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Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen um eine Einstiegsphase für Vorschulkinder an ihren jeweiligen Einzugsgrundschulen zu ermöglichen!

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Grundschule auf Grundlage eines vorschulischen Konzeptes die Möglichkeit bekommen soll, ab ca. 3 Monate vor Schuljahresende ihre angemeldeten Lernanfängerinnen und Lernanfänger in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kitas für einen Tag die Woche in ihren Schulen empfangen zu können.

Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.

• Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
• Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
2. sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.

In den vergangenen 10 Jahren haben nicht nur in den Medien Artikel von sexueller Diskriminierung an Berliner Schulen eine traurige Runde gemacht, sondern es existiert auch eine leider noch dünne, aber eindeutige Forschungslage über eine desaströse Situation in unseren Klassenräumen, Lehrer*innenzimmern und Sporthallen.

Die beiden wichtigsten Untersuchungen zum Thema „sexuelle Diskriminierung an Berliner Schulen“ haben Ulrich Klocke 2012 und Frederick Schaaf 2016 vorgelegt. Beide resümieren, dass sowohl unter Schüler*innen als auch unter Lehrkräften wenig Wissen über sexuelle Identitäten bestünde, aber viel Interesse zur Weiterbildung vorhanden sei. Wenig Wissen führe besonders bei Lehrkräften zur Verharmlosung des Themas und zur Nichtbeachtung von diskriminierenden Äußerungen. Es mangele außerdem an didaktischen Leitlinien für nahezu alle Unterrichtsfächer, obwohl die „A V 27“ sexuelle Aufklärung zu einem fächerübergreifenden Thema macht. Weder in der universitären Ausbildung, noch im Referendariat, noch in genügend Weiterbildungsangeboten finden sich regelmäßige oder verpflichtende Hilfestellungen für Lehrkräfte zu queeren Themen.

Das geht nicht nur auf Kosten der Lehrkräfte, die gerne ihren SuS helfen möchten, sondern vor allem können queere SuS in ihrer Persönlichkeitsentwicklung kaum von Lehrkräften vor Diskriminierung beschützt und unterstützt werden, was nachweislich negative Auswirkungen auf ihre Leistungsfähigkeit und ihr Erwachsenwerden haben kann.

Um die sexuelle Aufklärung und Antidiskriminierungsstrategien an Berliner Schulen zu verbessern, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

1. auf die Berliner Universitäten dahingehend einzuwirken, dass sexuelle Diskriminierung und insbesondere queere Thematiken fest in den Master of Education integriert werden. Dies soll nicht fachübergreifend geschehen, sondern fachspezifisch Vermittlung erfahren.
2. eine verpflichtende Weiterbildungsmöglichkeit für Lehrkräfte zum Thema „Umgang mit sexueller Diskriminierung“ durch die Senatsverwaltung für Bildung zu schaffen.
3. eine verpflichtende Verankerung von sexueller Aufklärung und Antidiskriminierung, in den Rahmenlehrplänen und in schulinternen Curricula festzuschreiben. Einen besonderen Stellenwert muss hierbei der Sportunterricht einnehmen, da er mit seiner Körperlichkeit, seinen erzeugten Emotionen und seiner Dynamik eine große Angriffsfläche für Diskriminierung bietet, aber damit auch Potenzial zur Reflektion mit sich bringt.