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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert,, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die es dem Land Berlin ermöglicht, die anfallenden Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der 1. bis 3. Liga im Fußball- anteilig den Verbänden in Rechnung zu stellen. Dabei soll sich Berlin an der Praxis des Landes Bremen orientieren, das bereits eine entsprechende Regelung erfolgreich durchgesetzt hat.

Das Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für einen unabhängigen Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden, um gezielt gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen und die Belange muslimisch gelesener Menschen zu vertreten, Betroffene zu unterstützen und Verwaltung sowie Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.

Die SPD Berlin bekennt sich zum Ziel einer dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen.

Es ist uns bewusst, dass dies unter der aktuellen Situation des Berliner Wohnungsmarkts eine große Herausforderung und nur langfristig zu bewältigende Aufgabe ist, weshalb kurz- und mittelfristig auch weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen notwendig sein werden.

Die SPD begrüß die Pläne der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für eine Reduzierung der Kapazitäten des Ankunftszentrum Tegel. Eine Ausweitung der Kapazitäten, wie sie von Teilen der CDU gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Die Unterbringung von vielen tausend Menschen auf engstem Raum ohne ausreichende Privatsphäre, Beschäftigung und Betreuung schürt Konflikte, behindert die Integration und ist eine schwere Belastung für die ohnehin oftmals traumatisierten Menschen. Die SPD fordert mindestens eine Halbierung der derzeitigen Kapazität.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, für die Überlegungen zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafen Tegel das gesamte Gelände zu betrachten, um einen Standort zu finden, der verkehrlich gut angebunden ist und zum Beispiel in Erweiterung des geplanten Schumacher-Quartiers an ein Wohngebiet und dessen Infrastruktur angebunden ist und im Sinne einer nachhaltigen Planung später ggf. für studentisches Wohnen und/oder Seniorenwohnen genutzt werden kann.

Die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel Nord kann nur erfolgen, wenn die Infrastruktur für das gesamte Gebiet sichergestellt wird.

Dazu gehören die öffentliche Widmung aller Straßen in der Cité Guynemer finanziert durch das Land Berlin sowie die Übernahme und der Betrieb des Pumpwerkes in de Cité Gynemer durch die Berliner Wasserbetriebe und die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Leitungen.

Cité Gynemer und die neue Gemeinschaftsunterkunft müssen durch eine Buslinie besser an ÖPNV angeschlossen werden und das Naherholungsgebietes des Flughafensees durch eine intensivere Pflege und eine bessere Ausstattung mit Toilettenanlagen und Müllbehältern geschützt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Reinickendorf muss sichergestellt werden, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut wird. Dazu gehören ausreichende Kita- und schulplätze, sowie Jugend- und Stadtteileinrichtungen für alle Anwohnenden.

Mit der Stärkung baulichen und sozialen Infrastruktur erhalten die bestehenden Wohngebiete am nördlichen Teil des Flughafens Tegel eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort, womit eine gute Akzeptanz der Flüchtlingseinrichtung und die Integration der dort untergebrachten Menschen erreicht werden kann.

Im Zuge der vom Senat geplanten notwendigen dezentralen Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund kommt auch auf unseren Bezirk eine herausfordernde Aufgabe zu: In der Soorstraße in Westend soll eine große Unterkunft für ca. 950 geflüchtete Menschen entstehen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben Anwohnende und die örtliche, soziale Infrastruktur vor große Herausforderungen stellen wird. Dazu wissen wir auch aus Gesprächen mit Anwohnenden oder sozialen Trägern, dass Sorgen vorhanden sind im Hinblick auf die Verträglichkeit für den Kiez und die soziale Infrastruktur.

Dennoch: Als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir davon überzeugt, dass die Unterbringung der Geflüchteten in der Soorstraße erfolgreich gelingen kann. Dafür fordern wir:

1. Die Unterkunft in der Soorstraße muss eine Gemeinschaftsunterkunft werden, keine Erstaufnahmeeinrichtung.
2. Eine transparente Kommunikation und enge Abstimmung von Senat, LAF und der BIM mit dem Bezirk, der Nachbarschaft sowie ansässigen Initiativen und Vereinen, einschließlich einer frühzeitigen Informationsveranstaltung in Abstimmung mit dem Bezirk.
3. Die Finanzierung von bedarfsgerechter Infrastruktur, wie z.B. Angebote zur Sprachförderung, Schulklassen, Kitaplätze, medizinischer Versorgung, ausreichend Sportflächen im Umfeld, muss vom Senat übernommen werden.
4. Erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn Begegnung stattfindet. Hierfür braucht es in und um die Unterkunft herum Flächen für ehrenamtliches Engagement und Begegnung mit der Nachbarschaft.
5. Die Sicherheit vulnerable Gruppen in der Unterkunft muss gewährleistet werden (durch z.B. Türspione und ein gutes Schließsystem).
6. Ausreichend Rückzugsflächen für die Bewohner:innen müssen mitgedacht werden.
7. die Unterkunft perspektivisch planungsrechtlich so abzusichern, dass die
   entstehenden Wohnungen auch für den freien
   Wohnungsmarkt und weitere Zielgruppen wie Studierende oder
   Auszubildende zur Verfügung stehen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine jährliche Informationsveranstaltung zum Thema “psychische und mentale Gesundheit” für alle Azubis im ersten Lehrjahr an allen Berliner Berufsschulen zu etablieren. Die Informationsveranstaltung soll eine Pflichtveranstaltung während der eigentlichen Unterrichtszeit sein, bei der die Jugendberufsagentur Berlin, die IHK sowie HWK Berlin und auch die Gewerkschaften adressatengerecht und barrierearm ihre Hilfs- und Beratungsangebote zum Thema vorstellen.

Die Prävention und Behandlung von psychischen Krankheiten während der Ausbildung muss eine zentrale Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft von Azubis und zur nachhaltigen Bekämpfung des Fachkräftemangels werden, die entscheidend zur Steigerung der Attraktivität Berlins als Ausbildungsstandort beitragen kann.

Es ist sicherzustellen, dass die Berufsschulen, insbesondere die finanziell schlechter ausgestatteten Oberstufenzentren, bei der Finanzierung der Informationsveranstaltung, bspw. durch die Förderung mit Mitteln aus dem Berliner Landeshaushalt oder die Unterstützung der Berufsschulen bei der Antragsstellung bei passenden Förderprogrammen, finanziell entlastet werden.