15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, durch Befragungen beim Übergang Verbleibsstatistiken für Schulabgänger nach der 10. Klasse für alle Berliner Integrierte Sekundarschule zu erheben.
Die Übergangszahlen sollen dabei differenziert erhoben werden nach folgenden Kriterien:
- Ausbildung: betrieblich, schulisch, außerbetrieblich
- Allgemeinbildende Schulen: Klassenwiederholung, Übergang zur gymnasialen Oberstufe
- Berufsbildende Schulen: Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung, einjährige Berufsfachschule, Fachoberschule
Diese Verbleibsstatistik soll alle drei Jahre neu erhoben werden.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus, die SPD-Bezirksbürgermeister und -stadträte werden aufgefordert, die Parteitagsbeschlüsse 24/I/2012, 03/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014 endlich umzusetzen und weitere Festanstellungen bei den als Honorarkräften beschäftigten MusikschullehrerInnen vorzunehmen. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr hinnehmbar. Die SPD kann sich nicht einerseits für „Gute Arbeit“ einsetzen und andererseits einen Sektor mit gut 90% prekärer Arbeit (Honorartätigkeit) akzeptieren.
Eines der Ziele muss es sein zur Sicherung und Steigerung der qualitativen Fachlichkeit, die hauptsächlich historisch begründeten Strukturunterschiede und damit einhergehende heterogene Personalausstattung der Berliner Musikschulen für die planerisch organisatorischen Leitungsaufgaben, durch zusätzliche Außeneinstellungen mittelfristig abzubauen und bereits für den Doppelhaushalt 2016/2017 die haushalterische Vorsorge dafür zu treffen.
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15.05.2015
Der Senat wird aufgefordert, auch nach 2015 das KSSP weiterzuführen und mit mindestens dem gleichen Eurobetrag zu unterlegen wie in den Jahren 2014 bzw. 2015. Die Rahmenbedingungen und Verfahrensgrundsätze, einschließlich Kriterien für die Verteilung und Verwendung der Mittel, werden durch die SenBildJugWiss in enger Abstimmung mit den Bezirken und SenFin entwickelt und orientieren sich an den in 2014 und 2015 Vorgängen.
Die Mittel des KSSP werden für die baulich-technische Wiederherstellung von Kindertageseinrichtungen auf landeseigenen Liegenschaften eingesetzt, die von Trägern der freien Jugendhilfe oder den Kita -Eigenbetrieben von Berlin betrieben werden und die ohne Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand bedroht sind. Des Weiteren stehen die Mittel für die Instandsetzung von Spielanlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen zur Verfügung.
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15.05.2015
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Forschung in Berlin soll möglichst zügig darauf hinwirken, dass die Ausführungsbestimmungen des Landes so geändert werden, dass die Lernförderung im Bildungs-und Teilhabepaket entbürokratisiert wird und möglichst vielen sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.
Konkret werden dazu folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
a) Für jede Lernförderstunde wird ein auskömmlicher, pauschaler Satz an den gemeinnützigen Träger gezahlt. Darin enthalten sind Honorare für qualifizierte Nachhilfelehrer und für alle Projektkosten (Miete, Verwaltung, Leitung, Büro etc.).
b) Der Berlin-Pass BuT der Schüler sollte in Form eines „Lernförderausweises“ mit Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres mindestens ein Schulhalbjahr lang gelten.
c) Alle Schülerinnen und Schüler mit Berlin-Pass BuT sollen in den Genuss von Lernförderung kommen können.
d) In einer Doppelstunde können Lerngruppen mit eins bis sechs Schülerinnen und Schülern gebildet werden, statt wie bisher mit sechs oder mehr.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, in den Schulstatistiken auf das Merkmal „nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH)“ zu verzichten, und durch das Merkmal „sprachlicher Förderbedarf“ zu ersetzen.
Außerdem sind in den Schulporträts die Angaben zur Staatsangehörigkeit und nicht-deutscher Herkunftssprache zu entfernen.
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