Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zweckbindung in der Novellierung der Europäischen Datenschutzverordnung in seiner jetzigen äußerst restriktiven Form beizubehalten.
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Antrag 111/I/2015 Mitbestimmung EU
15.05.2015Die BT-Fraktion und die SPD-Abgeordneten im Europaparlament werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Regeln für die Unternehmensmitbestimmung in „Europäischen Aktiengesellschaften“ (SE) nicht das deutsche Recht der Mitbestimmung unterlaufen können.
Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!
15.05.2015Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:
- CETA abzulehnen;
- sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
- sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
- sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
- sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.
Antrag 55/II/2014 Transatlantische Freihandelsabkommen CETA und TTIP
14.10.2014Freihandelsabkommen, bi- sowie multilaterale, können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Globalisierung leisten. Sie bergen aber zugleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik begegnet werden muss.
Verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind für die SPD unabdingbare Voraussetzung, um einem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab.
Wir fordern:
- Die CETA- und TTIP-Vertragstexte, welche dem EU-Parlament sowie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dürfen keine Investitionsschutzklauseln enthalten, insbesondere keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
- Die Liberalisierung von Dienstleistungen erfolgt über eine Positivliste. Ein solcher Positivlistenansatz verhindert, dass Bereiche liberalisiert werden können, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Die Liberalisierung von Dienstleistungen muss kritisch und transparent gestaltet sein, einen Automatismus wie bei einem Negativlistenansatz lehnen wir ab.
- Die Einhaltung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird verbindlich gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen geregelt wird. Außerdem müssen entsprechende Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zwingend im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus verankert werden.
- Die Erhöhung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wird ausdrücklich als Ziel der Regulatorischen Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Regulatorische Zusammenarbeit darf ausschließlich Vorschläge erarbeiten. Endgültige Entscheidungen müssen ausschließlich den Parlamenten vorbehalten bleiben.
- Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln werden nicht im Vertragstext vereinbart. Mithilfe dieser Klauseln könnten künftig politisch gewollte Re-Kommunalisierungen verhindert werden.
- Sollten diese Forderungen im Vertragstext eines Freihandelsabkommens nicht erfüllt werden, so lehnt die SPD dieses Abkommen ab. Diese Grundbedingungen sind für uns nicht verhandelbar. Sie sind elementare sozialdemokratische Überzeugungen, diese werden wir unter keinen Umständen preisgeben.
Antrag 54/II/2014 Europäische Bürgerinitiative für CETA und TTIP öffnen
14.10.2014Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Instrument der europäischen Bürgerinitiative Anwendung auf CETA und das TTIP-Abkommen finden kann.