Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.
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Antrag Ini01/I/2018 Die SPD sollte an der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen!
2.06.2018Die SPD ist die Partei der Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Damit steht für uns außer Frage, dass wir auf der Seite der Geflüchteten und der Willkommensbewegung stehen und praktisch und konkret unterstützen. Wir sehen es mit Sorge und Verärgerung, dass Vertreter*innen der SPD auf Bundesebene meinen, einen rechten vermeintlichen Mainstream bedienen zu müssen, indem sie Ressentiments gegen Geflüchtete aufgreifen.
Aussagen darüber, dass Deutschland nicht alle aufnehmen könne, greifen eine rechte Rhetorik auf, die wir von den politischen Gegnern der SPD kennen. Auch wenn wir eine Diskussion über offenere Grenzen richtig fänden, findet sie derzeit nicht statt. Stattdessen wird die Debatte lediglich in die andere Richtung geführt und der falsche Narrativ von AfD und CSU von einem „Ende der Belastbarkeit“ aufgegriffen. Es kann nicht der Ansatz einer linken Volkspartei wie der SPD sein, Ressentiments der politischen Rechten aufzugreifen, die mit angeblichen Stimmungen in der Bevölkerung, mit angeblichen Belastbarkeitsgrenzen, mit angeblichen Überforderungstendenzen gegen Menschen, die ihre Heimat verloren und in Not zu uns kommen, Hetze betreibt. Bei diesem menschenfeindlichen Treiben hat die SPD nur eines zu tun: den Rechten Paroli zu bieten und Solidarität mit den angegriffen, geflüchteten Menschen zu zeigen.
Wir halten fest:
Das Problem sind die von der politischen Rechten geschürten Ressentiments. Das Problem ist Rassismus. Das Problem sind nicht Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.
Es sind allein 2017 mehr als 3.000 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben. Die SPD muss endlich immer und immer wieder dies auf die politische Tagesordnung setzen und einen Weg begehen, der dem Sterben auf den Mittelmeer endlich ein Ende setzt.
Im Jahr 2017 gab es um die 2.200 Angriffe auf Unterkünfte, in denen sich geflüchtete Menschen befanden. Die SPD muss endlich immer und immer wieder diese Straftaten thematisieren und diesen gewalttätigen Rassismus angreifen.
Wir fordern unsere Parteiführung auf, praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen und der Willkommensbewegung zu üben.
Wir fordern unsere Parteiführung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Antrag 114/I/2018 Kommission Vermögensteuer soll tagen
30.04.2018Die auf dem Bundesparteitag im Juni 2017 beschlossene Kommission zur Vermögensbesteuerung beim SPD-Parteivorstand soll ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen und mit ihren Sitzungen beginnen.
Antrag 119/I/2018 Unser Ziel bleibt die ersatzlose Streichung des § 218.
30.04.2018Debatte über §218 StGB führen
Wir müssen in der SPD und ihren Arbeitsgemeinschaften eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches führen. Die Fristenlösung, die faktisch keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Patient*innen bedeutet, ist nicht akzeptabel.
Wir müssen die Debatte über den § 218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärzt*innen unterdrücken, lehnen wir ab.
Antrag 96/I/2018 Solidarische Bundesliste zur Europawahl 2019
30.04.2018Die ersten 16 Plätze der SPD-Bundesliste zur Europawahl sollen mit 16 Kandidat*innen aus 16 Bundesländern, d. h. aus 16 SPD-Landesverbänden, besetzt werden.