Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozial-demokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Reglungen des §30 im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) derart zu verändern, dass die Beantragung eines Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige auch über eine/n amtlich bestätigte/n Bevollmächtigte/n der Organisation, für die das Ehrenamt erfüllt wird, ermöglicht wird.
Archive
Antrag 157/II/2018 Verfahren zur Beantragung eines Führungszeugnisses für Ehrenamtliche vereinfachen
14.10.2018Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
14.10.2018Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Der Wohnungstausch zwischen Mieterinnen und Mietern befindet sich derzeit in einer Grauzone und muss auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. So kann den legitimen Interessen breiter Bevölkerungsschichten entsprochen werden. Der direkte Wohnungstausch ermöglicht auf Grundlage der bestehenden Mietverhältnisse einen Wohnungstausch auf freiwilliger Basis. Durch diesen Wohnungstausch treten die jeweiligen Mieterinnen und Mieter in die bestehenden Mietverhältnisse ein und verhindern so eine wechselseitige Mietsteigerung.
Der SPD-Landesparteitag Berlin fordert die SPD Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats, der SPD-Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Initiative zu starten.
Antrag 170/II/2018 Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web:
- jede bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen,
- die komplette Anzeige (alle Medien) und die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.
- Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein.
Antrag 78/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der pflegebedürftigen Menschen im gesamten Bundesgebiet besser nutzbar machen
14.10.2018Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesnovelle des BGB einzusetzen und die Initiative zu ergreifen, dass die Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters in konkreter Anwendung von §554a BGB entfällt oder andernfalls die Pflegekassen diese zusätzlichen Sicherungen gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB übernehmen.
Antrag 49/II/2018 Wasserversorgung in öffentliche Hand
14.10.2018Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand vor Ort. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Die SPD Bundestagsfraktion muss sich dafür einsetzen.