22.09.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:
Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert,
1. darauf hinzuwirken, dass die im Bundeshaushalt für den Ausbau des Schienennetzes vorgesehenen Mittel deutlich angehoben werden,
2. ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, dass
- deutsche Inlandsflüge und
- Kurzstreckenflüge mit einer Flugentfernung von weniger als 550 km von und nach Deutschland verbietet. Grundlage zur Bemessung der Flugentfernung ist dabei die Luftlinie zwischen Start- und Landeflughafen. Die Mindestflugstrecke soll kraft Gesetz jährlich erhöht werden.
Von diesen Regelungen sollen ausgenommen sein die Luftwaffe sowie Forschungs- und Rettungsflüge. Genehmigungsfähig sind außerdem kleinere Versorgungsflüge, Sport- und Segelflugzeuge.
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22.09.2019
Wir setzen uns mit allen Mitteln für die Wahrung des Artikels 15 des Grundgesetzes ein und fordern insbesondere die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, dies ebenfalls zu tun. Die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ist ein zentrales, wenn auch bisher nicht angewendetes Instrument eines starken demokratischen Staates. Bestrebungen Artikel 15 GG abzuschaffen, lehnen wir kategorisch ab.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.
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22.09.2019
Die SPD-Mitglieder im Bundestag und der Bundesregierung sollen dafür sorgen, dass das Namensänderungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass deutsche Staatsbürger*innen einen kostenlosen Anspruch haben, ihren Namen der deutschen Sprache anzupassen. Der Antrag soll bis 5 Jahre nach der Einbürgerung gestellt werden können. Minderjährige die mit ihren Eltern eingebürgert wurden können ihn bis zu ihrem 23. Lebensjahr stellen. Insbesondere sollen auch die Allgemeinen Vorschriften zu diesem Gesetz angepasst werden dahingehend, dass sie der Namensänderung durch Eheschließung ähneln.
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