Der Berliner Senat wird aufgefordert, neben dem ZOB an der Messe künftig bei entsprechendem Bedarf einen weiteren ZOB nur in Autobahnnähe (BER, Südkreuz etc.) zu planen. Einen ZOB am Ostkreuz zu Lasten des Wohnungsneubaus an der Rummelsburger Bucht, wie von der CDU vorgeschlagen, lehnen wir im Interesse der AnwohnerInnen ab.
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Antrag 193/I/2015 Kein ZOB am Ostkreuz
15.05.2015Antrag 194/I/2015 Pilzkonzept einhalten: Zoologischer Garten und Ostbahnhof als Fernverkehrsbahnhöfe sichern
15.05.2015Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu beauftragen, dass zum Fahrplanwechsel 2015 keine Fern- und Regionalbahnlinien auf der Berliner Stadtbahn gestrichen oder verlegt werden, und dass wieder Fernverkehrszüge am Bahnhof Zoologischer Garten halten. Der Ostbahnhof als der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke, gerade auch für Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln, muss in vollem Umfang als ICE- und Regionalbahnhaltepunkt erhalten bleiben. Nur so lässt sich das Konzept einer Stadt der kurzen Wege umsetzen.
Die Deutsche Bahn soll darüber hinaus vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt aufgefordert werden, alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn auszuschöpfen um künftig Trassenkonflikte zu vermeiden.
Antrag 195/I/2015 Falschparken besser ahnden
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge konsequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.
Antrag 197/I/2015 Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf E-Betrieb
15.05.2015Der Senat wird gebeten zu prüfen, wie der öffentliche Fuhrpark für Kraftfahrzeuge mittelfristig auf Elektrobetrieb umzustellen ist.
Dem Abgeordnetenhaus ist Ende 2016 ein Zwischenbericht vorzulegen
Antrag 200/I/2015 Verkehrsvertrag mit der BVG nachverhandeln
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, den Verkehrsvertrag des Landes Berlin mit der BVG dergestalt nach zu verhandeln, dass er den Ansprüchen einer nachhaltigen Mobilität in der wachsenden Stadt entspricht.
Ziel muss es sein, ein Mehr an Verkehrsleistungen sicher zu stellen, insbesondere bei der Erweiterung der Fahrpläne im Bereich der Taktung, bei der Herstellung von Pünktlichkeit und bei der Ausdehnung des Netzes von Bus, U-Bahn und Straßenbahn.