20.04.2017
Kinder von Geflüchteten müssen in Regelschulen unterrichtet werden. Solange Flüchtlinge in Unterkünften untergebracht sind, ist darauf zu achten, dass die eingeschulten Kinder mit ihren Familien in unmittelbarer Schulnähe verbleiben. Das müssen die Bezirke bei der Zuweisung neuer Wohnungen und Unterkünfte berücksichtigen.
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20.04.2017
Der Senat von Berlin und die Berliner Bezirke werden aufgefordert, für eine bessere und wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung in allen Bezirken zu sorgen, insbesondere im Bereich der Hebammen. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich aktiv für eine Verbesserung der Versorgungslage einzusetzen.
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20.04.2017
Der sozialdemokratische Finanzsenator und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, ein Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen in den Haushalt aufzunehmen.
Damit sollen niedergelassene Ärzte bei Praxisübernahme oder Neuzulassung nach dem Vorbild des Freistaates Thüringen (dort sind es jeweils 5000 €) einen Zuschuss für den barrierefreien Umbau der Arztpraxis erhalten, um in Berlin endlich die Zahl der für alle zugänglichen Arztpraxen zu erhöhen.
Noch immer ist es Menschen mit Behinderung in sehr vielen Fällen nicht möglich, eine Arztpraxis Ihrer Wahl (das betrifft vor allem Fachärzte) aufzusuchen. Dies zu verbessern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt.
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20.04.2017
Berlin ist 2016 der „Fast-Track Cities Initiative to End AIDS“ beigetreten, einem weltweiten Zusammenschluss von mehr als 50 Metropolen, die es sich zum Ziel gemacht haben, die AIDS-Epidemie bis 2030 zu beenden. Damit hat sich Berlin verpflichtet, die 90-90-90-Ziele von UNAIDS bereits bis 2020 umzusetzen.
90-90-90 bedeutet: 90% der HIV-infizierten Menschen kennen ihren Status, 90% dieser Menschen sind in Behandlung und bei 90% der Behandelten ist eine nachhaltige Senkung der Viruslast erreicht. Ein weiteres Ziel ist der vollständige Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV (zero discrimination).
Die Präventionsarbeit in Deutschland ist vorbildlich. Neue Ansätze, die den Präventionsbaukasten erweitern, gilt es deshalb zu nutzen. Die medikamentöse Prophylaxe vor einer HIV-Ansteckung, Präexpositionsprophylaxe (PrEP) genannt, ist ein solcher, erfolgreicher Ansatz. Hier ist noch einiges zu tun. Hier müssen Kräfte in Berlin und Deutschland gebündelt werden.
Deshalb werden die SPD Abgeordnetenhausfraktion, die SPD Senatoren und die Berliner SPD-Mitglieder des Bundestags aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen:
- Die Kosten einer PrEP müssen zumindest für die Risikogruppen, analog zu den Leitlinien von UNAIDS und der WHO (bspw. Männer, die häufig wechselnde männliche Sexualpartner haben), in Deutschland übernommen werden.
- Die Akteure des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden aufgefordert, die Aufnahme der PrEP in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu prüfen. Sofern notwendig, fordern wir die Berliner SPD-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion auf, entsprechende gesetzliche Anpassungen in den Bundestag einzubringen und ihren Beschluss zu fordern.
- Die PrEP muss langfristig einkommensunabhängig für jede*n zugänglich sein.
- Die Hersteller von PrEP-Medikamenten fordern wir auf, die Preise den Herstellungskosten anzugleichen, die nur einen Bruchteil des aktuellen Verkaufspreises betragen.
- Die PrEP muss in das bestehende Präventionskonzept unter Einbeziehung der Ärzteschaft, der öffentlichen Gesundheitsfürsorge sowie der freien Träger eingebettet werden. Dies beinhaltet bspw. eine ausführliche Beratung und begleitende Testangebote für weitere sexuell übertragbare Krankheiten. Die guten Behandlungsmöglichkeiten im Falle eines positiven Testergebnisses bzw. das Angebot einer PrEP bei einem negativen Test können dabei als Anreiz dienen, sich regelmäßig auf alle sexuell übertragbare Krankheiten kontrollieren zu lassen. Hierzu müssen die finanziellen Mittel in Berlin sichergestellt und dem Bedarf regelmäßig angepasst werden.
- Wir werden gegen noch bestehende Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen konsequent vorgehen. Die SPD Berlin wird darauf hinwirken, dass ein aktuelles Bild von Menschen mit HIV vermittelt wird. Wir fordern dazu eine Berliner Aufklärungskampagne. Diesbezügliche Projekte in Berlin werden bedarfsgerecht ausgestattet.
- Ein Pilotprojekt zur PrEP mit niedrigschwelligen Testangeboten und einem freien Zugang zu den Medikamenten wird in Berlin eingerichtet und finanziell gefördert.
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20.04.2017
Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder eingesetzt wird.
Die Vertreter*innen der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die Vertreter*innen der SPD im Berliner Senat werden zudem aufgefordert, die Einrichtung weiterer Einsatzgruppen in von Rechtsextremismus verstärkt betroffenen Bezirken zu prüfen.
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