Die Berliner SPD fordert die Mitglieder des Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, für die Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes im Museumsdorf Düppel, unter dem Dach des Stadtmuseums Berlin, zeitnah die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Archive
Antrag 169/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland und eine Empfehlung zum Umgang bis hin zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum aussprechen. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 171/I/2019 Einheitliche Fahne für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der jährlich am 25. November stattfindet, eine interessensgruppen-unabhängige Fahne entwickelt wird.
Antrag 147/II/2019 Fahrplan gegen Kinderarmut konkretisieren – Familienleistungen besser zusammenfassen durch Einführung von Servicestellen für Familien
23.02.2019Wir fordern die SPD Berlin und die SPD-Mitglieder der Landesregierung daher auf, eine einheitlich strukturierte, wohnortnahe Servicestelle für alle Familien in allen Bezirken zu schaffen, bei der Informationen eingeholt und Anträge gestellt werden können für alle Leistungen für Familien mit Kindern. Gegebenenfalls könnten dort auch Gesundheitsberatungen stattfinden. Eine solche Servicestelle könnte an die in verschiedenen Bezirken bestehenden Familienzentren angegliedert werden.
Die Ausgestaltung der Servicestellen könnte nach dem Modell der Jugendberufsagenturen erfolgen, so dass z.B. Jugendamt, Sozialamt, Schulamt, Gesundheitsamt, Kindergeldstelle und Jobcenter unter einem Label Beratung und Hilfe bei Anträgen anbieten. Die Daten müssen untereinander so ausgetauscht werden können, dass eine einzelne Beantragung unterschiedlicher Leistungen entfällt und stattdessen eine zusammengefasste Beantragung ohne zusätzliche Termine ermöglicht wird. Dies würde auch zu einer Eindämmung der Antragsflut beitragen und die Bearbeitungszeiten enorm verkürzen. Gemeindedolmetscher oder Integrationslotsen können die Teams ergänzen.
Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.