Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Mieter über die Brandschutzordnung Teil A hinaus durch entsprechende Informationen über das richtige Verhalten im Brandfall aufgeklärt werden.
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Antrag 131/I/2018 Bewerbung von 116 117 (Rufnummer des ärztl. Bereitschaftsdienstes)
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um – zum Beispiel durch eine Info-Scheckkarte – die kostenfreie, bundeseinheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter zu machen.
Antrag 224/I/2018 Mehr Zebrastreifen an Schulen und Senioreneinrichtungen
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Richtlinie R-FGÜ 2001 (Einsatzgrenzen für Zebrastreifen) für Straßenabschnitte an Schulen, Senioreneinrichtungen und Einkaufsschwerpunkten dahingehend geändert wird, dass dort die Anordnung „FGÜ empfohlen“ (FGÜ laut § 26 StVO) schon bei wesentlich weniger Fußgängern sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen angesetzt wird, als dies derzeit der Fall ist und gleichzeitig auch die erforderliche Mindestzahl an Kraftfahrzeugen auf der Straße gesenkt wird.
Antrag 223/I/2018 Grünphase für Fußgänger verlängern
30.04.2018Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase für Fußgänger der Ampelanlagen an mehrspurigen Straßen deutlich verlängert und die noch verbleibende Grünphase optisch und für Sehbehinderte auch akustisch angezeigt wird.
Antrag 212/I/2018 Weiterbau U8
30.04.2018Versprechen halten: Der Senat wird aufgefordert, den Weiterbau der bereits mit Vorleistungen errichteten U-Bahn-Strecke U8 ins Märkische Viertel endlich auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie durchführen, um dort rund 40.000 Menschen nach über 40 Jahren ans U-Bahn-Netz anzuschließen!
