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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.

Dazu bedarf es:

1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen

Zur Ausgestaltung der gemeinsamen Spreemetropole durch die beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin werden sie sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, folgende Handlungsempfehlungen umzusetzen:

1. Die Länder Berlin und Brandenburg müssen verbindlichere Formen der Zusammenarbeit festlegen, die zu stadtregionalen Strategien für die Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion führen.
2. Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert mittel- und langfristig eine stadtregional ausgerichtete Siedlungsentwicklung, die das Berliner Umland mit einbezieht.
3. Eine neue Mobilitätskultur für Berlin und Brandenburg muss über eine strategische Partnerschaft zwischen Berlin, Brandenburg, Bahn, Wissenschaft und Wirtschaft nach Münchner Vorbild geschaffen werden.
4. Schaffung von acht großräumigen Regionalparks im Verflechtungsbereich von Berlin und Berliner Umland als angemessene Antwort auf Verdichtung und Wachstum der Stadt.

Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.

Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das  „CEF“ – „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 – 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.