Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Regelungen für die Berechnung des Elterngeldes in 2021 für Selbstständige so anzupassen, dass den Eltern keine Nachteile durch die Corona-Pandemie entstehen, beispielsweise durch eine Ausweitung des Bemessungszeitraums auf das höhere der letzten beiden Wirtschaftsjahre oder einen Korrekturwert für die von der Pandemie betroffenen Monate, sofern nur ein vorheriger Wirtschaftszeitraum besteht.
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Antrag 87/I/2020 Bei Elterngeldberechnung für Selbstständige Corona-Pandemie berücksichtigen
1.10.2020Antrag 174/I/2020 Realität der Mehrstaatigkeit jetzt endlich anerkennen!
1.10.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion werden aufgefordert noch in der derzeitigen Legislaturperiode mit den Koalitionspartnern das Staatsangehörigkeitsrecht dahingehend zu ändern, dass das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten aufgegeben wird.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion werden weiterhin aufgefordert sich dafür einzusetzen, die im Gesetz vorgeschriebene Voraufenthaltszeit von acht Jahren unter Anrechnung von etwaigen Duldungszeiten abzusenken, um weitere Einbürgerungshürden abzubauen. Weiterhin soll sich die Fraktion für eine Verbesserung der Situation für Personen einsetzen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben (§ 10, Abs. 3 StAG) einsetzen. Außerdem ist die rechtliche Situation von Lebenspartner*innen Eingebürgerter (§ 9, Abs. 1 StAG) dringend zu verbessern, um auch hier Einbürgerungshürden abzubauen.
Antrag 117/I/2020 Richtlinie zur Blutspende diskriminierungsfrei ändern!
1.10.2020Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, daraufhin hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie zur Blutspende geändert wird und Trans- und homosexuelle Menschen nicht länger pauschal von der Blutspende ausgenommen sind. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass diskriminierungsfreie Kriterien benannt werden, die Personen mit riskanten Sexualverhalten von der Möglichkeit der Blutspende ausnehmen. Im Punkt 2.2.4.3.2.2 (Version 2017) der Richtlinie Hämotherapie sollen entsprechend die Unter-Spiegelstriche zu einer Aussage wie „Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, ungeschützter Verkehr“ reduziert werden, um eine pauschale Diskriminierung spendewilliger Personen auszuschließen, deren Sexualverhalten als nicht riskant einzustufen ist.
Da es sich um ein übergreifendes gesellschaftliches Thema handelt, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, sich auch mit Anträgen anderer Parteien auseinander zu setzen und ggf. eine überparteiliche Initiative zu unterstützen.
Antrag 114/I/2020 Volle Erstattung von nicht rezeptpflichtigen ärztlich verordneten Arzneimitteln für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren
1.10.2020und Befreiung von der Zuzahlungspflicht für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene solange sie Kindergeld beziehen
Wir fordern die SPD Berlin, die Bundes-SPD und die SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, mit einer Gesetzesänderung zu erwirken, dass die Kosten für ärztlich verordnete nicht rezeptpflichtige Medikamente für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren wieder voll durch die Krankenkassen erstattet werden. Dies ist ein Beitrag zur gesundheitlichen Gleichbehandlung von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, die Zuzahlung für Medikamente für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene so lange auszusetzen, wie sie sich im Kindergeldbezug befinden, d.h. in der Regel bis 25 – 27 Jahren, sofern sie in Ausbildung oder Studium sind und kein sozialversicherungspflichtiges eigenes Einkommen besitzen. Auch diese Maßnahme sichert einen gleichen Zugang aller zur notwendigen medizinischen Versorgung incl. Hilfs- und Heilmitteln wie z.B. Brillen oder Einlagen.
Die Leistungen sollen aus Steuermitteln durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses refinanziert werden.
Antrag 178/I/2020 Transparenz bei Finanzierung von Religionsgemeinschaften
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.