Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.
Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.
Die SPD-Mitglieder im Bundestag und der Bundesregierung sollen dafür sorgen, dass das Namensänderungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass deutsche Staatsbürger*innen einen kostenlosen Anspruch haben, ihren Namen der deutschen Sprache anzupassen. Der Antrag soll bis 5 Jahre nach der Einbürgerung gestellt werden können. Minderjährige die mit ihren Eltern eingebürgert wurden können ihn bis zu ihrem 23. Lebensjahr stellen. Insbesondere sollen auch die Allgemeinen Vorschriften zu diesem Gesetz angepasst werden dahingehend, dass sie der Namensänderung durch Eheschließung ähneln.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, zu prüfen, inwieweit eingetragene soziale, gemeinnützige Vereine und Organisationen Spendenquittungen ausstellen können, die den ehrenamtlichen Helfer*innen die Möglichkeit bieten, diese Quittungen bei ihrer Steuererklärung einzureichen und diese von ihrer Steuer abzusetzen.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind aufgefordert, sich klar hinter die Forderungen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften für eine deutliche Verbesserung der betrieblichen Ausbildung durch die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einzusetzen. Der von der Bundesbildungsministerin Karliczek vorgelegte Entwurf für die geplante BBiG-Novelle ist unzureichend und bietet keine Antworten auf die sich ändernden Erfordernisse in der betrieblichen Ausbildung. Die SPD muss dafür sorgen, dass die BBiG-Novelle die von den DGB-Gewerkschaften eingebrachten Forderungen vollständig umfasst. Insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV) unter 660 € im ersten Ausbildungsjahr muss ausgeschlossen werden. Eine MiAV von unter 660 € reicht generell nicht zum Leben aus und schränkt junge Menschen in der Wahl des Wohnortes und der Wahl des Ausbildungsberufes stark ein.
Nachdem sich das duale Studium in den letzten Jahren bewährt hat, muss die Ausweitung des Geltungsbereiches des BBiG auf das duale Studium endlich umgesetzt werden. Die SPD muss sich klar positionieren und darf keine Kompromisse als Koalitionspartner mit der CDU eingehen, die zu Lasten der Ausbildungsqualität von Auszubildenden und dual Studierenden gehen.