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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen an die Klimaziele vorzulegen und sich für dessen Beschluss einzusetzen.

Der Gesetzentwurf soll eine Abschaffung der Steuererleichterungen für den Verbrauch von Diesel und Kerosin im Vergleich zu anderen fossilen Treibstoffen beinhalten. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen sollen in Steuererleichterungen für den Verbrauch nachhaltig produzierter Treibstoffe und nachhaltig produzierten Stroms investiert werden. Für die zu erwartende Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Agrarbetriebe ist ein Ausgleich zu schaffen. Im Ergebnis sollen sich keine wesentlichen Mehr- oder Minderbelastungen des Staatshaushaltes ergeben.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlamentes werden gebeten, eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes unter Verwendung von Ökostrom einzusetzen. Und zwar entlang der Transeuropäischen Schienennetze, als Alternative zum Fliegen. Sollte dies innerhalb der laufenden Legislaturperiode nicht gelingen, so ist die Wiedereinführung eines klimaneutralen Nachtzugnetzes in das nächste SPD-Bundestagswahlprogramm und in eine künftige Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.

Ziel ist die Finanzierung und Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr. Sie kann von der Bestellung bis zur Zulassung sechs Jahre dauern, da es für eine Erweiterung des Nachtverkehrs kaum noch Schlaf- und Liegewagen in Europa gibt. Die Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr soll zunächst betreiberneutral durch den Bund erfolgen, da nur so EU-Förderprogramme genutzt werden können (wie z. B. in Polen).

Da ein Nachtzugangebot aufgrund der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (überhöhte  Trassenpreise in Deutschland, Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr) derzeit nicht eigenwirtschaftlich sein kann, ist es nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland Polen, Ungarn) zu bezuschussen und durch den Bund (verantwortlich nach dem Grundgesetz für den Fernverkehr) zu bestellen. Aufgrund der Rechtslage sind die die Zugleistungen europaweit auszuschreiben.

Langfristig soll ein eigenwirtschaftlicher Nachtverkehr durch Veränderung der Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr, Berücksichtigung der externen Kosten bei der Preisbildung und Halbierung der Trassenpreise angestrebt werden.

Zum Nachtzugnetz der ÖBB wird die Wiederherstellung eines Nachtzugangebotes nach Amsterdam, Brüssel und Paris, nach Kaunas, Riga und Tallinn über die 2026 fertiggestellte „Rail Baltica“ (und weiter nach Helsinki, nach Inbetriebnahme des Tunnel ca. 2035) nach Kopenhagen, Stockholm und Oslo (über den neuen Fehmarn-Belt-Tunnel), nach Edinburgh/Glasgow über London, durch den  Kanal-Tunnel, nach Athen und Istanbul über den Transeuropäischen Korridor OEM ( Berlin – Arad – Vidin – Sofia – Thessaloniki) sowie in weitere Urlaubsregionen der Adria (nach Rijeka), ans Mittelmeer über den 2027 fertiggestellten Brenner-Basis-Tunnel (bis nach Salerno) und nach Barcelona/Costa Brava (mit Fährschluss nach Mallorca) über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Strasbourg – Lyon – Narbonne – Girona) angestrebt.

(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im folgenden Sinne einzusetzen:

Die Personenstandsänderung erfolgt nicht durch eine externe Begutachtung und einen richterlichen Beschluss, sondern durch die Selbstbestimmung der entsprechenden Person. Der Vornamens- und Geschlechtswechsel vollzieht sich durch die Abgabe einer Erklärung beim Standesamt. Die betreffende Person hat im Vorfeld die Pflicht, an einer kostenlosen Beratung zum Thema Geschlechtsidentität, Vornamens- und Personenstandswechsel teilzunehmen.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland aktiv einzusetzen.