Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand vor Ort. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Die SPD Bundestagsfraktion muss sich dafür einsetzen.
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Antrag 101/II/2018 Finanzierung des Programmes DISCOVER EU dauerhaft sichern
13.10.2018Die Europaparlamentarier der SPD setzen sich in ihrer Fraktion im Europäischen Parlament noch vor den Europawahlen 2019 für eine langfristige und verstetigte finanzielle Förderung des Projektes DiscoverEU durch die Europäischen Union ein.
Bei der zukünftigen Ausgestaltung des Programms ist darauf zu achten, dass die Zielgruppe erweitert und mehr junge Menschen (wie z. B. Auszubildende, Nichtstudierende oder Menschen im Leistungsbezug) Zugang dazu haben.
Antrag 108/II/2018 Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!
13.10.2018Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:
- Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
- Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
Antrag 107/II/2018 Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!
13.10.2018folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:
Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:
- die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
- die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
- die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
- eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
Antrag 220/II/2018 Schaffung Europäischer Rundfunkanstalt(en) beschließen
13.10.2018folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 einzubringen:
Die SPD tritt für die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit auf EU-Ebene durch Schaffung einer oder mehrerer geeigneter europäischer (Rundfunk-)Anstalten ein, die inhaltlich identisch und simultan in allen (Amts-)Sprachen der Europäischen Union massenmedial tätig sind und alle EU-Staaten erreichen.