Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und der Bundestagsfraktion und die Mitglieder des Senats von Berlin und der Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Verkaufsstätten, in denen zur Verkaufsförderung oder aus sonstigen Gründen Duftstoffe eingesetzt werden, auf sichtbaren Schildern deren Einsatz und deren Zusammensetzung deklariert wird und darauf hingewiesen wird, um Allergikern die Möglichkeit zu geben, diese Verkaufsstätten zu meiden und insbesondere auch aus Arbeitsschutzgründen.
Archive
Antrag 69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen!
30.04.2018Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich weiterhin für mehr Kita-Qualität einzusetzen. Konkret fordern wir:
- Das Personal in den Kitas muss besser bezahlt werden. Bis 2019 muss eine Angleichung an den TV-ÖD erfolgen. Für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 streben wir eine Höhergruppierung der Erzieher*innenberufe an.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um die Anzahl der Kitaplätze in Berlin weiter auszubauen.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte in Kitas auszubilden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, 3,5 Mrd. Euro vom Bund an die Länder für die Steigerung der Kita-Qualität und für die Gebührenfreiheit zu geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das etwa 177 Mio. Euro für Berlin. Wir fordern, dass das Land Berlin dieses Geld – zusätzlich zu den bisherigen Landesmitteln – ausschließlich für den Kitabereich verwendet.
Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich auf der Ebene des Landes und der Bezirke fortlaufend für größtmögliche Transparenz bei der Erfassung, Planung und Umsetzung erforderlicher Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulgebäude und Schulsporthallen einzusetzen. Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlich organisierten Umsetzung von Maßnahmen.
Durch öffentlich, insbesondere digital zugängliche Informationen sowie durch gezielte Informations- und Diskussionsveranstaltungen für interessierte Bürger*innen soll ein umfassendes und für die Öffentlichkeit transparentes Bild entstehen, das Handlungsbedarfe nachhaltig erfasst, Sanierungs- und Neubauplanungen ausweist und Baufortschritte darlegt. Abweichungen von ursprünglichen Planungen sollen unter Angabe von Gründen und vorgesehenen Lösungsansätzen aufgeführt werden.
Ferner soll die Bezifferung des verbleibenden Sanierungsrückstaus ebenso Gegenstand dieser transparenten Informationspolitik sein wie Angaben zum bestehenden sowie mittel- und langfristig absehbaren Verhältnis zwischen Schulplatzangebot und –bedarf in unterschiedlichen Prognoseräumen.
Antrag 88/I/2018 Kostenfreies Schulessen
30.04.2018Auf Zuzahlung für das Schul- und Hortmittagessen wird verzichtet.
Dazu sollen:
1. Die sozialdemokratischen Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Jahr 2018 einen Gesetzesentwurf einbringen, damit der Bund vollständig die Finanzierung übernimmt.
2. Der Berliner Senat soll zudem über eine erneute Bundesratsinitiative versuchen, eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen anzuregen.
3. Sollten diese Aktivitäten nicht erfolgreich sein, sichern Senat und Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Haushaltsbeschluss für die Haushaltsjahre 2020/ 2021 und folgend die Finanzierung.
Antrag 66/I/2018 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin
30.04.2018100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, werden ersucht, eine hundertprozentige Finanzierung der belegten Kitaplätze bei Trägern zu schaffen.
Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden. Die Personalvergütung bei den freien Trägern muss der in öffentlichen Kitas zu 100% angeglichen werden, ebenso die Qualifizierung und Pflicht zur Ausbildung.