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Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 2. April 2025 droht Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Ausweisung aus Deutschland aufgrund ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und Anschuldigungen an Straftaten beteiligt gewesen zu sein in Berlin. Die Innenverwaltung begründet ihre Entscheidung mit noch nicht nachgewiesenen Straftaten. Die Betroffenen haben rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet.

Die Ausweisung von Personen allein aufgrund ihrer Teilnahme an politischen Demonstrationen und ohne jegliche strafrechtlich relevante Verurteilung, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Diese Rechte sind essentiell für eine lebendige Demokratie und müssen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beteiligten geschützt werden.

Es ist besorgniserregend, wenn migrationsrechtliche Maßnahmen genutzt werden, um politisches Engagement zu sanktionieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein solches Vorgehen fördert ein Klima der Angst und schränkt den demokratischen Diskurs erheblich ein.

Die Jusos Berlin stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der politische Teilhabe und Meinungsfreiheit für alle Menschen, selbstverständlich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährleistet sind. Wir fordern daher die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen unverzüglich zu stoppen und sicherzustellen, dass die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Personen respektiert werden. Dazu gehört zunächst ein fairer Prozess für die betreffenden Personen und, im Falle einer Verurteilung, die Feststellung der Erfüllung der für einen Entzug der EU-Freizügigkeit “besonders hohen Voraussetzungen”.

Der Entzug der Freizügigkeit darf nicht leichtfertig für die Demonstration politischer Standpunkte instrumentalisiert werden. Diese Praxis wird US-Präsident Trump aktuell in zahlreichen Fällen zurecht aus einem breiten Spektrum der politischen Lager vorgeworfen.

Den Studierenden wird vorgeworfen am 17. Oktober 2024 an einem gewaltsamen Angriff auf das Präsidium der FU teilgenommen zu haben. Dabei wurden Mitarbeitende mit Äxten, Knüppeln und Brecheisen bedroht und Mitarbeitende gewaltsam aus ihren Büros gezerrt. Aufgrund der traumatischen Erfahrungen waren einige Mitarbeitende über längere Zeit außer Stande wieder iher normalen Tätigkeit nachzugehen. Ebenso wurde das antisemitische Dreieck der Hamas an Universitätsgebäude geschmiert und Parolen, welche zur Vernichtung Israels aufrufen, gerufen. Diese antisemitischen Taten, Äußerungen und Einstellungen sowie das gewalttätige Vorgehen der Demonstrierenden an der FU verurteilen wir auf das Schärfste. Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden und muss konsequent verurteilt sowie strafrechtlich verfolgt werden. Politisches Engagement und das Eintreten für Menschenrechte dürfen niemals als Rechtfertigung für antisemitisches Verhalten und Gewalt gegenüber Zivilist*innen missbraucht werden.

Die Jusos Berlin fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen von Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich an pro-palästinensischen Protesten in Berlin beteiligt haben, umgehend zu stoppen. Falls die Ermittlungen dazu führen, dass die Betroffenen verurteilt werden, ist es selbstverständlich, dass die Strafe dem zu erwartenden Rahmen entsprechen.

Die Jusos Berlin lehnen die Ausweisung der genannten Personen entschieden ab und setzen sich für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Wir fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die Ausweisungsverfahren einzustellen und sicherzustellen, dass politische Teilhabe nicht durch migrationsrechtliche Maßnahmen eingeschränkt wird

Der politische Diskurs in unserer Gesellschaft verschiebt sich immer weiter nach rechts. So sind es vor allem die marginalisierten Gruppen, die von rechter Politik betroffen sind. Jüdinnen*Juden und Muslim*innen wird zunehmend ein sicherer und offener Platz in der Welt durch Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus genommen. Auch in Berlin betrachten wir mit Sorgen den ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Statt das der Kampf gegen jeden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt wird, müssen wir mit Schrecken ansehen, wie der Haushalt des Berliner Senats, Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten. Unter anderem werden beispielsweise Gelder für das Projekt meet2respect gekürzt, wo Vertreter*innen der jüdischen und muslimischen Religion Begegnungen zwischen Angehörigen von gesellschaftlichen Gruppen organisieren, deren Interessen häufig als unvereinbar dargestellt werden und die einander mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen.

Auch lässt sich in Berlin feststellen, wie sich der tief verankerte antimuslimische Rassismus im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen abbildet. Es soll nur noch dann demonstriert werden dürfen, wenn die Demonstrierenden ausschließlich in Englisch oder Deutsch reden. Das schließt viele Demonstrierende, die sich mit den zivilen Opfern im Gazastreifen solidarisieren wollen und weder deutsch noch englisch können gänzlich aus. Das ist in einer vielfältigen Stadt wie Berlin nicht hinnehmbar. Wir verurteilen antisemitische, israelfeindliche und Holocaust-leugnende Aussagen sowie entsprechende Plakate auf Demonstrationen ausdrücklich. Sprachbeschränkungen lösen hier jedoch keine Probleme, sondern schüren rassistische Narrative.

• Wir stellen uns gegen die Sparpläne des Berliner Senats, die Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten
• Wir lehnen das allgemeine Verbot einzelner Sprachen auf Demonstrationen, wie zuletzt in Berlin geschehen ab, denn sie sind ein Beispiel für antimuslimischen Rassismus
• Wir fordern Dolmetscher*innen konsequent auf allen Demonstrationen, die nicht auf Deutsch abgehalten werden und an der keine Einsatzkräfte die zumindest B2 Niveau der Demo-Sprache beherrschen eingesetzt werden

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert,, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die es dem Land Berlin ermöglicht, die anfallenden Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der 1. bis 3. Liga im Fußball- anteilig den Verbänden in Rechnung zu stellen. Dabei soll sich Berlin an der Praxis des Landes Bremen orientieren, das bereits eine entsprechende Regelung erfolgreich durchgesetzt hat.

Das Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für einen unabhängigen Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden, um gezielt gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen und die Belange muslimisch gelesener Menschen zu vertreten, Betroffene zu unterstützen und Verwaltung sowie Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.

Die SPD Berlin bekennt sich zum Ziel einer dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen.

Es ist uns bewusst, dass dies unter der aktuellen Situation des Berliner Wohnungsmarkts eine große Herausforderung und nur langfristig zu bewältigende Aufgabe ist, weshalb kurz- und mittelfristig auch weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen notwendig sein werden.

Die SPD begrüß die Pläne der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für eine Reduzierung der Kapazitäten des Ankunftszentrum Tegel. Eine Ausweitung der Kapazitäten, wie sie von Teilen der CDU gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Die Unterbringung von vielen tausend Menschen auf engstem Raum ohne ausreichende Privatsphäre, Beschäftigung und Betreuung schürt Konflikte, behindert die Integration und ist eine schwere Belastung für die ohnehin oftmals traumatisierten Menschen. Die SPD fordert mindestens eine Halbierung der derzeitigen Kapazität.

Der Berliner Senat wird aufgefordert, für die Überlegungen zu einer neuen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafen Tegel das gesamte Gelände zu betrachten, um einen Standort zu finden, der verkehrlich gut angebunden ist und zum Beispiel in Erweiterung des geplanten Schumacher-Quartiers an ein Wohngebiet und dessen Infrastruktur angebunden ist und im Sinne einer nachhaltigen Planung später ggf. für studentisches Wohnen und/oder Seniorenwohnen genutzt werden kann.

Die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel Nord kann nur erfolgen, wenn die Infrastruktur für das gesamte Gebiet sichergestellt wird.

Dazu gehören die öffentliche Widmung aller Straßen in der Cité Guynemer finanziert durch das Land Berlin sowie die Übernahme und der Betrieb des Pumpwerkes in de Cité Gynemer durch die Berliner Wasserbetriebe und die Sanierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Leitungen.

Cité Gynemer und die neue Gemeinschaftsunterkunft müssen durch eine Buslinie besser an ÖPNV angeschlossen werden und das Naherholungsgebietes des Flughafensees durch eine intensivere Pflege und eine bessere Ausstattung mit Toilettenanlagen und Müllbehältern geschützt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Reinickendorf muss sichergestellt werden, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut wird. Dazu gehören ausreichende Kita- und schulplätze, sowie Jugend- und Stadtteileinrichtungen für alle Anwohnenden.

Mit der Stärkung baulichen und sozialen Infrastruktur erhalten die bestehenden Wohngebiete am nördlichen Teil des Flughafens Tegel eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort, womit eine gute Akzeptanz der Flüchtlingseinrichtung und die Integration der dort untergebrachten Menschen erreicht werden kann.