Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, Gesetzesinitiativen zu ergreifen, die geeignet sind, zu verhindern, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden. Ebenso wollen wir, dass auch Leistungsprämien und Überstundenzahlungen sowie andere Leistungen, die über den Grundlohn hinausgehen, nicht angerechnet werden.
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Antrag 71/I/2016 Maghreb Staaten Marokko, Algerien und Tunesien keine "sicheren Herkunftsstaaten"
28.04.2016Ersetzungsantrag zu den Anträgen 36/I/2016, 37/I/2016, 38/I/2016, 45/I/2016
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekräftigen unsere Auffassung, dass auch die sog. Maghreb Staaten Marokko, Algerien und Tunesien keine „sicheren Herkunftsstaaten“ zur Zeit darstellen.
Wir fordern daher kurzfristig, dass die Anerkennung von Verfolgungen auf Grund von Geschlecht, politischen Überzeugungen, religiösen Ansichten, der individuell gewollten Lebensweise (z. B. Trans, Inter) sowie sexueller Orientierungen nicht abgelehnt werden darf, weil die Verfolgung in einem sog. „sicheren Herkunftsland“ erfolgte.
Antrag 20/I/2016 Keine Steuerliche Subventionierung von Luxuswohnungsbau.
5.04.2016Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundesrates,
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages,
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
werden aufgefordert, keinen Gesetzen zuzustimmen, die
- Durch Steuererleichterungen Wohnungsbau im gehobenen Segment mit Milliardensubventionen zu Lasten der Länderhaushalte fördern.
- Fehlanreize setzen, statt Wohnungen für alle zu bauen, Maximalförderung im Luxussegment mitzunehmen.