Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich einzusetzen, dass die Berliner Opernhäuser, die Philharmonie und andere Orchester auch in den Berliner Außenbezirken auf öffentlichen Plätzen klassische Musik kostenfrei anbieten.
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Antrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” - Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringen
21.04.2024Antrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärken
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und in der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr technisch und personell (u.a. durch Steigerung der Ausbildungszahlen) besser aufzustellen.
Antrag 310/II/2023 Görlitzer Park – Stadtpark und Sicherheitsgefühl zusammen denken
24.09.2023Der Görlitzer Park gilt als eines der größten Naherholungsgebiete Berlins. Mitten in Kreuzberg gelegen ist der Görli mit einem großen Angebot an Grünflächen, Sport- und Spielplätzen sowie einem Streichelzoo nicht nur Nachbarschafts- und Kieztreffpunkt, sondern auch ein wichtiger Ort für das Stadtklima. Verschiedene Veranstaltungen bei den Terrassen auf der Westseite des Parks und eine von Anwohner*innen gepflegte Streuobstwiese sowie die historischen Überbleibsel des alten Bahnhofsgeländes locken Berliner*innen und Tourist*innen gleichermaßen an. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre ist der Görli jedoch auch regelmäßig Gegenstand innen- und sicherheitspolitischer Debatten. Drogenverkauf und -konsum, Alkoholismus und körperliche Gewalt nehmen in den Abend- und Nachtstunden zu und verstärken ein Gefühl der Unsicherheit, sodass viele Anwohnende und vor allem FINTA*-Personen den Park im Dunkeln meiden.
Dabei folgen die innenpolitischen Debatten um den Görlitzer Park häufig einem ähnlichen Muster: Es passiert etwas, worüber überregionale Medien berichten, und die Politik möchte mit schnellen Maßnahmen sofort reagieren. Schnell werden Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, einer härteren Durchsetzung repressiver Maßnahmen sowie umfassende Videoüberwachung formuliert. Ob diese Maßnahmen das Grundproblem lösen, wird nicht hinterfragt.
Doch der Görlitzer Park ist nicht vergleichbar mit anderen Berliner Parks und benötigt ein eigenes Gesamtkonzept städtebaulicher, sozialer sowie polizeilicher Maßnahmen, die nur gemeinsam einen positiven Effekt auf das Sicherheitsbefinden aller Parkgäste entwickeln können.
Wir möchten, dass der Görlitzer Park als öffentlicher Raum erhalten bleibt und als Naherholungsgebiet für alle zur Verfügung steht. Wir wollen, dass der Park ein sicherer Ort für alle ist. Der Görlitzer Park versteht sich als Treffpunkt für Jugendliche und Familien, sowie als Anlaufpunkt zum Austausch für die migrantische Community. Auch abends und nachts soll der Park den Anwohnenden als sicherer, sauberer und barrierefreier Aufenthaltsort zur Verfügung stehen. Hierfür sollen sowohl das Grünflächen- und Sauberkeitskonzept des Parks überarbeitet werden, sowie neben dem Streichelzoo und der Streuobstwiese weitere Möglichkeiten für Familien sowie Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Auch die Angebote der örtlichen Sportvereine sollen unterstützt und ausgebaut werden. Friedrichshain-Kreuzberg hat einen eklatanten Mangel an Sport- und Spielzplatzflächen. Der Bezirk sollte daher im Görli mehr Angebote schaffen.
Die geplante Videoüberwachung und die nächtliche Schließung des Parks werden weder die Kriminalität noch den Drogenkonsum beenden. Drogenabhängige werden für ihren Konsum in die umliegenden Straßen und Häuser ausweichen, der Konsum in den nahegelegenen Hauseingängen wird zunehmen. Wie mehrere Studien belegen, wird Kriminalität nicht durch Videoüberwachung verhindert, der Fokus sollte daher stärker auf der Prävention von Straftaten und Hilfen für Suchtkranke liegen. Auch eine verstärkte Polizeipräsenz im Park wird die zugrundeliegenden Probleme im Park nicht lösen, sondern lediglich in die anliegenden Wohngebiete oder benachbarte Kieze verdrängen.
Einfache Antworten kann es daher bei der Debatte um Sicherheit im Görlitzer Park daher nicht geben. Stattdessen müssen verschiedene Akteur*innen berücksichtigt werden, um den Görli für alle als einen sicheren Ort der Erholung zu bewahren. Stattdessen sollen die Aufenthaltsqualität sowie die sozialen Projekte im und um den Park ausgebaut und intensiviert werden, um attraktive Angebote für alle zu schaffen und den Park als öffentlichen Raum zu bewahren.
Wir fordern daher:
- Den Bau von weiteren Spielplatzflächen für Familien mit Kindern
- Die Reaktivierung der Amphitheater-Fläche auf der Westseite des Parks
- Eine Ausweitung und finanzielle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit im Görlitzer Park
- Die Schaffung und Förderung von Suchthilfeprogrammen für Konsument*innen und Ausstiegsprogrammen für Dealer*innen
- Mehr Drogenkonsumräume im und um den Görlitzer Park sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten
- eine intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen vor Ort wie Wrangelkiez United und Fixpunkt
- Mehr Investitionen in das Park Ranger Programm
- Die Überarbeitung des sportlichen Angebots des Görlitzer Parks in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen
- Keine Videoüberwachung im Görlitzer Park
- Keine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
- Keine vollständige Umzäunung des Parkgeländes, sowie Erhalt der historischen Mauer um den Park herum.
- Der Ausbau umweltschonender Beleuchtung auf dem Parkgelände
- Die Sanierung der bestehenden Sanitäranlagen sowie Schaffung weiterer sanitärer Einrichtungen
Antrag 317/II/2023 Keine Benachteiligung von schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen
24.09.2023Die SPD und die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sind aufgefordert, den am Wochenende bekannt gewordenen Änderungswünschen der CDU-Fraktion am Berliner Mobilitätsgesetz nicht zu entsprechen.
Bei der Stadtentwicklungsplanung müssen die Verkehrsmittel des Umweltverbundes nach wie vor besonders berücksichtigt werden. Bleiben muss u.a.
- die Vorgabe, dass in jedem Bezirk mindestens zwei Beschäftigte für Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten zuständig sind,
- die Förderung von Spielstraßen als Instrument der Verkehrsberuhigung,
- die Vorrangstellung des Fußverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
Die von der CDU erneut aufgemachte Flächenkonkurrenz zu Gunsten des Individualverkehrs (= Autos) führt zur Benachteiligung der im Straßenverkehr vulnerablen Menschen – Kinder, Senior*innen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Frauen, etc. – und zur Nicht-Umsetzung der Projekte \“Queren in einem Zug\“ bzw. \“verlängerte Grünphasen für den Fußverkehr\“.
Die bekannt gewordenen neuen Mobilitätsbelange betreffen Menschen mit Beeinträchtigung in ihrem Sicherheitsverlangen extrem stark. Zur Vermeidung von Exklusion sind weiterhin zu gewährleisten:
- eine grundsätzliche bauliche Trennung von Geh- und Radwegen (ein seit Jahrzehnten in Berlin geltendes Schutzprinzip – vgl. § 50 Abs. 13 MobG BE; AV Geh- und Radwege, A.III),
- sollten gemeinsame Geh- und Radwege nach einer Prüfung unvermeidbar sein, müssen diese weiterhin über eine Breite von mindestens 3,20 m bzw. im Zweirichtungsverkehr von vorzugsweise mindestens 4,00 m verfügen – 2,5 m reichen keinesfalls aus,
- eine allein dem Fußverkehr vorbehaltene Gehwegbreite von mindestens 1,80 m, damit Nutzer*innen radgebundener Hilfsmittel einander begegnen und Menschen mit Gehbeeinträchtigungen von einer Begleitperson unterstützt werden können.
Antrag 301/II/2023 Die Berliner Mitte muss bezahlbar sein. Für eine soziale Stadtentwicklung am Molkenmarkt!
24.09.2023Im Herzen der Berliner Mitte, zwischen dem Roten Rathaus und dem Alten Stadthaus, liegt der Molkenmarkt. Er ist nicht nur Berlins ältester Platz. Die durch den Bebauungsplan festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist derzeit das bedeutendste Projekt der Reurbanisierung in unserer Stadt. Das Gebiet am Molkenmarkt ist zugleich eines der letzten großen zusammenhängenden Areale in der Berliner Mitte, dessen Entwicklung derzeit vom Senat vorangetrieben wird.
Die zentrale Lage des künftigen Stadtquartiers zieht zahlreiche private Akteure an, wie z.B. die Stiftung Mitte Berlin oder den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., die eigene wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Insbesondere die Stiftung Mitte Berlin verfolgt den Plan, neben dem Rathausforum auch den Molkenmarkt möglichst nah am ursprünglichen Quartier aus dem 19. Jahrhundert zu rekonstruieren und eine dichte, kleinteilige Bebauung durchzusetzen. Zudem wird eine Privatisierung der Grundstücke und die Bebauung durch Investoren gefordert. Klimapolitische und soziale Aspekte betrachtet die Stiftung als nachrangig. Wir als SPD Berlin wollen einen anderen Weg gehen.
Für uns ist klar: Wir stehen im Land Berlin vor der großen Aufgabe, den Bedarf an Wohnraum im Umfang von etwa 200.000 Wohnungen zu decken. Dabei braucht es vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen ohne eigenes sowie mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Denn bei der Versorgung mit Wohnraum haben wir insbesondere die Menschen im Blick, die es derzeit am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wie im Leitantrag des Landesparteitages beschrieben, stehen wir darüber hinaus auch vor großen klimapolitischen Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Nach der Verabschiedung des ausgewogenen Rahmenplans durch den Senat stehen mit dem Gestaltungshandbuch sowie den anschließenden Qualifizierungsverfahren für den Hochbau und Freiraum die entscheidenden Schritte für das künftige Quartier bevor.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im weiteren Prozess und bei der Realisierung des Quartiers die folgenden Maßgaben eingehalten werden:
- Der Bau und die Bewirtschaftung der Gebäude auf landeseigenen Flächen erfolgen ausschließlich über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften;
- Eine Privatisierung landeseigener Grundstücke und Flächen sowie der dort noch zu errichtenden Wohnungen wird dauerhaft ausgeschlossen;
- Das Gestaltungshandbuch und die Auslobungstexte für die Realisierungswettbewerbe auf den landeseigenen Grundstücken werden in Abstimmung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen erstellt;
- Konkrete Anforderungen an die städtebauliche und (historisch-)architektonische Gestaltung des Quartiers und der Gebäude werden im Gestaltungshandbuch und den weiteren Wettbewerbsverfahren nur insoweit gestellt, als eine ausschließliche Bebauung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und deren Vermietung im Rahmen der Vorgaben der Kooperationsvereinbarung gewährleistet bleibt;
- Die Neubauten sollen sich durch günstige Bau- und Betriebskosten sowie möglichst hohe Flächeneffizienz, flexiblen Grundrisse und einen sparsamen Umgang mit Erschließungsflächen auszeichnen;
- Bei der weiteren Grundstücksarrondierung wird darauf geachtet, dass diese sinnvoll genutzt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden können;
- Eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Mitte Berlin oder eine Förderung von Veranstaltungen dieser Stiftung aus Landesmitteln erfolgt nicht.
Die SPD Berlin strebt ein Quartier mit einer gemeinwohlorientierten Wohnbebauung sowie einer vielfältigen sozialen, künstlerischen und kulturellen Nutzung der öffentlichen Flächen an, die sich am neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.