Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Grünphase für Fußgänger der Ampelanlagen an mehrspurigen Straßen deutlich verlängert und die noch verbleibende Grünphase optisch und für Sehbehinderte auch akustisch angezeigt wird.
Versprechen halten: Der Senat wird aufgefordert, den Weiterbau der bereits mit Vorleistungen errichteten U-Bahn-Strecke U8 ins Märkische Viertel endlich auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie durchführen, um dort rund 40.000 Menschen nach über 40 Jahren ans U-Bahn-Netz anzuschließen!
Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Berliner Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei den öffentlichen Personenverkehr in Berlin nutzen können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren interessierten MieterInnen aktiv Wohnungstauschoptionen anbieten. Die Optionen sollten im selben Kiez, zum selben qm-Preis der Bestandswohnung und von Umbaukosten befreit sein.