Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,
Die Berliner SPD setzt sich angesichts des hohen Sanierungsstaus bei den Berliner Schulen für eine Beschleunigung von Schulneubau- und -grundsanierungsvorhaben ein.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten sowie die Vertreter der SPD im Senat und in den Bezirksämtern werden aufgefordert, für Neubau und Grundsanierung von Schulen alle Möglichkeiten zu prüfen, wie sich ressortübergreifend innerhalb von Hauptverwaltung und Bezirken sowie zwischen Hauptverwaltung und Bezirken Verwaltungsverfahren vereinfachen und Abläufe straffen lassen
Bei der Straffung von Verwaltungsabläufen und -verfahren soll insbesondere die Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Anweisung Bau (Abau) einer Prüfung unterzogen werden. Dabei wären auch Anzahl und Aufgaben der beteiligten Akteure im Rahmen der bezirklichen Investitionsanmeldungen kritisch zu überprüfen.
Die sozialdemokratischen Vertreter in den Bezirksämtern und Mandatsträger in den Bezirksverordnetenverdsammlungen werden aufgefordert, zur bei Sanierung und baulichem Unterhalt von Schulen alle Möglichkeiten zu prüfen,
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf:
1. Die Pilotphase beenden und die Gemeinschaftsschule gleichberechtigt etablieren
Wir erkennen die positiven Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie zur Gemeinschaftsschule an und erklären auf deren Grundlage die Pilotphase für erfolgreich und damit für beendet. Die Gemeinschaftsschule wird dauerhaft gleichberechtigt in der Berliner Schullandschaft etabliert und rechtlich geschützt.
2. Die Gemeinschaftsschulen ausbauen
Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortschreiben und es mehr Kindern ermöglichen, eine bruchlose, inklusive und gerechte Bildung zu erhalten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen in Berlin.
Dazu soll ein Masterplan zum „Ausbau der Gemeinschaftsschulen“ entwickelt werden, der festlegt wie die Anzahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin erhöht werden kann. Dabei müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um auch weiterhin erfolgreich arbeiten zu können.