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Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die Einführung einer einheitlichen Buchungsplattform für alle landeseigenen Theater und Spielstätten Berlins zu prüfen und umzusetzen. Diese Plattform soll den Ticketverkauf zentralisieren und den Zugang zu Kulturangeboten für Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Wir fordern:

• Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist zu verteidigen. Eine Reform des IFG ist ausschließlich so auszugestalten, dass das Handeln von Behörden und der öffentlichen Verwaltungen unter größtmöglicher Transparenz nachvollziehbar ist.
• Ein Bundestransparenzgesetzes ist einzuführen, welches Behörden und öffentliche Verwaltungen zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen verpflichtet.

Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen, Bundesminister*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Dong-Xuan-Center seine überregionale Rolle im europäischen Netz der organisierten Kriminalität verliert.

Insbesondere muss die durch das Bundeskriminalamt festgestellte Rolle des Ortes des Dong-Xuan-Centers als „Anlaufpunkt für illegal eingereiste Vietnamesinnen und Vietnamesen“ und „Drehscheibe für Menschenhandel mit vietnamesischen Personen“ [1] seitens der Behörden des Bundesinnenministeriums und der Senatsverwaltung für Inneres durch aktive Maßnahmen beendet werden. Hierbei sollen Bundeskriminalamt, Zoll und Berliner Polizei koordiniert zusammenarbeiten.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung insbesondere von Menschen mit vietnamesischen Migrationshintergrund sowie zur Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten und Förderung fairer Arbeitsbedingungen ist die Durchführung von Kontrollen durch die zuständigen Zollbehörden erforderlich und sollte entsprechend durch das Bezirksamt und/oder die zuständige Senatsverwaltung angefragt werden.

Das wiederholte und nachhaltige Auftauchen des Centers in Berichten des BKA und den Medien wirft ein dauerhaft schlechtes Licht auf die vietnamesisch-stämmige Community in ganz Berlin[2]. Viel schwerer als der Imageverlust wiegen aber die Tatvorwürfe selbst. Menschenhandel und Ausbeutung dürfen nicht nachsichtig behandelt werden. Damit das Dong-Xuan-Center ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben kann, muss es ein positives Image erhalten. Da organisierte Kriminalität nicht von selbst verschwindet, braucht es hier die Unterstützung und das verstärkte Engagement der Sicherheits- und Ordnungsbehörden.

[1]              Forschungsbericht „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland“ des Kriminalistischen Instituts des Bundeskriminalamtes

[2]              Fast nur schlechte Schlagzeilen: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&sca_esv=371673003b9a266f&sca_upv=1&q=%22Dong+xuan+Center%22&tbm=nws

Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 2. April 2025 droht Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Ausweisung aus Deutschland aufgrund ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und Anschuldigungen an Straftaten beteiligt gewesen zu sein in Berlin. Die Innenverwaltung begründet ihre Entscheidung mit noch nicht nachgewiesenen Straftaten. Die Betroffenen haben rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung eingeleitet.

Die Ausweisung von Personen allein aufgrund ihrer Teilnahme an politischen Demonstrationen und ohne jegliche strafrechtlich relevante Verurteilung, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Diese Rechte sind essentiell für eine lebendige Demokratie und müssen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beteiligten geschützt werden.

Es ist besorgniserregend, wenn migrationsrechtliche Maßnahmen genutzt werden, um politisches Engagement zu sanktionieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein solches Vorgehen fördert ein Klima der Angst und schränkt den demokratischen Diskurs erheblich ein.

Die Jusos Berlin stehen für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der politische Teilhabe und Meinungsfreiheit für alle Menschen, selbstverständlich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährleistet sind. Wir fordern daher die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen unverzüglich zu stoppen und sicherzustellen, dass die Grundrechte aller in Deutschland lebenden Personen respektiert werden. Dazu gehört zunächst ein fairer Prozess für die betreffenden Personen und, im Falle einer Verurteilung, die Feststellung der Erfüllung der für einen Entzug der EU-Freizügigkeit “besonders hohen Voraussetzungen”.

Der Entzug der Freizügigkeit darf nicht leichtfertig für die Demonstration politischer Standpunkte instrumentalisiert werden. Diese Praxis wird US-Präsident Trump aktuell in zahlreichen Fällen zurecht aus einem breiten Spektrum der politischen Lager vorgeworfen.

Den Studierenden wird vorgeworfen am 17. Oktober 2024 an einem gewaltsamen Angriff auf das Präsidium der FU teilgenommen zu haben. Dabei wurden Mitarbeitende mit Äxten, Knüppeln und Brecheisen bedroht und Mitarbeitende gewaltsam aus ihren Büros gezerrt. Aufgrund der traumatischen Erfahrungen waren einige Mitarbeitende über längere Zeit außer Stande wieder iher normalen Tätigkeit nachzugehen. Ebenso wurde das antisemitische Dreieck der Hamas an Universitätsgebäude geschmiert und Parolen, welche zur Vernichtung Israels aufrufen, gerufen. Diese antisemitischen Taten, Äußerungen und Einstellungen sowie das gewalttätige Vorgehen der Demonstrierenden an der FU verurteilen wir auf das Schärfste. Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden und muss konsequent verurteilt sowie strafrechtlich verfolgt werden. Politisches Engagement und das Eintreten für Menschenrechte dürfen niemals als Rechtfertigung für antisemitisches Verhalten und Gewalt gegenüber Zivilist*innen missbraucht werden.

Die Jusos Berlin fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die geplanten Ausweisungen von Studierenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich an pro-palästinensischen Protesten in Berlin beteiligt haben, umgehend zu stoppen. Falls die Ermittlungen dazu führen, dass die Betroffenen verurteilt werden, ist es selbstverständlich, dass die Strafe dem zu erwartenden Rahmen entsprechen.

Die Jusos Berlin lehnen die Ausweisung der genannten Personen entschieden ab und setzen sich für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Wir fordern den Berliner Senat und die zuständigen Behörden auf, die Ausweisungsverfahren einzustellen und sicherzustellen, dass politische Teilhabe nicht durch migrationsrechtliche Maßnahmen eingeschränkt wird

Der politische Diskurs in unserer Gesellschaft verschiebt sich immer weiter nach rechts. So sind es vor allem die marginalisierten Gruppen, die von rechter Politik betroffen sind. Jüdinnen*Juden und Muslim*innen wird zunehmend ein sicherer und offener Platz in der Welt durch Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus genommen. Auch in Berlin betrachten wir mit Sorgen den ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Statt das der Kampf gegen jeden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt wird, müssen wir mit Schrecken ansehen, wie der Haushalt des Berliner Senats, Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten. Unter anderem werden beispielsweise Gelder für das Projekt meet2respect gekürzt, wo Vertreter*innen der jüdischen und muslimischen Religion Begegnungen zwischen Angehörigen von gesellschaftlichen Gruppen organisieren, deren Interessen häufig als unvereinbar dargestellt werden und die einander mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen.

Auch lässt sich in Berlin feststellen, wie sich der tief verankerte antimuslimische Rassismus im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen abbildet. Es soll nur noch dann demonstriert werden dürfen, wenn die Demonstrierenden ausschließlich in Englisch oder Deutsch reden. Das schließt viele Demonstrierende, die sich mit den zivilen Opfern im Gazastreifen solidarisieren wollen und weder deutsch noch englisch können gänzlich aus. Das ist in einer vielfältigen Stadt wie Berlin nicht hinnehmbar. Wir verurteilen antisemitische, israelfeindliche und Holocaust-leugnende Aussagen sowie entsprechende Plakate auf Demonstrationen ausdrücklich. Sprachbeschränkungen lösen hier jedoch keine Probleme, sondern schüren rassistische Narrative.

• Wir stellen uns gegen die Sparpläne des Berliner Senats, die Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten
• Wir lehnen das allgemeine Verbot einzelner Sprachen auf Demonstrationen, wie zuletzt in Berlin geschehen ab, denn sie sind ein Beispiel für antimuslimischen Rassismus
• Wir fordern Dolmetscher*innen konsequent auf allen Demonstrationen, die nicht auf Deutsch abgehalten werden und an der keine Einsatzkräfte die zumindest B2 Niveau der Demo-Sprache beherrschen eingesetzt werden