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Antrag 03/I/2017 Förderung der ehrenamtlichen Parteiarbeit

20.04.2017

Der Landesverband richtet seine Strukturen und Arbeitsweisen konsequent ehrenamtsorientiert aus. Ehrenamtsorientierung bedeutet, dass bei Planungen der Parteiarbeit die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Mitglieder im Zentrum stehen müssen.

 

Dazu gehören vor allem langfristige Terminplanung, die Vermeidung von Ad-hoc-Terminen sowie frühzeitige Einladungen unter Angabe der zu verhandelnden Themen und längerfristige Informations-, Diskussions- und Beschlussvorlagen. Attraktive und gute Parteiarbeit soll darüber hinaus ergebnisorientiert sein.

 

Um dies zu verwirklichen, werden alle Gremien im Landesverband zukünftig:

 

  • Termine mit Rücksicht auf vor allem auf ehrenamtlich tätige Genoss*innen ohne Mandat mit Diäten und/oder hauptamtlicher Parteifunktion langfristig und verlässlich koordinieren;
  • mindestens eine Woche vor der Sitzung Einladungen mit einer Tagesordnung versenden;
  • spätestens fünf Tage vor der Sitzung die jeweiligen Protokolle, Informations-, Beschluss- und Beratungsunterlagen zusenden;
  • Tischvorlagen nur in begründeten Ausnahmefällen zulassen und
  • in der Regel den Tagesordnungspunkt, zu dem die Unterlagen nicht rechtzeitig zugegangen sind, verschieben.

 

Insbesondere die Vorstände werden ihre Sitzungen so strukturieren, dass am Ende eines Tagesordnungspunktes ein Beschluss steht, entweder über das weitere Verfahren oder über die Art der Konsequenz, d. h. Aktion/Veranstaltung oder Antrag/Resolution.

 

Bei Parteitagen (u. a. Kreisdelegiertenversammlungen, Landesparteitage und Mitgliederversammlungen/-foren) ist/sind:

 

  • die Unterlagen, vor allem Wahlvorschläge, Anträge und Arbeitsberichte, so rechtzeitig an die jeweiligen Gliederungen (wie Abteilungen/Arbeitsgemeinschaften und Kreise) weiterzugeben, so dass diese genügend Zeit zur Beratung und ggf. Beschlussfassung haben – in der Regel sechs Wochen;
  • immer für den Tagesordnungspunkt „Antragsberatung“ ausreichend Zeit vorzusehen, damit Anträge aktuell bzw. zeitnah beraten werden und Vertagungen möglichst vermieden werden können;
  • dort Rechenschaft über die Erledigung der Beschlüsse abzulegen.

 

Antrag 07/I/2017 Prekäre Beschäftigung und tarifvertragsfreie Zonen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin abschaffen

20.04.2017

Der SPD Landesvorstand Berlin, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Sozialdemokratischen Senatoren im Berliner Senat werden aufgefordert einen Plan vorzulegen, in dem definiert wird, wann und in welchem Betrieb welche Schritte unternommen werden, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich aufzuheben.

 

Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert wird.

 

 

Antrag 125/I/2017 Die SPD Berlin sagt: Danke, Tegel! Danke, aber nein danke!

20.04.2017

Für die Berliner SPD bleibt es dabei: Der Flughafen Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER eröffnet wird. Im Rahmen des bevorstehenden Volksbegehrens zur Zukunft des Flughafens Tegel wird die SPD Berlin daher sichtbar und aktiv für ein klares NEIN werben.

Antrag 63/III/2016 Nur geschlossen kann stark gehandelt werden

22.11.2016

Die SPD sollte einen über die Bezirksgrenzen hinweg abgestimmten Umgang mit der AfD finden. Hierzu fordern wir den Landesvorstand der Berliner SPD bzw. die AG der SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Antrag 46/III/2016 Keine Formel E auf der Karl-Marx-Allee

22.11.2016

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der zuständigen Senatsverwaltung, die Mitglieder der betroffenen Bezirksämter und BVVen auf, eine erneute Austragung der Formel E auf der Karl-Marx-Allee am 10. Juni zu abzulehnen und sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den bereits gestellten Anträgen des Veranstalters in der jetzigen Version nicht zuzustimmen. Außerdem fordern wir vom Senat, einen alternativen Veranstaltungsort außerhalb des S-Bahn-Rings zu suchen.