von Senat, IHK, HWK, Träger*innen, Gewerkschaften, Berufsschulvertreter*innen und Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen bestimmt werden. Zur Schaffung der Planstellen, die zur Organisation des Auszubildendenwerks und zur Umsetzung von dessen Aufgaben benötigt werden, bedarf es eines auskömmlich finanzierten Haushaltstitels.

Die Anlaufstelle soll im Rahmen ihrer Arbeit für die Berufsorientierung zugleich auch Informationsmaterialien und Veranstaltungen für kleine Betriebe bieten, die erwägen, einen Ausbildungsplatz zu schaffen. Dies kann auch im Rahmen einer Verbundausbildung bzw. in Kooperation mit der Verbundberatung für die duale Berufsausbildung Berlin geschehen.