15.05.2015
Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für die folgende Ziele einzusetzen:
- Zwecks Kontrolle der Einhaltung des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffenstillstandes in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE der Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren.
- Zwischen der Nato und der Russischen Föderation nicht abgestimmte Manöver sind auf beiden Seiten unverzüglich einzustellen. Zwischen beiden Seiten ist ein „Roter Draht“ einzurichten.
- Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, die Unterstützung Kiews durch die Nato ist auszuschließen.
- Die beiderseitigen Sanktionen sind aufzuheben, soweit sie die Bevölkerung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und Verhandlungen behindern.
- Russland ist wieder in den Kreis der wichtigsten Industrienationen aufzunehmen. Fortan handelt es sich wieder um die G-8.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Portal „Anerkennung in Deutschland“ (http://www.anerkennung-in-deutschland.de/) zusätzlich in folgenden Sprachen übersetzt angeboten wird: Russisch, Arabisch, Bulgarisch, Serbisch, Kroatisch, Französisch und Griechisch.
Des Weiteren sollen sie darauf hinwirken, dass der Menüpunkt „Anerkennungsfinder“, durch die zuständigen Stellen bundesweit gesucht werden kann und ebenfalls in den Sprachen zur Verfügung steht, in denen auch das restliche Portal dargestellt wird.
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15.05.2015
Die SPD Fraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser eine Strategie zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs erarbeitet.
Weiterhin werden die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten gebeten, die Aktivitäten des Senats und des Deutschen Städtetages zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden.
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15.05.2015
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung, dafür einzusetzen, dass den Ländern weiterhin ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, so dass es zu keinen Abbestellungen im S-Bahn- und im Regionalverkehr kommt. Die Regionalisierungsmittel sind so zu dynamisieren, dass es nicht durch steigende Kosten zu Abbestellungen durch die Länder kommt
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15.05.2015
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dazu einzusetzen, dass allen Opfer rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt, unabhängig von der Herkunft und Aufenthaltsdauer in Deutschland, einen uneingeschränkten Zugang zu Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt wird.
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