18.08.2023
Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.
Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:
- mehr frei verfügbare Zeit für die Beschäftigten,
- keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes (z.B. keine Änderung des allgemeinen Achtstundentags und von Ruhezeiten),
- keine Abstriche bei Vergütung, Urlaubsansprüchen und anderen beschäftigungsbezogenen Leistungen.
Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg mit dem Ziel einer 32-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten.
Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.
Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.
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18.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags werden aufgefordert,
- eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden und Kinder, die nach 1992 geboren wurden, endlich auf dasselbe höhere Niveau angeglichen werden.
- Darüber hinauf werden sie aufgefordert eine Lösung für Adoptiv- und Pflegeeltern zu finden, die Ihre Kinder erst nach 30 bzw. 36 Monaten in die Familie aufgenommen haben und daher bislang keine Anerkennung in der Rente für die Kindererziehung erhalten.
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18.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Beihilfesystem für Familienangehörige von Soldat:innen auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausgeweitet wird.
Beihilfeberechtigte Familienangehörige von aktiven und pensionierten Soldat:innen sollen die Möglichkeit einer finanziell unterstützen Mitgliedschaft in der GKV haben, bei der sie keine signifikanten finanziellen Nachteile im Vergleich zu dem bisherigen Beihilfesystem in Kombination mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) haben.
Ein Wechsel vom PKV-Beihilfesystem in ein Versicherungsverhältnis der GKV soll nach der Gesetzesänderung temporär möglich sein.
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18.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels folgende Gesetzesvorhaben und Maßnahmen anzustrengen:
- Artikel 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland über die Mitwirkungsbereiche des Bundes bei Länderaufgaben wird in Abs. 1 um das Gemeinschaftsziel der Klimaanpassung ergänzt.
- Die geplante Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung wird im Deutschen Bundestag beschlossen. Darüber hinaus soll es regelmäßige Berichtspflichten der Bundesregierung an das Parlament zu den Fortschritten bei und der Anwendung von der Klimaanpassungsstrategie geben. Die Überprüfung der Aktualität der Strategie, die im derzeitigen Referentenentwurf des Gesetzes nur alle vier Jahre vorgesehen ist, soll mithin weit regelmäßiger erfolgen.
- Das „Zentrum Klimaanpassung”, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, soll um die notwendigen finanziellen Ressourcen und personellen Kapazitäten aufgestockt werden, die das Zentrum dazu befähigen, Träger öffentlicher Aufgaben in Sachen der Klimaanpassung ausreichend beraten zu können. Es soll dann einen Anspruch auf Beratung geben.
- Ferner braucht es für zukünftige Schäden durch Extremwettereignisse einen Mechanismus, der verhindert, dass Opfer aus unterschiedlichen Bundesländern und Regionen – gravierend – unterschiedliche Hilfen bekommen. Konkret muss der Gesetzgeber eine Grundlage dafür schaffen, dass es in Notsituationen nicht willkürlich unterschiedliche Nothilfen für die jeweiligen Betroffenen gibt, sondern etwa einen Mindeststandard bei finanziellen Hilfen und Verfahren in bestimmten Situationen, die etwa in einem Katalog ausgestaltet werden könnten.
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18.08.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.
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