9.10.2022
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, der Bundeskanzler und die weiteren sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Hochgeschwindigkeitsverkehrsstrecken zwischen den europäischen Städten geschaffen werden. Die Finanzierung soll über gemeinschaftliche Fördergelder der EU erfolgen.
Dabei sollen nur Metropolen/Hauptstädte angeschlossen werden, um einen schnellen Personenverkehr zwischen den Ballungszentren der EU-Länder zu gewährleisten. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecken sollen über eigene Gleisbetten verfügen, damit langsamerer Nahverkehr die Züge nicht ausbremst. Bei der Anbindung der Metropolen wird dabei besonders auf energiearme Antriebsarten gesetzt.
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9.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europaparlament, die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für den energieschonenden Umgang mit Warmwasser und der Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs aktiv einzusetzen.
Hierzu sollen per Gesetz, ähnlich wie bei dem Ersatz der Glühbirne durch Energiesparlampen, energie- und wassersparende Armaturen und Spülkästen im Sanitärbereich, die herkömmlichen Armaturen sukzessive ersetzen. Viermieter*Innen sollen dadurch angehalten werden, den Mietern ein kostengünstigeres Wohnen zu ermöglichen.
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30.05.2022
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder des Europaparlaments sollen sich für gute Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten aus der Ukraine, einschließlich der Geflüchteten aus Drittstaaten, einsetzen.
Alle Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zu Kriegsbeginn in der Ukraine lag, verdienen unseren Schutz und sollen nicht gezwungen sein in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Wir begrüßen den unbürokratischen Umgang mit ukrainischen Geflüchteten beim Zugang zu Arbeit, bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts bei privater Unterbringung oder bei der Anerkennung von Abschlüssen. Aus diesen Erfahrungen ziehen wir Rückschlüsse für die gesamte Geflüchtetenpolitik.
Insbesondere fordern wir:
- Geflüchtete Drittstaatler*innen, die sich rechtmäßig und nicht kurzfristig zu Beginn des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, sollen generell Geflüchteten, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, gleichgestellt werden. Dies ist unabhängig davon, ob ihre Herkunftsregion als sicher eingestuft wird.
- Arbeitserlaubnisse für alle Geflüchteten und das Ende des faktischen Arbeitsverbots.
- Beendigung von Wohnsitzauflagen und Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
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17.05.2022
Die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments werden aufgefordert, sich in den internationalen Beziehungen mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Freilassung des im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in England wg. Hochverratsvorwürfen in den USA in Auslieferungshaft verwahrten Gründer der Plattform Wikileaks Julian Assange einzusetzen und seine Freilassung unverzüglich zu erwirken.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.
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