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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats auf, sich dafür einzusetzen, dem Parteitags-, Wahlprogramms-, Koalitionsvertragsbeschluss zum Berliner Optionsmodell vollständig umzusetzen. Dieses beinhaltet neben der möglichst schnellen Rückkehr zur Verbeamtung einen zwingenden zeitlichen Ausgleich für die verbleibenden Tarifangestellten. Nur mit diesem Ausgleich wird der Kompromiss, des Landesparteitages umgesetzt.

Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des zeitlichen Ausgleichs auf der Grundlage verschiedener Szenarien sind die parteilichen Fachgremien einzubeziehen.

Eine vollständige Rückkehr zur Verbeamtung hat auch sicherzustellen, dass die rechtlichen Regelungen dahingehend anzupassen sind, dass Funktionsstelleninhaber*innen eine Verbeamtung in ihrer entsprechenden Besoldungsstufe ermöglicht wird.

Um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, ist zudem die Regelung zur gesundheitlichen Eignung dahingehend zu ändern, dass Lehrkräfte, die eine bestimmte Zeit ohne überdurchschnittliche Krankheitszeiten als gesundheitlich geeignet im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften gelten.

Eine Verbeamtung allein reicht jedoch nicht, um den Lehrkräftemangel, der derzeit eklatant ist, zu lösen. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zudem auf weitere Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der Beruf der Lehrkraft in Berlin attraktiver gestaltet werden kann. Diese Möglichkeiten müssen über die bisherigen Maßnahmen wie z.B. Werbekampagnen hinausgehen.

Die SPD – Fraktion im AGH von Berlin und die sozialdemokratischen Senator*innen des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Umsetzung der generellen Anerkennungsregelungen umgehend die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Personen, die das Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik bzw. Heilpädagogik mit dem Diplom oder Bachelor of Arts bzw. der staatlichen Fachschulprüfung oder die Heilpädagogenzusatzausbildung  oder die Erzieherausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Land der Europäischen Gemeinschaft oder diesen gleichgestellter Länder erfolgreich abgeschlossen haben, auf Antrag die staatliche Anerkennung nach den Vorschriften des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes erhalten, soweit keine Versagungsgründe nach § 5 SozBAG vorliegen.

Von den drei fächerübergreifenden Unterrichtsbestandteilen Sprach-, Medien- und politische Bildung hat nur erstere einen festen Platz in der Berliner Lehrkräftebildung. Sich näher mit Sprachbildung zu beschäftigen, ist für angehende Lehrkräfte zweifellos unverzichtbar. Doch wie Schüler*innen ohne entsprechende Sprachkenntnisse einen schweren Stand im Berufsleben haben, so gehört auch die demokratische Bildung zu den Voraussetzungen um sich allgemein in unserer demokratischen Gesellschaft bewegen und behaupten können. Demokratische Bildung ist uns deshalb ein zentrales Anliegen. Wir müssen uns verstärkt damit auseinandersetzen.

Politische Bildung ist daher mehr als das Unterrichtsfach. Sie ist wesentlich dafür, dass sich Schüler*innen in unserer Demokratie zu mündigen Bürger*innen entwickeln. Sie muss deshalb in allen Fächern und über den Unterricht hinaus in die schulische Bildung und in das Schulleben einbezogen werden. Das Schulfach “Politische Bildung” verschafft hingegen andere Fachlehrer*innen tendenziell eine Ausrede, sich weniger eingehen darum zu kümmern. Schüler*innen sehen in der politischen Bildung häufig nur ein Schulfach unter vielen – und im Gegensatz zu z.B. Deutsch nicht mal ein Hauptfach. Politische Bildung muss fächerübergreifend im Unterricht systematischer integriert und expliziter adressiert werden. Dafür brauchen die Lehrkräfte die entsprechende Ausbildung.

Darum fordern wir Politische Bildung neben den derzeit bestehenden Fortbildungsangeboten auch verpflichtend in die Lehrkräftebildung zu integrieren. Wir appellieren an die SPD, dass die Konzeption der politischen Bildung im allgemeinen Bachelor of Education Berücksichtigung findet.

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses,

• dass das Schutzniveau des § 110 BerlHG für PostDocs nicht durch kommende Gesetzesanpassungen gemindert wird: Das wissenschaftliche Personal soll eine verlässliche gesetzliche Grundlage zur Entfristung haben, Übergangsfristen sollen nicht verlängert und eine Aushöhlung des Schutzes durch Ausnahmeregelungen soll verhindert werden.
• Die Finanzierung von PostDoc-Stellen, die durch die Umstellung gefährdet sind, ist durch das Land Berlin kurzfristig sicherzustellen, sodass Forschende sich um eine Verlängerung oder eine neue Stelle kümmern können.
• Damit Berlin als Wissenschaftsstandort attraktiv bleiben kann, ist darüber hinaus eine langfristige Finanzierung entfristeter Stellen anzustreben, die über das Plus von 3,5 Prozent in den Hochschulhaushalten hinausgeht.
• Die Hochschulen sind bei den durch das BerlHG auf sie zukommenden strukturellen Veränderungen insbesondere auch organisatorisch zu unterstützen.
• Die Förderung nachhaltiger Personalstrukturen sollte im Vordergrund des zukünftigen Handelns stehen.