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Dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V.“ wird untersagt, den Namen „SPD“ oder eine sonstige Bezeichnung, die eine Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstellt, zu verwenden. Das Justiziariat des WBH hat hierfür alle notwendigen Schritte innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung einzuleiten.

Das „Wirtschaftsforum der SPD“ bezeichnet sich selbst als „unabhängiger unternehmerischer Berufsverband“ und habe „als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei“. (vgl. Website)

Des Weiteren weigert sich das Forum den verschärften Transparenzregeln der SPD zu folgen und Sponsoring-Beiträge offenzulegen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ein eigenständiger (Lobby-)Verein ohne Verbindung zur SPD diesen Namen missbraucht. Es sollte im natürlichen Interesse der Partei liegen, ihren Namen und die Bezeichnung „Sozialdemokratie“ vor Missbrauch zu schützen, wie dies auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Akteuren geschehen ist.

Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, endlich einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokrat*innen“ einzurichten, der den gleichen Status und Rechte erhält wie die Partei-Arbeitskreise für Religionsgemeinschaften.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern, die maßgeblich durch bundespolitische Entwicklungen beeinflusst wurden, sowie die Bewertung der gegenwärtigen Politik der GroKo zeigen uns, dass die Neuaufstellung der SPD weiterhin dringend erforderlich ist und viel zu wenige Botschaften und Themen bislang einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden konnten. Wie auch vom Parteivorstand bereits angestoßen, ist es notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen. Für die notwendigen weitreichenden Beschlüsse, beispielsweise für ein neues Sozialstaatskonzept jenseits von Hartz IV, muss es für die Partei einen Ort geben, um diese zu diskutieren und darüber zeitnah zu befinden. Die bisherigen Zeitschiene des Parteivorstands sieht vor, dass der Neuaufstellungsprozess noch bis Dezember 2019 weiterlaufen soll. Diesen Zeitpunkt halten wir in Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der anstehenden Wahlen für zu lang. Der Erneuerungsprozess wird so verschleppt und durch Wahlkämpfe überlagert.

Ebenso brauchen wir Diskussionsräume, um über die Ausrichtung der Regierungspolitik und die Zusammenarbeit mit CDU/CSU zu beraten, sowie unsere Kriterien für unseren Umgang mit der Revisionsklausel des Koalitionsvertrags im Jahr 2019 festzulegen. Die SPD muss mit einer Strategie in die Halbzeitrevision der GroKo gehen. Ein Parteitag bietet die Möglichkeit sowohl die inhaltliche Neuaufstellung der SPD als auch die Vorgaben für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu diskutieren und zu beschließen.

Deshalb fordern wir die SPD und den Parteivorstand auf, den ordentlichen Bundesparteitag noch vor die Sommerpause 2019 vorzuziehen.